Dekret des Landeshauptmanns vom 1. August 2016, Nr. 211)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird beim Amt des Generalsekretariates unter Ziffer 5.3. (Amt für Einnahmen) die Aufgabe „Überwachung des Finanzmarktes und Darlehensverwaltung“ gestrichen und dem Amt 5.1. (Amt für Haushalt und Programmierung) hinzugefügt.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhalten die Benennung und die Aufgaben des Amtes laut Ziffer 6.1. (Schätzamt) folgende Fassung:

„6.1. Amt für Schätzungen und Enteignungen

1. Schätzung beweglicher und unbeweglicher Güter und technische Beratung, auch für Körperschaften, die der Aufsicht und Kontrolle des Landes unterliegen
   
2. Schätzungsgutachten und Bestandsaufnahmen
   
3. Technische Gutachtertätigkeit für das Land, auch bei Gericht
   
4. Enteignungen, zeitweilige Besetzungen und Auferlegung von Zwangsdienstbarkeiten im öffentlichen Interesse
   
5. Erlass aller verwaltungstechnischen Akten bezüglich der Verfahren und Auszahlung der geschätzten Vergütungen
   
6. Steuerrechtliche Registrierung der Maßnahmen und Vorbereitung des Grundbuchsantrages für Eigentumsübertragungen“
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhalten die Benennungen und die Aufgaben der Ämter unter den Ziffern 31.1. (Amt für Viehzucht), 31.2. (Amt für Obst- und Weinbau), 31.3. (Amt für bäuerliches Eigentum), 31.4. (Amt für ländliches Bauwesen), 31.7. (Amt für Landwirtschaftsdienste) und 31.8. (Bezirksamt für Landwirtschaft Bruneck) jeweils folgende Fassung:

„31.1. Amt für Viehzucht

1. Beihilfen an Organisationen der Vieh- und Milchwirtschaft
   
2. Verwaltung und Kontrolle der obligatorischen Milchmeldungen sowie Beratung
   
3. Verzeichnisse im Bereich Tierzucht
   
4. Beihilfen für den Versicherungsschutz im Tiersektor
   
5. Beihilfen in den Bereichen Tierzucht und Tiergesundheit
   
6. Beihilfen in den Bereichen Imkerei, Geflügelhaltung und Getreideanbau sowie Beratung
   
7. Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte
   
8. Anerkennung zwecks Registrierung sowie Kontrollen im Bereich der Eierproduktion
   
9. Überwachung und Kontrolle der Viehversicherungsvereine
   

31.2. Amt für Obst- und Weinbau

1. Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung pflanzlicher Produkte
   
2. Beihilfen für Gärtnereien, Baum– und Rebschulen sowie Beratung
   
3. Beihilfen in den Bereichen Stein- und Beerenobstbau und Erzeugung von gesundem Kartoffelsaatgut sowie Beratung
   
4. Beihilfen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Beratung
   
5. Marktordnungen für Obst und Gemüse sowie für Wein samt entsprechenden Kontrollen
   
6. Weinbaukartei: Verwaltung der Flächen und der Betriebsinhaber
   
7. Berufsverzeichnis der Gärtnerinnen und Gärtner
   
8. Befähigungsnachweise für Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden sowie für Pflanzenschutzmittelberaterinnen und -berater
   
9. Landespflanzenschutzdienst
   

31.3. Amt für bäuerliches Eigentum

1. Geschlossene Höfe
   
2. Verleihung der Bezeichnung „Erbhof“
   
3. Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirtinnen und –wirten sowie Beratung
   
4. amtliches Verzeichnis der Agrargemeinschaften, Beratung, Aufsicht und Genehmigungen
   
5. Gemeinnutzungsrechte
   
6. Bescheinigung über die Bezeichnung „selbstbearbeitender Bauer/selbstbearbeitende Bäuerin“ und „berufsmäßiger landwirtschaftlicher Unternehmer/berufsmäßige landwirtschaftliche Unternehmerin“
   
7. Schlichtungsversuche
   
8. Hofübernahme, Grund- und Hofankauf
   
9. Rekursstelle laut Wildschadensabkommen
   

31.4. Amt für ländliches Bauwesen

1. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen und Beratung sowie Bearbeitung und Kontrolle der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Südtiroler Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals
   
2. Beihilfen für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie Beratung
   
3. Beihilfen für „Urlaub auf dem Bauernhof“-Tätigkeiten und Einstufung der entsprechenden Betriebe
   
4. Durchführung und Aufsicht von Bonifizierungsarbeiten sowie Ausarbeitung von Plänen und Projekten
   
5. Beihilfen, Verwaltungstätigkeit, Aufsicht und Schutz auf dem Gebiet der Bonifizierung, Bodenverbesserung und Grundzusammenlegung
   
6. Verwaltungspolizeibefugnisse
   

31.7. Amt für Landwirtschaftsdienste

1. Beihilfen für Wiederherstellungsarbeiten zur Behebung von Unwetterschäden und Beratung sowie Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Südtiroler Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals
   
2. Beihilfen für den Wissenstransfer und für Informationsmaßnahmen, Beratungstätigkeiten und Vertretungsdienste
   
3. Verzeichnis der Betriebe für die ökologische/biologische Produktion
   
4. Beihilfen für die ökologische/biologische Produktion
   
5. Aufsicht über die für die reglementierte Produktion zugelassenen Kontrollstellen
   

31.8. Bezirksamt für Landwirtschaft Bruneck

Wahrnehmung folgender Aufgaben in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaft Pustertal:

1. Bearbeitung der Beihilfeanträge für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen, für landwirtschaftliche Wohnbauten, für Wiederherstellungsarbeiten zur Behebung von Unwetterschäden sowie Beratung
   
2. Kontrolle geförderter Vorhaben, Kontrolle im Hinblick auf die Einstufung der „Urlaub auf dem Bauernhof“- Betriebe sowie Kontrolle im phytosanitären Bereich
   
3. Verwaltung der Betriebsbögen im Obst- und Weinbaubereich
   
4. Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff an landwirtschaftliche Unternehmen
   
5. Bemessung der Entschädigung in Folge von Wildschäden“
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird bei der Beschreibung des Amtes unter Ziffer 35.1. (Amt für Handwerk und Gewerbegebiete) die Aufgabe „Erschließung von Gewerbegebieten von Landesinteresse“ gestrichen und dem Amt für Infrastrukturen und Telekommunikation desselben Ressorts hinzugefügt.

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhalten die Benennungen und die Aufgaben der Ämter laut Ziffer 38. (MOBILITÄT) folgende neue Fassung:

„38.1. Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr

1. Eisenbahninfrastrukturen, intermodale Zentren und Busbahnhöfe – STA
   
2. Intermodaler Güterverkehr Straße - Schiene
   
3. Internationale Gremien Güterverkehr
   
4. Sicherheit im Eisenbahnverkehr
   
5. Flughafen und Flugverkehrsdienste
   
6. Ermächtigungen Binnenschifffahrt
   
7. Verwaltungspolizeibefugnisse
   

38.2. Amt für Personenverkehr

1. Planung, Beauftragung, Verwaltung und Kontrolle der Dienste des öffentlichen Personenverkehrs
   
2. Linienverkehrsdienste, ergänzende und atypische Linienverkehrsdienste
   
3. Überregionale und grenzüberschreitende Linienverkehrsdienste
   
4. Konzessionen und Dienstverträge des öffentlichen Personenverkehrs
   
5. Schülerverkehrsdienste
   
6. Fahrpläne und Tarifsystem
   
7. Nachhaltige Mobilität und alternative Mobilitätsformen
   
8. Landesmobilitätsplan des öffentlichen Personenverkehrs
   
9. Investitionen und Beiträge
   
10. Haltestellen und Haltestellenausstattung für den öffentlichen Personenverkehr
    
11. Ermächtigung zur Zulassung und Veräußerung der Autobusse im Liniendienst
    
12. Ermächtigung zur Benutzung von Autobussen für Liniendienste und Dienste außerhalb des Liniendienstes
    
13. Fahrtkostenbeiträge
    
14. Verwaltungspolizeibefugnisse
    

38.3. Amt für Seilbahnen

1. Genehmigung der Projekte und der Betriebsmodalitäten, Abnahme, technische und betriebliche Überwachung von Seilbahnanlagen für die Beförderung von Personen im öffentlichen Personenverkehr
   
2. Technische Gutachten für Projekte für Personenseilbahnen im privaten Dienst
   
3. Befähigungsnachweise für das Personal von Seilbahnen im öffentlichen Personenverkehr
   
4. Seilbahnkonzessionen für Seilbahnanlagen im öffentlichen Personenverkehr
   
5. Förderungen für den Bau von Seilbahnen im öffentlichen Personenverkehr
   
6. Sekretariat der O.I.T.A.F.
   
7. Verwaltungspolizeibefugnisse
   

38.4. Kraftfahrzeugamt

1. Zulassung der Straßenfahrzeuge und Ausstellung von Kennzeichen und Fahrzeugpapieren
   
2. Abnahme und Hauptuntersuchung der Straßenfahrzeuge
   
3. Technische Unterwegskontrollen
   
4. Führung des Nationalen elektronischen Registers (REN) und des Landesberufs-verzeichnisses der Personentransporteure und Güterverkehrsunternehmen
   
5. Gewerbliche Güterbeförderung und Werkverkehr
   
6. Gefahrgut
   
7. Ermächtigung, Betreuung und Aufsicht der Hauptuntersuchungswerkstätten und der Beratungsagenturen für den Verkehr von Transportfahrzeugen
   
8. Technische Dokumente für ausländische Sondertransporte
   
9. Zulassung und Hauptuntersuchung von Booten
   
10. Verwaltungspolizeibefugnisse
    

38.5. Führerscheinamt

1. Führerscheine: Erwerb, Duplikate, Umschreibungen, Revisionen, Rekurse und internationale Fahrerlaubnisse
   
2. Bootsführerscheine
   
3. Prüfungen für Fahrschullehrer/Fahrschullehrerinnen und Fahrlehrer/Fahrlehrerinnen
   
4. Berufliche Qualifikationen für Transport-unternehmen: Personen, Güter und Gefahrgut
   
5. Nachweise der fachlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
   
6. Safety Park
   
7. Fahrschulen: Genehmigung, Beratung und Aufsicht
   
8. Nationaler Verkehrssicherheitsplan
   
9. Verwaltungspolizeibefugnisse“
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird Ziffer 6.3. gestrichen.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.