w'') Landesgesetz vom 3. Januar 2020, Nr. 11)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2020

(1) Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, erhält folgende Fassung:

„2. Absatz 1 wird auch auf die Enteignung oder Auferlegung von Dienstbarkeiten angewandt, die erforderlich sind für Vorhaben von anderen öffentlichen oder privaten Körperschaften oder Anstalten oder von Privatpersonen oder Leasinggesellschaften als Finanzierungsgesellschaften des Betreibers, sofern diese Vorhaben als gemeinnützig erklärt oder von Sondergesetzen als im öffentlichen Interesse liegende Vorhaben anerkannt sind.“

(2) Die Überschrift des Artikels 7 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, erhält folgende Fassung: „Enteignungs- oder Belastungsdekret“.

(3) Artikel 7 Absätze 1, 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

„1. Nach erfolgter Festlegung der Entschädigungen verfügt der Direktor der Landesabteilung Vermögensverwaltung innerhalb von 15 Tagen mit Dekret, welches als endgültige Maßnahme gilt, die Enteignung oder die Auferlegung von Dienstbarkeiten oder von dinglichen Rechten bezogen auf Liegenschaften.

2. Das Dekret wird den Eigentümern, den anderen betroffenen Personen und dem Betreiber der Enteignung, sofern es sich nicht um die Landesverwaltung selbst handelt, in der in Artikel 5 Absatz 9 vorgesehenen Form zugestellt.

3. Das Dekret wird auf Ansuchen der enteignenden Behörde oder der Leasinggesellschaft als Finanzierungsgesellschaft des Betreibers beim zuständigen Grundbuchsamt einverleibt.

4. Allfällige Klagen, mit denen Eigentum, Fruchtgenussrechte und Hypothekarrechte, direkte Besitzansprüche und Entschädigungsforderungen für Meliorierungsarbeiten geltend gemacht werden, sowie alle weiteren Klagen, die im Zusammenhang mit den zu enteignenden oder belastenden Liegenschaften eingebracht werden, unterbrechen weder den Ablauf des Verfahrens, noch verhindern sie dessen Wirkungen.“

(1) Artikel 6 Absatz 1 zweiter und dritter Satz des Landesgesetzes vom 19. Juni 1991, Nr. 18, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: „Sie besteht aus der Bestätigung über die Zahlung der Sammelgebühr, die unter anderem vom Schatzamt oder von einer Fremdenverkehrsorganisation ausgestellt werden kann, beziehungsweise aus einem PagoPA-Einzahlungsbeleg. Aus den genannten Zahlungsbestätigungen müssen die Angaben zur Person, die die Pilze sammelt, die Gemeinde, in der die Sammlung erfolgt, und der Tag oder die Tage, für welche die Meldung gilt, als Einzahlungsgrund hervorgehen. Die Meldung wird durch das Vorweisen der Zahlungsbestätigung und eines gültigen Personalausweises nachgewiesen.“

(2) Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Juni 1991, Nr. 18, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes wird auf den Grundstücken, auf denen Pilze wachsen können und den anliegenden Straßen ausgeübt. Ebenso erfolgt sie, wenn bei anderweitigen Polizeieinsätzen Übertretungen dieses Gesetzes zu Tage treten. Die Aufsicht obliegt dem Landesforstkorps sowie dem Personal der im Bereich Natur und Landschaft zuständigen Landesabteilung.“

(1) Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 25. Februar 2008, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„d) wer gegen die in Durchführung von Artikel 41 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen zum Kaminkehrdienst verstößt,“.

(1) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 23. November 2010, Nr. 14, erhält folgende Fassung:

„b) Seilbahnen sowie Zahnradbahnen mit Skibetrieb,“

(1) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„a) des Ankaufs, des Leasings oder der Langzeitmiete von Elektrofahrzeugen, einschließlich der Steckdosenhybride,“

(2) Die Deckung der aus gegenständlichem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 50.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 50.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 50.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Artikel 12 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 1. Juni 1983, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, muss der zuständigen Landesabteilung die Rechnungslegung der getätigten Ausgaben bis zu der in der Maßnahme zur Gewährung der Förderung festgelegten Frist und auf jeden Fall bis zum Ende des Jahres, das auf jenes der Maßnahme zur Gewährung der Förderung oder der Maßnahme zur Anlastung der Ausgabe folgt, falls letztere später ergangen ist, vorgelegt werden.“

(1) Artikel 2 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, erhält folgende Fassung:

„Art. 2 (Festlegung des Bedarfs und Finanzierung von Ausbildungsplätzen)

1. Nach Anhören des Landeskomitees für die Planung im Gesundheitswesen legt die Landesregierung folgenden Bedarf fest:

1. den mehrjährigen und jährlichen Ausbildungsbedarf für Gesundheitsberufe und Spezialisierungen,
   
2. den Bedarf an Ärztinnen und Ärzten für Allgemeinmedizin,
   
3. den Bedarf an Fachärztinnen und Fachärzten mit Bezug auf die Fachrichtungen.
   

2. Der Bedarf laut Absatz 1 Buchstaben b) und c) wird nach Anhören der Ärzte- und Zahnärztekammer der Provinz Bozen festgelegt.

3. Das Land kann mit Universitäten und anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen in Italien sowie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vereinbarungen zur Finanzierung der ärztlichen Ausbildung sowie der Ausbildung in anderen Gesundheitsberufen abschließen.

4. Mit Durchführungsverordnung werden die Verpflichtungen jener Personen geregelt, die für ihre Ausbildung die Finanzierung laut Absatz 3 in Anspruch nehmen.“

(2) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 7 (Vollzeit- und Teilzeitlehrgang)

1. Der Lehrgang ist ein Vollzeit- oder Teilzeitlehrgang. Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen sind verpflichtet, gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen den praktischen und theoretischen Unterricht zu besuchen.“

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 1.562.500,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 1.562.500,00 Euro und ab dem Jahr 2022 auf 1.562.500,00 jährlich Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) Artikel 36 Absatz 5/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5/bis Die Landesregierung ergreift Maßnahmen, um nicht dringende Zugänge zu Leistungen der Notaufnahme in den Krankenhäusern einzuschränken. Im Einklang mit der staatlichen Gesetzgebung können diese Maßnahmen auch auf eine Beteiligung an den Kosten für die Leistungen und das Ausmaß der Kostenbeteiligung zu Lasten der Betreuten ausgerichtet sein, für die keine Kostenbefreiung laut der geltenden staatlichen Gesetzgebung gilt.“

(1) In Artikel 21/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, in geltender Fassung, werden die Wörter „der Haushaltsgrundeinheit 21210“ gestrichen.

(2) Nach Artikel 21/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Ab dem 1. Jänner 2020 führt der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit den Zuweisungen laut Absatz 1 im Rahmen des Aufgabenbereichs Gesundheitsschutz die Maßnahmen zum Bau und zur Modernisierung des Krankenhauses Bozen durch. Der Landesrat/Die Landesrätin für Gesundheit stellt diese Finanzmittel durch Zuweisungen zur Verfügung, die im Rahmen mehrjähriger Ausgabenverpflichtungen für alle in Absatz 1 genannten Haushaltsjahre ausgezahlt werden. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb tritt die Rechtsnachfolge in Bezug auf alle aktiven und passiven zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Absatzes bestehenden Rechtsverhältnisse zum Bau und zur Modernisierung des Krankenhauses Bozen an.“

(1) Nach Artikel 14 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Artikel hinzugefügt:

„Art. 15 (Beteiligung der Gemeinden am Nutzen, der aus der Aufwertung der Liegenschaften auf ihrem Gebiet erwächst)

1. Um die territoriale Entwicklung zu begünstigen und die Liegenschaften aufzuwerten, die Gegenstand des Erwerbs im Sinne des Einvernehmensprotokolls sind, das am 10. August 2007 vom Verteidigungsministerium, von der Agentur Domäne und der Autonomen Provinz Bozen unterzeichnet wurde, und um die Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften an den städtebaulichen und raumplanerischen Gestaltungsprozessen zu fördern, wird den davon betroffenen Gemeinden ein in der Programmvereinbarung im Rahmen der Dienststellenkonferenz definierter Anteil von mindestens 30 Prozent des öffentlichen Nutzens gewährt, der sich aus der Aufwertung der Liegenschaften ergibt.

2. Die Landesregierung bestimmt, nach Anhören des Rates der Gemeinden, die Richtlinien für die Bemessung des öffentlichen Nutzens und die entsprechenden Aufteilungsmodalitäten, unter besonderer Berücksichtigung der Dauer der Verfahrensgenehmigung, der tatsächlichen Margen und der finanziellen Erträge. Als öffentlicher Nutzen gelten auch die öffentlichen Bauvorhaben und die gemeinnützigen Maßnahmen, die von den Gemeinden beantragt werden, die letzteren zugewiesenen Liegenschaften, eventuell gewährte Preisnachlässe oder Vergünstigungen im Verhältnis zu den üblichen Marktpreisen sowie die aus der Aufwertung entstehenden finanziellen Erträge zugunsten des Landes.“

(2) Nach Artikel 15 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, wird folgender Artikel hinzugefügt:

“Art. 16 (Finanzierung zentral durchgeführter Verwaltungs-, Beratungs- und Beschaffungsdienste)

1. Um die Ausgaben der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften für die Datenverarbeitung und für zentral durchgeführte Verwaltungs- und Beratungsdienste zu verringern, werden dem Südtiroler Gemeindenverband oder dem Konsortium der Gemeinden der Provinz Bozen für das Wassereinzugsgebiet der Etsch in der Provinz Bozen Zuschüsse gewährt, die das Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung laut diesem Landesgesetz jährlich festlegt.

2. Der Südtiroler Gemeindenverband Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die gegründet wurde, um in Form einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Körperschaften einen besonderen Auftrag von öffentlichem Interesse zu erfüllen; dieser ist erforderlich, um die institutionellen Zwecke der Gemeinden gemäß Artikel 2 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2, und der Bezirksgemeinschaften gemäß Artikel 7 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279, zu verfolgen und umzusetzen. Der Auftrag umfasst unter anderem auch die Verwaltung von Funktionen und Diensten, Kontroll-, Revisions- und Ausbildungstätigkeiten sowie Lohnbuchhaltung und Datenverarbeitung, auch in elektronischer Form, mit dem Ziel, die optimale Erfüllung der Verwaltungsaufgaben nach den Kriterien der Effektivität und Effizienz zu gewährleisten, auch im Sinne von Artikel 11 und 12 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; all dies erfolgt im Verband in zentralisierter Form. Zahlungen seitens der angeschlossenen Gemeinden und der Bezirksgemeinschaften müssen unter Berücksichtigung der effektiv beantragten Leistungen an die tatsächlich angefallenen Ausgaben gekoppelt sein.

3. Das Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung kann dem Südtiroler Gemeindenverband oder dem Konsortium für das Wassereinzugsgebiet der Etsch in der Provinz Bozen jährlich für den Kauf oder Bau von Immobilien und für sonstige Investitionen Finanzmittel aus dem Fonds für die Gemeindenfinanzierung zuteilen.

4. Die laut Absatz 1 gewährten Beiträge und die gemäß Absatz 3 auszuzahlenden Finanzmittel wer-den auf schriftlichen Antrag des Begünstigten je nach dem jeweiligen Kassenbedarf in Form einer einmaligen Zahlung oder in Form mehrerer Zahlungen überwiesen. Der Begünstigte ist verpflichtet, die Verwendung der Finanzmittel in seiner Bilanz auszuweisen.

5. Für die Zwecke laut Absatz 1 und mit dem Ziel, gemeinsam durchgeführte Beschaffungsdienste zu fördern, können Einkaufs-Genossenschaften, an denen Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und andere öffentliche Körperschaften beteiligt sind, über Abkommen zur Gemeindenfinanzierung Zuschüsse für die Anschaffung zentraler Programmanwendungen und für die damit zusammenhängenden zentralen Verwaltungsdienste gewährt werden.

6. 50 Prozent der auszuzahlenden Finanzmittel werden auf schriftlichen Antrag des Begünstigten überwiesen, der Restbetrag nach Vorlage der Dokumentation der Verwaltungs- und Anschaffungskosten.“

(3) Die Deckung der aus gegenständlichem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2020 auf 3.349.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 3.349.000,00 Euro und für das Jahr 2022 auf 3.349.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022.

(1) In Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, werden die Wörter „der Generalsekretär“ durch die Wörter „der Generaldirektor“ ersetzt.

(1) Artikel 3 Absatz 1 dritter Satz des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, ist gestrichen.

(2) Artikel 3 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, ist aufgehoben.

(1) Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 16. Oktober 1990, Nr. 19, erhält folgende Fassung:

„1. Der Sportbeirat erstellt beratende Gutachten zur sportpolitischen Ausrichtung und zur Sportförderung im Allgemeinen.“

(1) Nach Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„3. Der Landesschulrat, der am 31. August 2020 im Amt ist, wird vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 verlängert. Von September 2020 bis Februar 2021 steht der Vorsitz der deutschen Abteilung und von März 2021 bis August 2021 der italienischen Abteilung zu.“

(2) In Artikel 12 Absatz 1-bis Buchstabe c) Ziffer 3) des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „und 2016/2017“ die Wörter „oder für die Schuljahre 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020“ eingefügt.

(3) Am Ende von Artikel 12 Absatz 1-bis Buchstabe c) Ziffer 3) Punkt 3.1 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung, werden die Wörter „im Besitz des vorgeschriebenen Hochschulstudiums der betreffenden Wettbewerbsklasse oder Typologie der Stelle;“ hinzugefügt“.

(4) Nach Artikel 12 Absatz 2/quinquies des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„2/sexies Den außerordentlichen Wettbewerben für die unbefristete Aufnahme des Lehrpersonals an den Mittel- und Oberschulen, die vom italienischen Schulamt im Schuljahr 2019/2020 ausgeschrieben werden, sind mindestens 50 Prozent der Stellen gemäß Absatz 2-bis Buchstabe a) vorbehalten.“

(1) Artikel 16 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 24. September 2010, Nr. 11, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Die Direktorinnen und Direktoren der Schulen der Berufsbildung im Besitz des von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Laureatsdiploms haben den Rechtstitel, mit der Führung einer Grund-, Mittel- oder Oberschule betraut zu werden. Die Führungskräfte der Grund-, Mittel- und Oberschulen haben den Rechtstitel, mit der Führung einer Schule der Berufsbildung betraut zu werden. In beiden Fällen ist ein vom jeweiligen Landesdirektor oder von der jeweiligen Landesdirektorin festgelegtes tutoring zu absolvieren.“

(1) Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2016, Nr. 27, ist aufgehoben.

(1) Nach Artikel 11/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 3/bis und 3/ter eingefügt:

„3/bis Als Zugangsvoraussetzung für das Berufsbild „Pädagogischer Mitarbeiter/Pädagogische Mitarbeiterin“ gilt das Abschlussdiplom einer fünfjährigen Oberschule und der spezifische Ausbildungslehrgang, dessen Inhalt und Dauer von der Landesregierung festgelegt werden.

3/ter Zugang zum Berufsbild „Pädagogischer Mitarbeiter/Pädagogische Mitarbeiterin“ hat unter Berücksichtigung der historischen Entwicklungen der Zugangsvoraussetzungen auch das Personal, das im Rahmen der angegebenen Fristen in Besitz der folgenden Studien- oder Berufstitel ist:

1. innerhalb des Jahres 2000 erworbenes Befähigungsdiplom Kindergärtner/Kindergärtnerin,
   
2. innerhalb des Jahres 2002 erworbener Ausbildungsnachweis: Reifediplom des pädagogischen Gymnasiums - Fachrichtung Kindergarten, Reifediplom oder Diplom der Lehrerbildungsanstalt,
   
3. innerhalb des Jahres 2007 erworbener Ausbildungsnachweis: mit Erfolg abgeschlossene mindestens zweijährige Fachausbildung im Bereich Kindergarten oder gleichwertige Ausbildung (Befähigungsnachweis Kindergartenassistent/Kindergartenassistentin, Fachdiplom für Fachkräfte für Familien- und Sozialfürsorge, Kinderbetreuer/Kinderbetreuerin, Assistent/Assistentin für soziale Dienste, Sozialbetreuer/Sozialbetreuerin),
   
4. innerhalb des Jahres 2014 erworbener Ausbildungsnachweis: Reifediplom pädagogischer oder sozialpädagogischer Ausrichtung.“
   

(2) Nach Artikel 11/bis Absatz 4 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„5. Das Personal, das in der Rangordnung für das Berufsbild „Pädagogischer Mitarbeiter/Pädagogische Mitarbeiterin“ aufgrund anderer Studien- oder Berufstitel eingetragen ist, bleibt in den folgenden Rangordnungen eingetragen, solange das entsprechende Gesuch gemäß den geltenden Bestimmungen gültig ist oder von Amts wegen bestätigt wird.“

(3) In Artikel 44/bis des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, werden die Wörter „31. Dezember 2020“ durch die Wörter „31. Dezember 2023“ ersetzt.

(1) Nach Artikel 1 des Landesgesetzes vom 12. November 2019, Nr. 11, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 1/bis (Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Deckung eines eventuellen Kostendefizits des Organisationskomitees und Modalitäten zur Formalisierung von Vereinbarungen und Einvernehmen)

1. Die Autonome Provinz Bozen beteiligt sich an der Deckung eines eventuellen Kostendefizits des Organisationskomitees (OCOG). Die Beteiligung an der Kostendeckung erfolgt anhand eines Ausgabenverteilungsplans, der über spezifische Vereinbarungen zwischen den betroffenen Körperschaften festgelegt wird, auf der Grundlage des Kriteriums des Ortes der Austragung der olympischen Disziplinen, das bereits für die Aufteilung der Bewerbungsausgaben angewandt wurde.

2. Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich insgesamt auf 19.894.350,00 Euro belaufen, erfolgt:

1. in Höhe von 2.500.000,00 Euro für das Finanzjahr 2022 durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2020-2022,
   
2. in Höhe von jeweils 2.500.000,00 Euro für die Finanzjahre 2023 und 2024, in Höhe von 4.450.000,00 Euro für das Finanzjahr 2025 und in Höhe von 7.944.350,00 Euro für das Finanzjahr 2026 jährlich durch das Landesstabilitätsgesetz, welches im Rahmen der genehmigten Gesamtausgabe die Anteile neu definieren kann, die für die einzelnen Jahre des Haushaltsvoranschlags veranschlagt sind als auch für die darauffolgenden Finanzjahre.“
   

(1) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

1. Artikel 12 Absatz 6 zweiter Satz des Landesgesetzes vom 1. Juni 1983, Nr. 13, in geltender Fassung,
   
2. Artikel 11 Absatz 7 zweiter Satz und Absatz 7/bis dritter Satz des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung.
   
3. das Landesgesetz vom 19. April 1983, Nr. 11, in geltender Fassung;
   
4. Artikel 21 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 2016, Nr. 25, in geltender Fassung.
   

(1) Unbeschadet der Bestimmungen laut den Artikeln 5, 7, 10 und 18 erfolgt die Umsetzung dieses Gesetzes mit den Human-, Sach- und Finanzressourcen, die gemäß geltender Gesetzgebung verfügbar sind, und auf jeden Fall ohne neue oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes.

(2) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.