Dekret des Landeshauptmanns vom 8. August 2016, Nr. 251)
Änderung der Durchführungsverordnung zur finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

(1)  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1) ist der Nutzer volljährig: der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in stationären oder teilstationären Diensten oder bei Pflegefamilien oder der Besuch von Diensten beginnt, die zu den delegierten Zuständigkeiten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, gehören oder, bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von mehreren Diensten laut diesem Buchstaben, der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem er um die Aufnahme in einen stationären Dienst ansucht.“

(1) Artikel 17 Absätze 1 und 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

„1. Folgende Personen haben Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe, wenn sie vor Einreichung eines jeden Gesuchs seit mindestens zwölf Monaten durchgehend ihren ständigen Aufenthalt in Südtirol haben:

1. italienische Staatsbürger,
2. Bürger der Staaten der EU,
3. Drittstaatsangehörige, welche Inhaber einer in Italien ausgestellten langfristigen EU-Aufenthaltsberechtigung sind,
4. Personen mit Flüchtlingsstatus,
5. Personen mit dem Status subsidiären Schutzes.

2. Nach fünfjährigem ständigem Aufenthalt und ununterbrochenem Wohnsitz in Südtirol haben ebenfalls Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe unter denselben Bedingungen wie die Personen laut Absatz 1 folgende Personen, sofern sie sich legal im Staatsgebiet aufhalten:

1. Drittstaatsangehörige,
2. Staatenlose.“

(2) Artikel 17 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5. Von den unter den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann nur im Falle einer außerordentlichen persönlichen oder familiären Situation, die dringende und nicht aufschiebbare Maßnahmen erfordert, abgesehen werden.“

(1) Nach Artikel 18 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„3. Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann die erweiterte Familiengemeinschaft von der Beteiligung befreien oder diese bis zu maximal der Hälfte reduzieren, wenn in der einschlägigen Dokumentation einer Gerichtsbehörde oder einer öffentlichen Behörde Sachverhalte dargelegt werden, von denen ein objektiver Grund abgeleitet werden kann, dass die erweiterte Familiengemeinschaft keine affektiven oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzer hat.“

(1) Nach Artikel 19 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 3/bis eingefügt:

„3/bis Zur Berechnung des Bedarfs der Personen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen, nicht Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft sind und vom zuständigen Sozialsprengel im Rahmen der Leistung sozialpädagogische Wohnbegleitung oder vom gesundheitlichen Fachdienst im Rahmen des Projektes zum eigenständigen Wohnen betreut werden, gelten die für alleinlebende Personen vorgesehenen Bestimmungen laut Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2.“

(1) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) Punkt 1) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1) die ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer in Südtirol befindlichen Immobilieneinheit zu Wohnzwecken haben, oder Mitinhaber eines solchen Rechts an derselben Immobilieneinheit mit einem Anteil von insgesamt gleich oder mehr als 50 Prozent sind.“

(2) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„d) Mieter und deren Familienmitglieder, die nicht in der Wohnung leben,“

(3) Nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe d/bis) eingefügt:

„d/bis) Mieter, die nicht den meldeamtlichen Wohnsitz in der Wohnung haben,“

(4) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„g) Mieter, die eine zugewiesene geförderte Wohnung des Wohnbauinstitutes oder einer anderen öffentlichen Körperschaft ablehnen oder zurückgeben, für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Ablehnungs- oder Rückgabedatum,“

(5) Nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe h) eingefügt:

„h) Mieter von Wohnungen laut Buchstabe g), welchen aus Gründen die ihnen selbst anrechenbar sind, eine Wohnung widerrufen wurde, für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Tag des Widerrufs.“

(6) Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) Mieter und deren Familienmitglieder, die nicht in der Wohnung leben,“

(7) Nach Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe b/bis) eingefügt:

„b/bis) Mieter, die nicht den meldeamtlichen Wohnsitz in der Wohnung haben,“

(8) Artikel 20 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. Das Gesuch um Mietbeitrag muss vom Mieter selbst gestellt werden.“

(1) Nach Artikel 21 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 4/bis eingefügt:

„4/bis. Die Leistung darf jenen Personen oder Familien nicht gewährt werden, die bereits von den Trägerkörperschaften der Einrichtungen, in welchen sie aufgenommen sind oder von denen sie betreut werden, einen entsprechenden Betrag für denselben Zweck beziehen.“

(1) Artikel 24 Absätze 3 und 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

„3. Der Nutzer hat Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder für den Begleitdienst, hin und zurück, von seiner Wohnung bis:

1. zu den teilstationären Sozialdiensten,
2. zu den Diensten zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation,
3. zum Arbeitsplatz oder zur Stelle, an der die Arbeitseingliederung oder die individuelle Vereinbarung zur Arbeitsbeschäftigung erfolgt.

4. Menschen mit Behinderung, die den Kindergarten, die Schule jeder Stufe und Art oder die Universität besuchen, haben während der Unterrichtszeit oder der besuchten Universitätsvorlesung, keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung laut Absatz 3.“

(2) Artikel 24 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. Damit die Leistung laut diesem Artikel gewährt werden kann, muss das Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels eingeholt werden, die die Transportmodalitäten auch in Bezug auf andere alternative Begleitungs- oder Transportformen prüft, um die Ressourcen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Person und der im Einzugsgebiet eventuell zur Verfügung stehenden Mittel zu optimieren. Der Fachbeirat laut Artikel 8 entscheidet über den Vorschlag dieser Fachkraft.“

(1) Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„c) die Person ist nicht jünger als 18 und bei Einreichung des ersten Gesuches um die Leistung nicht älter als 60 Jahre.“

(1) Nach Artikel 39 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Artikel 39/bis eingefügt:

“Art. 39/bis (Einlösen von Dienstgutscheinen für die Bezahlung der Tarife)

1. Die Landesregierung legt jährlich, gleichzeitig mit dem Grundbetrag, die Leistungen mit den jeweiligen Mindest- und Höchsttarifen fest, für welche der Nutzer die Gutscheine laut Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, zwecks Zahlung der Tarife einlösen kann.

2. Der Nutzer, der die Möglichkeit laut Absatz 1 in Anspruch nimmt, beteiligt sich am Tarif im Verhältnis zum Faktor wirtschaftliche Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

3. Bis zu dem in der Spalte 2 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der obgenannten Tabelle angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

4. Die Tarifbeteiligung steigt vom Mindesttarif ausgehend linear mit der Erhöhung des Faktors wirtschaftliche Lage, bis der Höchsttarif erreicht ist.“

(1) Nach Artikel 41 Absatz 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 7 eingefügt:

„7. Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann, in Absprache mit der zur Ergänzung des Tarifs verpflichteten Körperschaft, eine Reduzierung des Tarifs im Sinne des Artikels 42/bis Absatz 1 zugunsten der erweiterten Familiengemeinschaft entscheiden oder sie von der Beteiligung befreien, wenn in der einschlägigen Dokumentation einer Gerichtsbehörde oder einer öffentlichen Behörde Sachverhalte dargelegt werden, von denen ein objektiver Grund abgeleitet werden kann, dass die erweiterte Familiengemeinschaft keine affektiven oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzer hat.“

(1) Artikel 45 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Die Ersatzerklärung über die zusätzlichen Daten der betreffenden Familiengemeinschaft wird von einem Mitglied dieser Familie ausgefertigt und unterzeichnet; die erklärende Person muss während des Gewährungszeitraums jede nach dem Datum der Ersatzerklärung eingetretene Änderung der erforderten Voraussetzungen und der gelieferten Angaben dem zuständigen Sprengel unverzüglich mitteilen. Bei den Leistungen „Soziales Mindesteinkommen“ und „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ gilt diese Mittelungspflicht nur beschränkt auf die Änderungen betreffend die Zusammensetzung der Familiengemeinschaft.“

(1) Artikel 47 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die Wahrhaftigkeit der von den Leistungsempfängern vorgelegten Erklärungen wird gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, kontrolliert. Dazu werden die Informationen im Besitz der Körperschaft oder anderer Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verwendet, oder es werden weitere Unterlagen angefordert, welche die Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Erklärungen belegen.“

(1) Artikel 48 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, erhält folgende Fassung:

„1. Gegen die Entscheidungen der Körperschaft kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Sektion Einsprüche laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, Beschwerde eingereicht werden.“

(1) Anlage A Punkt 3.2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„a) alle anderen einkommenssteuerpflichtigen Einkommen, außer die von der Autonomen Provinz Bozen ausbezahlten Studienbeihilfen laut Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung,“

(2) Anlage A Punkt 3.2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„c) 50 Prozent der Einkünfte aus dem Entgelt, der für sozialpädagogische Zwecke den Nutzern der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt wird,“

(3) Anlage A Punkt 3.3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„3.3 Lebt der Nutzer in einem stationären Dienst für Menschen mit Behinderung oder für psychisch Kranke laut Anlage D, so wird, ausschließlich zur Berechnung des entsprechenden Tarifs, das aus seiner Arbeitstätigkeit erzielte Einkommen nur im Ausmaß von 50 Prozent berücksichtigt.“

(4) Anlage A Punkt 5.2 Buchstabe f) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„f) 50 Prozent des Grundbetrags für jedes Familienmitglied mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität oder einer dieser gleichgestellten Invalidität, wenn das betreffende Familienmitglied kein Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, oder Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, bezieht und in keinem stationären Dienst untergebracht ist. Die Gleichstellung wird von der Landesregierung festgelegt.“

(5) Anlage A Punkt 7.2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

“a) abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 25 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, muss das Mobiliarvermögen immer zur Gänze erklärt werden; zum Mobiliarvermögen zählen auch die Summen laut Absatz 01 des genannten Artikels 25, außer die Summen laut Buchstabe b), falls der Betroffene mit entsprechenden Belegen die Verpflichtung dieser Beträge für den vorgesehenen Zweck nachweisen kann,“

(6) Anlage A Punkt 8.3 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„a) die Einkünfte aus dem Entgelt, der für sozialpädagogische Zwecke den Nutzern der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt wird,“

(7) Anlage A Punkt 10.2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) 50 Prozent des Grundbetrags für jedes Familienmitglied mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität oder einer dieser gleichgestellten Invalidität, wenn das betreffende Familienmitglied kein Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, oder Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, bezieht und in keinem stationären Dienst untergebracht ist. Die Gleichstellung wird von der Landesregierung festgelegt.“

(8) Anlage A Punkt 12.2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

“b) abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 25 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, muss das Mobiliarvermögen immer zur Gänze erklärt werden; zum Mobiliarvermögen zählen auch die Summen laut Absatz 01 des genannten Artikels 25, außer die Summen laut Buchstabe b), falls der Betroffene mit entsprechenden Belegen die Verpflichtung dieser Beträge für den vorgesehenen Zweck nachweisen kann,“

(9) Anlage A Punkt 13.1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„13.1 Bei der Berechnung der finanziellen Sozialhilfeleistungen der dritten Ebene werden alle Einkünfte und Vermögen jedes einzelnen Familienmitgliedes wie folgt berücksichtigt:

1. zu 60 Prozent der Einkünfte und des Vermögens der Nachkommen des Nutzers und/oder des Ehegatten oder Partners/der Ehegattin oder Partnerin,
2. 100 Prozent der Einkünfte und des Vermögens des Nutzers und des Ehegatten oder Partners/der Ehegattin oder Partnerin und aller anderen Mitglieder der De-facto- Familiengemeinschaft.“

(1) Anlage B zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage zu dieser Verordnung.

(1) Im deutschen Text des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird der Begriff „Fachausschuss“ oder „Ausschuss“ durch den Begriff „Fachbeirat“ ersetzt.

(2) Im italienischen Text des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden die Wörter „assegno di accompagnamento“ durch die Wörter „indennità di accompagnamento“ ersetzt.

(1) Die folgenden Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

1. Artikel 17 Absätze 3 und 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
2. Artikel 20 Absatz 15 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
3. Artikel 24 Absatz 9 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
4. Artikel 42/bis Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 9 der vorliegenden Verordnung treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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