Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Februar 2016, Nr. 91)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, „Benennung und Aufgaben der Ämter der Südtiroler Landesverwaltung“, in geltender Fassung, sind unter Punkt 28. folgende Änderungen angebracht:

a) Beim Amt unter Punkt 28.6. (Amt für Naturparke) sind folgende Gedankenstriche gestrichen:

1. „Stilfser Joch Nationalpark
   
2. Landschaftsschutzgebiete“
   

b) Nach dem Punkt 28.7. wird folgender Punkt 28.8. hinzugefügt:

„28.8. Amt für den Nationalpark Stilfserjoch

1. Planung und Führung des Nationalparks Stilfserjoch
   
2. Nationalparkplan und -reglement
   
3. Aufsicht und Kontrolle
   
4. Information und Umweltbildung
   
5. Führung der Nationalparkstationen und der Besucherzentren des Nationalparks
   
6. Verwaltungspolizeibefugnisse“
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, „Benennung und Aufgaben der Ämter der Südtiroler Landesverwaltung“, in geltender Fassung, erhält Punkt „39. Europa“ folgende Fassung:

„39. EUROPA

Amt für europäische Integration

1. Koordinierung der strukturpolitischen EU-Förderungsmaßnahmen
   
2. Erstellung, Durchführung, Überprüfung und Bewertung von Gesamtprogrammen (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung EFRE, INTERREG, Entwicklung und Kohäsion FSC); Abstimmung derselben mit Sonderprogrammen
   
3. Notifizierung von Beihilfenregelungen und anderer Akte an die Europäische Union
   
4. Zusammenarbeit mit regionalen Behörden zur Erstellung und Durchführung der Programme und Initiativen der Europäischen Union
   
5. Informationsdienst (Europe-Direct)
   
6. Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung und Auslegung des Unionsrechts
   

Landeszahlstelle

1. Koordinierung, in nicht weisungsgebundener Autonomie, der Aufgaben als Zahlstelle, anerkannt gemäß den Bestimmungen für die Europäischen Fonds ELER und EGFL
   
2. Koordinierung der Kontrollen der Gesuche bezüglich der Europäischen Fonds ELER und EGFL durch direkte Ausführung oder durch Delegierung an externe Subjekte
   
3. Genehmigung der Zahlungen der Gesuche der Fonds ELER und EGFL und der damit verbundenen Maßnahmen
   
4. Zusammenarbeit mit den europäischen/nationalen Behörden und mit anderen verantwortlichen Körperschaften bei der Verwaltung der Fonds im jeweiligen Zuständigkeitsbereich
   
5. Bescheinigungsbehörde für die EU Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds)
   

Amt für den Europäischen Sozialfonds

1. Erstellung, Durchführung, Verwaltung, Überprüfung und Bewertung der operationellen Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF)
   
2. Akkreditierung von Beratungs- und Bildungsanstalten für die aus dem ESF kofinanzierten Maßnahmen
   
3. Zusammenarbeit mit den europäischen, nationalen und regionalen Behörden für die Ausarbeitung und Durchführung der operationellen Programme des ESF und der EU-Initiativen“.
   

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, „Benennung und Aufgaben der Ämter der Südtiroler Landesverwaltung“, in geltender Fassung, sind unter Punkt 15. folgende Änderungen angebracht:

1. beim Amt unter Punkt 15.1. (Amt für Kultur) ist folgender Gedankenstrich gestrichen:
   
   1. „Filmförderung“
      
2. beim Amt unter Punkt 15.2. (Amt für Weiterbildung, Bibliotheken und audiovisuelle Medien), ist nach dem letzten Gedankenstrich folgender hinzugefügt:
   
   1. „Beihilfen für die Vorführung qualitativ wertvoller Filme“
      
3. beim Amt unter Punkt 15.3. (Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen) ist der vierte Gedankenstrich (Studien und Arbeitsaufenthalte im Ausland: Organisation und Beratung) wie folgt ersetzt:
   
   1. „Beratung betreffend Studienaufenthalte im Ausland“
      
4. beim Amt unter Punkt 15.3. (Amt für Zweisprachigkeit und Fremdsprachen) ist folgender Gedankenstrich gestrichen:
   
   1. „Beihilfen für die Förderung der zweiten Sprache und der Fremdsprachen“.
      

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, „Benennung und Aufgaben der Ämter der Südtiroler Landesverwaltung“, in geltender Fassung, ist unter Punkt 40. folgende Änderung angebracht:

1. beim Amt unter Punkt 40.3. (Amt für Hochschulförderung) ist der letzte Gedankenstrich (finanzielle Unterstützung des Sprachenerlernens außerhalb des Landes zu Gunsten der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe) wie folgt ersetzt:
   

 „– finanzielle Unterstützung des Sprachenlernens außerhalb des Landes“.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.