Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1098
Genehmigung der Richtlinien für die Einhaltung der Dienstverpflichtung in der Facharztausbildung und in der Sonderausbildung in Allgemeinmedizin (abgeändert mit Beschluss Nr. 381 vom 27.04.2021 und Beschluss Nr. 878 vom 15.10.2024)

Laut Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, sind Ärztinnen und Ärzte, welche mit Landesstipendium die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin in der Provinz Bozen absolviert haben, verpflichtet, nach erfolgter Sonderausbildung ihre Tätigkeit auf dem Landesgebiet auszuüben. Zeitraum und Modalitäten sind von Artikel 8 Absatz 1 der entsprechenden Durchführungsverordnung ( Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, „Verordnung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin“) geregelt.

Ärztinnen und Ärzte, welche mit Landesstipendium die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin absolviert haben, müssen – innerhalb von fünf Jahren nach Erlangen des entsprechenden Nachweises – für zwei Jahre die Tätigkeit als Allgemeinmediziner im Landesgebiet ausüben, und zwar freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis sowie in den Formen und Diensten, in denen diese Tätigkeit vorgesehen ist.
Mit Wirkung vom 1. Juni 2021 wird die Dienstverpflichtung auf drei Jahre innerhalb von fünf Jahren nach Erlangen des entsprechenden Nachweises erhöht.

Der Dienstverpflichtung kann in folgenden Formen nachgekommen werden:

a) Vertragsbindung mit dem Landesgesundheitsdienst als Ärztin oder Arzt für Allgemeinmedizin,

b) Vertretung von Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin, die mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebunden sind,

c) ärztlicher Bereitschaftsdienst,

d) Dienst für Betreuungskontinuität,

e) ärztlicher Bereitschaftsdienst für Touristen,

f) Privatpraxis für Allgemeinmedizin,

g) Angestelltenverhältnis in der Praxis einer/eines mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärztin/Arztes,

h) Angestelltenverhältnis in der Privatpraxis einer Ärztin oder eines Arztes für Allgemeinmedizin.

Nicht anerkannt werden Tätigkeiten in der Verwaltung, in der Lehre oder reine Forschungsarbeit.

Unter dem Begriff „zwei Jahre“ werden insgesamt 498 Arbeitstage verstanden. Drei Jahre“ entsprechen 747 Arbeitstagen. Als Arbeitstag gilt Folgendes, wobei sowohl die Anwesenheit im Ambulatorium als auch die Rufbereitschaft gezählt wird:

a) Vertragsbindung: jeder Tag von Montag bis Freitag (Dienst von 8-20 Uhr),

b) Vertretung: jeder Tag von Montag bis Freitag (Dienst von 8-20 Uhr),

c) ärztlicher Bereitschaftsdienst: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

d) Dienst für Betreuungskontinuität: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

e) ärztlicher Bereitschaftsdienst für Touristen: 12 Stunden entsprechen je einem Arbeitstag,

f) Privatpraxis für Allgemeinmedizin (nicht fachärztliche Tätigkeit): jeder Öffnungstag der Praxis, an dem die Ärztin oder der Arzt anwesend ist,

g) Angestelltenverhältnis in der Praxis einer/eines mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Ärztin/Arztes: jeder Öffnungstag der Praxis, an dem die Ärztin oder der Arzt anwesend ist,

h) Angestelltenverhältnis in der Privatpraxis einer Ärztin oder eines Arztes für Allgemeinmedizin: jeder Öffnungstag der Praxis, an dem die Ärztin oder der Arzt anwesend ist.

Die Einhaltung der Dienstverpflichtung muss nicht kontinuierlich sein. Die in Tagen geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt.