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h) Landesgesetz vom 12. Dezember 2016, Nr. 261)
Bestimmungen über das Personal der Fraktionen des Südtiroler Landtages

1)
Kundgemacht im Beiblatt 2 zum Amtsblatt vom 20. Dezember 2016, Nr. 51.

Art. 1 (Gegenstand und Zielsetzung)

(1) Da die Landtagsfraktionen für die Tätigkeiten des Landtages unverzichtbar sind, muss der Grundbedarf für ihr Bestehen und ihre Arbeitsfähigkeit gedeckt sein.

(2) Das den einzelnen Landtagsfraktionen zugewiesene Personal, das auf Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zu den Fraktionen ausgewählt wird, kann sowohl Personen einschließen, die nicht in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt sind, als auch Angestellte des Landtages oder zum Landtag abgeordnete Bedienstete.

(3) Um die reibungslose Abwicklung der mit den Tätigkeiten des Landtages zusammenhängenden institutionellen Aufgaben, Studien- und Gesetzgebungstätigkeiten der Landtagsabgeordneten zu gewährleisten, wird im vorliegenden Gesetz die Aufnahme von Personal zur Unterstützung der Landtagsfraktionen geregelt, die gemäß Artikel 20 der mit Beschluss des Südtiroler Landtages vom 12. Mai 1993, Nr. 4, in geltender Fassung, genehmigten Geschäftsordnung des Landtages, gebildet werden. Das auf diese Weise aufgenommene Personal wird in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis mit befristeter Laufzeit eingestellt.

Art. 2 (Personal der Landtagsfraktionen)

(1) Zur Ausübung der Tätigkeiten der Landtagsfraktionen gemäß Artikel 1 kann der Landtag Personal aufnehmen und den Landtagsfraktionen zuweisen, wobei die entsprechenden Kosten zulasten des Haushaltes des Landtages gehen.

(2) Das den Landtagsfraktionen zugewiesene Personal fließt nicht in den Stellenplan ein und wird bei der Festlegung des allgemeinen Stellenplans des Südtiroler Landtages gemäß Anhang des Beschlusses vom 15. November 1989, Nr. 9, in geltender Fassung, nicht berücksichtigt.

(3) Die Höchstanzahl der den Landtagsfraktionen zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß Absatz 1 wird für die einzelnen Fraktionen auf Grundlage der Kriterien der Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche Rechnungslegung, genehmigt mit Beschluss des Südtiroler Landtages vom 12. März 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, festgelegt.

(4) Jede Vollzeitstelle kann durch mehrere Teilzeitstellen bis zur Ausschöpfung der Arbeitszeiten einer Vollzeitstelle ersetzt werden.

(5) Das Arbeitsverhältnis des den Landtagsfraktionen zugewiesenen Personals läuft in der Regel am Tag nach der ersten Sitzung des Landtages der folgenden Legislaturperiode, für die es eingestellt wurde, aus. Ebenso endet es bei Auflösung der jeweiligen Landtagsfraktion und jedenfalls wenn das Vertrauensverhältnis gemäß Artikel 1 Absatz 2 nicht mehr besteht.

Art. 3 (Voraussetzungen für die Aufnahme von Personal)

(1) Für die Aufnahme des den Landtagsfraktionen zugewiesenen Personals gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Aufnahme in die öffentlichen Körperschaften der Autonomen Provinz Bozen.

(2) 2)

(3)2)

2)
Die Absätze 2 und 3 des Art. 3 wurden aufgehoben durch Art. 12 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.

Art. 4 (Verweis auf andere Bestimmungen)

(1) Bei der Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes passt der Landtag seine Verordnung über die Leistungen zugunsten der Landtagsfraktionen und diesbezügliche Rechnungslegung, genehmigt mit Beschluss des Südtiroler Landtages vom 12. März 2014, Nr. 3, in geltender Fassung, an.

Art. 5 (Finanzbestimmung)

(1) Die Deckung der sich aus der Anwendung des vorliegenden Gesetzes ergebenden Obliegenheiten, die sich auf geschätzte 1.000.000,00 Euro ab dem Jahr 2017 belaufen werden, erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel auf der Grundlage der gesetzlich vorgesehenen Ausgabengenehmigung im Sinne des Artikels 34 des Landesgesetzes vom 29. Januar 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, durch eine entsprechende Reduzierung der Beiträge für die Deckung der Personalkosten der Landtagsfraktionen. Die Ausgaben zulasten der folgenden Finanzjahre werden jährlich im Stabilitätsgesetz festgelegt.

(2) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

Art. 6 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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