Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Juli 2019, Nr. 171)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage A des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage A zum Landesgesetz“ und die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als „Anlage 1 zum Dekret“ bezeichnet.

(1) Am Ende der Ziffer 39. (Europa) der Anlage A zum Landesgesetz sind folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

1. „Informationsdienst Europäische Union (Europe Direct)
   
2. Verwaltungsbehörde für die Programme der Fonds EFRE (inklusive Interreg) und ESF
   
3. Koordinierung und Planung der strukturpolitischen EU-Fördermaßnahmen“.
   

(2) Das erste Amt unter Ziffer 39. Europa der Anlage 1 zum Dekret erhält folgende Bezeichnung und Aufgaben:

„Amt für europäische Integration

1. Erstellung, Umsetzung, Verwaltung und Bewertung des Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
   
2. regionale Koordinierung der Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG)
   
3. Zusammenarbeit mit den regionalen Behörden zur Erstellung und Durchführung der Programme und Initiativen der Europäischen Union“.
   

(3) Nach dem ersten Amt unter Ziffer 39. Europa der Anlage 1 zum Dekret wird das folgende Amt mit folgender Bezeichnung und folgenden Aufgaben eingefügt:

„Amt für Kontrollen und Staatsbeihilfen

1. First level control (FLC)
   
2. Distinct body
   
3. Koordinierung des Fonds für Entwicklung und Kohäsion (FSC)
   
4. Unterstützung und Beratung bei der Umsetzung und Auslegung des Unionsrechts
   
5. Beratungen im Bereich Staatsbeihilfenrecht
   
6. Notifizierungen von Staatsbeihilfenmaßnahmen und anderen EU-Rechtsakten“.
   

(1) In der Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, wird nach der Ziffer 42 folgende Ziffer 43 hinzugefügt:

„43. Landeszahlstelle

1. Koordinierung der Befugnisse der Landeszahlstelle, anerkannt gemäß den Bestimmungen über die europäischen Fonds ELER und EGFL
   
2. Internal Audit
   
3. Informationssysteme
   
4. Zusammenarbeit mit den europäischen und nationalen Behörden und den anderen Einrichtungen, die für die Verwaltung der Fonds verantwortlich sind
   
5. Bescheinigungsbehörde für die EU-Strukturfonds EFRE und ESF“.
   

(2) In der Anlage 1 zum Dekret wird in der Organisationseinheit Europa (39.) das Amt „Landeszahlstelle“ gestrichen und als Abteilung 43. hinzugefügt.

(3) In der Abteilung 43. „Landeszahlstelle“ wird das Amt für Genehmigungen und technischer Dienst mit nachstehenden Zuständigkeiten errichtet:

1. Kontrolle und Genehmigung der Zahlungen aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
   
2. direkte oder delegierte Verwaltung der technisch-administrativen Verfahren zur Auszahlung von Beihilfen gemäß den Rechtsvorschriften des Landes, des Staates und der EU (Anträge, Bearbeitung, Kontrollen, Flüssigmachung)
   
3. Verwaltung von Berichten über Unregelmäßigkeiten und Rückforderungen
   
4. Verwaltung der Beziehungen zu den bevollmächtigten Stellen
   
5. Erstellung von Abrechnungen, Reports und Statistiken für die Europäische Kommission.
   

(1) Dem Amt für ländliches Bauwesen (Ziffer 31.4) der Organisationseinheit Abteilung Landwirtschaft unter Ziffer 31. des Ressorts Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Bevölkerungsschutz der Anlage 1 zum Dekret wird nach dem letzten Aufzählungspunkt folgende Aufgabe hinzugefügt:

„-Führung des Landesverzeichnisses der Anbieter sozialer Landwirtschaft“.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 2 gelten ab dem 1. Juli 2019.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.