Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Juni 2020, Nr. 221)
Änderung der Verordnung über die Verpflichtungen im Rahmen der ärztlichen Grundausbildung und der Ausbildung in anderen Gesundheitsberufen

(1) Artikel 2 Absätze 6 und 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 11, erhält folgende Fassung:

„6. Die Nichterfüllung der Dienstverpflichtung gemäß Absatz 2 bedingt die Rückzahlung der von der jeweiligen Universität festgesetzten Studiengebühren, und zwar wie folgt:

1. bei gänzlicher Nichterfüllung müssen die Begünstigten 70 Prozent der von der jeweiligen Universität festgesetzten Studiengebühren, die vom Land für die ärztliche Grundausbildung finanziert wurden, zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung,
   
2. bei teilweiser Nichterfüllung müssen die Begünstigten für jedes Jahr nicht geleisteten Dienstes 17,5 Prozent der von der jeweiligen Universität festgesetzten Studiengebühren, die vom Land für die ärztliche Grundausbildung finanziert wurden, zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung. Die in Tagen und Monaten geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt. Geleistete Dienstzeiten von weniger als einem Jahr werden als teilweise Erfüllung anerkannt und bedingen folglich auch eine anteilsmäßige Reduzierung des Rückzahlungsbetrags im Verhältnis zu den Monaten und Tagen nicht geleisteten Dienstes.
   

7. Die Begünstigten, die ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen oder sie wegen Nichtbestehens der Prüfungen nicht abschließen, müssen 50 Prozent der von der jeweiligen Universität für den besuchten Ausbildungszeitraum festgesetzten und vom Land finanzierten Studiengebühren zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur effektiven Rückzahlung.“

(1) Nach Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 11, wird folgender Artikel 3/bis eingefügt:

„Art. 3/bis  (Übergangsbestimmung)

1. Die Begünstigten, welche ein Medizinstudium im akademischen Jahr 2020/2021 beginnen und über ein Sprachzertifikat in der deutschen oder italienischen Sprache auf mindestens Niveau „B2“ verfügen, müssen die einsprachige Prüfung in der jeweils anderen Sprache innerhalb Juni 2021 ablegen und dem zuständigen Amt der Abteilung Gesundheit die Erlangung des gemäß Artikel 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten entsprechenden Nachweises über die Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache oder eines gleichgestellten Nachweises, bezogen mindestens auf das Niveau „B2“ des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, mitteilen.“

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.