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Dekret des Landeshauptmanns vom 10. August 2016, Nr. 271)
Änderung der Durchführungsverordnung zur Handwerksordnung

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 23. August 2016, Nr. 34.

Art. 1

(1) Artikel 34 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„2. Für die Herstellung von handwerklichem Speiseeis und den jeweiligen Mischungen werden vorwiegend frische unverfälschte Zutaten verwendet. Rohstoffe für die Zubereitung der Masse sind vor allem Milch und Milchprodukte, Eier, Früchte und ausschließlich natürlicher Zucker.“

Art. 2

(1) Artikel 35 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

„Art. 35 (Charakteristische Zutaten der Mischungen)

1. Bei der handwerklichen Speiseeisherstellung sind die charakteristischen Zutaten laut Anhang C zulässig.

2. Zudem sind folgende Zutaten zulässig:

  1. Zubereitungen: Bei der Herstellung von Eismischungen auf Wasser- oder Milchbasis ist die Verwendung von Produkten verboten, welche eine oder mehrere der charakteristischen Zutaten laut Anhang C ersetzen.
  2. Zusatzstoffe: Es dürfen die laut den einschlägigen Rechtsvorschriften zulässigen Zusatzstoffe verwendet werden, mit Ausnahme der künstlichen Farb- und Aromastoffe. In den Zubereitungen dürfen keine künstlichen, sondern nur natürliche Farb- und Aromastoffe enthalten sein.
  3. Andere Produkte: Bei der handwerklichen Speiseeisherstellung ist es zulässig, für die Herstellung und Präsentation der verschiedenen Sorten Fertiglebensmittel je nach Kreativität des Speiseeisherstellers oder der Speiseeisherstellerin zu verwenden; Beispiele dafür sind Kekse, auch in Stücken, „Torrone“ und andere Produkte wie kandierte Früchte, Kakao und Kakaoprodukte oder Salz.“

Art. 3

(1) Artikel 36 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, erhält folgende Fassung:

“3. Bei der Zubereitung der Grundmischung dürfen ausschließlich Fette aus Milch und Eiern verwendet werden. In den Folgeprozessen und bei der Anrührung ist der Zusatz von jeglichen Substanzen verboten, mit Ausnahme jener laut Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c).”

Art. 4

(1) Nach Artikel 39 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, wird folgender Absatz 2 angefügt:

“2. Die Etiketten der verwendeten Produkte müssen keinen Hinweis auf das Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten.“

Art. 5

(1) Anhang C des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anhang A zu diesem Dekret.

Art. 6

(1) Anhang F des Dekrets des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009, Nr. 27, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anhang B zu diesem Dekret.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

Anhang A (Artikel 5 Absatz 1)
“Anhang C (Artikel 35 Absatz 1)

 

Formzustand

 

Zutaten

frisch

tiefgefroren

pasteurisiert als Paste oder Püree

Pulverform oder Trockenprodukt

Milch, Sahne und andere Milchprodukte

X

 

 

 

Eier

X

X

X

 

Früchte

X

X

X

 

Kondensierte Vollmilch und entrahmte Varianten

 

 

X

 

Magermilchpulver und Milchpulverderivate (nur zur Eisbilanzierung)

 

 

 

X

Schalenfrüchte

 

 

 X

X

 

 

Anhang B (Artikel 6 Absatz 1)
“Anhang F (Artikel 46 Absatz 1)

 

  1. Kehrtarife

 

 a) Private und landwirtschaftliche Gebäude1. Kamine

 1.1. Kamine für Herde und Öfen

 bis 20 cm Ø = bis 314 cm²

 über 20 bis 39 cm Ø = über 314 bis 1194 cm²

 über 39 cm Ø = über 1194 cm²

 Ortsklasse A

 10,07 €

 13,52 €

 17,80 €

 Ortsklasse B

 12,07 €

 16,28 €

 21,38 €

 

 1.2. Kamine für Heizungen und Warmwasseraufbereitungsanlagen

 bis 20 cm Ø = bis 314 cm²

 über 20 bis 39 cm Ø = über 314 bis 1194 cm²

 über 39 cm Ø = über 1194 cm²

 Ortsklasse A

 1,52 €

 2,27 €

 3,10 €

 Ortsklasse B

 1,86 €

 2,76 €

 3,73 €

 

 2. Verbindungsstücke

 bis 20 cm Ø = bis 314 cm²

 über 20 bis 39 cm Ø = über 314 bis 1194 cm²

 über 39 cm Ø = über 1194 cm²

 Ortsklasse A

 1,52 €

 2,00 €

 3,10 €

 Ortsklasse B

 1,86 €

 2,42 €

 3,73 €

 

 3. Herde

 bis 70 cm Breite

 über 70 bis 100 cm Breite

 über 100 cm Breite

 Ortsklasse A

 8,48 €

 12,00 €

 14,69 €

 Ortsklasse B

 10,21 €

 14,42 €

 17,65 €

 

 4. Öfen

 Jede Art von Öfen

 Ortsklasse A

 8,48 €

 Ortsklasse B

 10,21 €

 

 5. Heizungen und Feuerstätten für Warmwasseraufbereitung mit flüssigen und gasförmigen  Brennstoffen

 bis 35 kW

 bis 350 kW für jedes weitere kW

 351 kW

 über 351 kW für jedes weitere kW

 Ortsklasse A

 19,32 €

 0,08 €

 46,21 €

 0,07 €

 Ortsklasse B

 23,25 €

 0,10 €

 55,46 €

 0,08 €

 

 6. Heizungen und Feuerstätten für Warmwasseraufbereitung mit festen Brennstoffen

 bis 35 kW

 bis 350 kW für jedes weitere kW

 351 kW

 über 351 kW für jedes weitere kW

 Ortsklasse A

 23,18 €

 0,10 €

 55,45 €

 0,08 €

 Ortsklasse B

 27,90 €

 0,12 €

 66,56 €

 0,10 €

 

 7. Abgaskontrolle

 Gasförmiger und flüssiger Brennstoff

 36,17 €

 Festbrennstoff

 45,34 €

 

 8. Arbeitsstunde

 Meister – Geselle

 32,43 €

 Lehrling

 15,46 €

 

 b) Öffentliche Gebäude, Gebäude, in denen Industrie-, Handwerks-, Handels-,

 Tourismus- oder Dienstleistungstätigkeiten ausgeübt werden, sowie Kasernen

 

 1. Kamine

 bis 20 cm Ø = bis 314 cm²

 über 20 bis 39 cm Ø = über 314 bis 1194 cm²

 über 39 cm Ø = über 1194 cm²

 Ortsklasse A

 1,52 €

 2,27 €

 3,10 €

 Ortsklasse B

 1,86 €

 2,76 €

 3,73 €

 

 2. Verbindungsstücke

 bis 20 cm Ø = bis 314 cm²

 über 20 bis 39 cm Ø = über 314 bis 1194 cm²

 über 39 cm Ø = über 1194 cm²

 Ortsklasse A

 1,52 €

 2,00 €

 3,10 €

 Ortsklasse B

 1,86 €

 2,42 €

 3,73 €

 

 3. Herde

 bis 149 cm Breite

 über 149 bis 220 cm Breite

 über 220 cm Breite

 Ortsklasse A

 16,28 €

 23,25 €

 28,63 €

 Ortsklasse B

 19,52 €

 27,86 €

 34,35 €

 

 4. Öfen

 jede Art von Öfen

 Pizzaöfen

 Ortsklasse A

 11,58 €

 13,94 €

 Ortsklasse B

 15,52 €

 18,62 €

 

 5. Heizungen und Feuerstätten für Warmwasseraufbereitung mit flüssigen und gasförmigen  Brennstoffen

 bis 35 kW

 bis 350 kW für jedes weitere kW

 351 kW

 über 351 kW für jedes weitere kW

 Ortsklasse A

 19,32 €

 0,08 €

 46,21 €

 0,07 €

 Ortsklasse B

 23,25 €

 0,10 €

 55,46 €

 0,08 €

 

 6. Heizungen und Feuerstätten für Warmwasseraufbereitung mit festen

 Brennstoffen

 bis 35 kW

 bis 350 kW für jedes weitere kW

 351 kW

 über 351 kW für jedes weitere kW

 Ortsklasse A

 23,18 €

 0,10 €

 55,45 €

 0,08 €

 Ortsklasse B

 27,90 €

 0,12 €

 66,56 €

 0,10 €

 

 7. Abgaskontrolle

 Gasförmiger und flüssiger Brennstoff

 36,17 €

 Festbrennstoff

 45,34 €

 

 8. Arbeitsstunde

 Meister – Geselle

 32,42 €

 Lehrling

 15,46 €

 

  • B) Anwendung der Tarife
  1. Die Kehr- und Überprüfungsgebühren richten sich nach folgenden Ortsklassen:
    1. Ortsklasse A betrifft alle Gebäude in zusammenhängend verbauten Gebieten aller Gemeinden Südtirols,
    2. Ortsklasse B betrifft alle Gebäude, die von zusammenhängend verbauten Gebieten mehr als einen Kilometer entfernt sind.
  2. Als zusammenhängend verbaut gilt ein Gebiet mit mehr als 15 Gebäuden, sofern der Abstand zwischen den jeweiligen Gebäuden 100 Meter nicht übersteigt.
  3. Für außerplanmäßige Dienstleistungen wird ein Zuschlag von 100 Prozent berechnet, ebenso für jene an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtzeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
  4. Wer sich weigert, die vom Kaminkehrer oder von der Kaminkehrerin ordnungsgemäß angekündigte Kehr- oder Überprüfungsarbeit durchführen zu lassen, muss beim neu festgesetzten Kehrtermin einen Zuschlag von 30 Prozent bezahlen.
  5. Werden nach Vereinbarung mit dem Benutzer oder der Benutzerin nur Teile einer Feuerungsanlage gereinigt und überprüft, so ist für diese ein Zuschlag von 30 Prozent zu zahlen.
  6. Die in den Kehrtarifen nicht ausdrücklich angeführten Dienstleistungen werden stundenweise vergütet.
  7. Die Tarife sind Höchsttarife und können beliebig unterschritten werden. Sie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
  8. Die Tarife werden alle drei Jahre dem vom Zentralinstitut für Statistik für die Gemeinde Bozen errechneten Index der Verbraucherpreise für Arbeiter- und Angestelltenfamilien angepasst.

 

  • C) Näheres zu den Tarifen
  1. Die unter Buchstabe a) Ziffer 1.1 angeführten Tarife gelten unabhängig von der Länge des Kamins und unterscheiden sich ausschließlich nach dem lichten Querschnitt.
  2. Die unter Buchstabe a) Ziffer 1.2 und die unter Buchstabe b) Ziffer 1 angeführten Tarife werden nach dem jeweiligen lichten Querschnitt auf der Basis eines Meterpreises berechnet. Die Länge des Kamins wird von der Kaminmündung bis zur Kaminsohle gemessen, unabhängig von der Höhe des Anschlusses der Feuerstätte. Bis 50 Zentimeter wird abgerundet, ab 51 Zentimeter auf den nächsten Meter aufgerundet.
  3. Die unter den Buchstaben a) und b) Ziffer 2 angeführten Tarife werden nach Länge und Querschnitt berechnet. Bis 50 Zentimeter wird abgerundet, ab 51 Zentimeter wird auf den nächsten Meter aufgerundet.
  4. Die unter den Buchstaben a) und b) Ziffer 3 angeführten Tarife werden nach Breite der Herde von Außenkante zu Außenkante berechnet.
  5. Die unter den Buchstaben a) und b) Ziffer 4 angeführten Tarife gelten für jeden einzelnen Ofen, unabhängig von dessen Größe. Ausgenommen sind gemauerte Öfen, bei denen die Putzkapseln eingemauert sind.
  6. Der unter den Buchstaben a) und b) Ziffer 7 angeführte Tarif gilt für die Abgaskontrolle.
  7. Bei dem unter den Buchstaben a) und b) Ziffer 8 angeführten Stundensatz wird jede angefangene halbe Stunde berechnet.

 

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ActionAction23/08/2016 - Beschluss vom 23. August 2016, Nr. 923
ActionAction30/08/2016 - Beschluss vom 30. August 2016, Nr. 948
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ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1188
ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1197
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ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1365
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ActionAction12/12/2016 - Landesgesetz vom 12. Dezember 2016, Nr. 26
ActionAction13/12/2016 - Kollektivvertrag vom 13. Dezember 2016, Nr. 001
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ActionAction14/12/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 33
ActionAction15/12/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Dezember 2016, Nr. 34
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1386
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1415
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1436
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1439
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1404
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1462
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1407
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1447
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1457
ActionAction21/12/2016 - Kollektivvertrag vom 21. Dezember 2016, Nr. 000
ActionAction21/12/2016 - Kollektivvertrag vom 21. Dezember 2016, Nr. 00001
ActionAction22/12/2016 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 27
ActionAction22/12/2016 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 29
ActionAction22/12/2016 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 28
ActionAction27/12/2016 - Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1512
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ActionAction27/12/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Dezember 2016, Nr. 35
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