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Dekret des Landeshauptmanns vom 1. August 2016, Nr. 211)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 9. August 2016, Nr. 32.

Art. 1 (Änderungen Generalsekretariat des Landes)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird beim Amt des Generalsekretariates unter Ziffer 5.3. (Amt für Einnahmen) die Aufgabe „Überwachung des Finanzmarktes und Darlehensverwaltung“ gestrichen und dem Amt 5.1. (Amt für Haushalt und Programmierung) hinzugefügt.

Art. 2 (Abteilung Vermögensverwaltung)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhalten die Benennung und die Aufgaben des Amtes laut Ziffer 6.1. (Schätzamt) folgende Fassung:

„6.1. Amt für Schätzungen und Enteignungen

  1. Schätzung beweglicher und unbeweglicher Güter und technische Beratung, auch für Körperschaften, die der Aufsicht und Kontrolle des Landes unterliegen
  2. Schätzungsgutachten und Bestandsaufnahmen
  3. Technische Gutachtertätigkeit für das Land, auch bei Gericht
  4. Enteignungen, zeitweilige Besetzungen und Auferlegung von Zwangsdienstbarkeiten im öffentlichen Interesse
  5. Erlass aller verwaltungstechnischen Akten bezüglich der Verfahren und Auszahlung der geschätzten Vergütungen
  6. Steuerrechtliche Registrierung der Maßnahmen und Vorbereitung des Grundbuchsantrages für Eigentumsübertragungen“

Art. 3 (Abteilung Landwirtschaft)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhalten die Benennungen und die Aufgaben der Ämter unter den Ziffern 31.1. (Amt für Viehzucht), 31.2. (Amt für Obst- und Weinbau), 31.3. (Amt für bäuerliches Eigentum), 31.4. (Amt für ländliches Bauwesen), 31.7. (Amt für Landwirtschaftsdienste) und 31.8. (Bezirksamt für Landwirtschaft Bruneck) jeweils folgende Fassung:

„31.1. Amt für Viehzucht

  1. Beihilfen an Organisationen der Vieh- und Milchwirtschaft
  2. Verwaltung und Kontrolle der obligatorischen Milchmeldungen sowie Beratung
  3. Verzeichnisse im Bereich Tierzucht
  4. Beihilfen für den Versicherungsschutz im Tiersektor
  5. Beihilfen in den Bereichen Tierzucht und Tiergesundheit
  6. Beihilfen in den Bereichen Imkerei, Geflügelhaltung und Getreideanbau sowie Beratung
  7. Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte
  8. Anerkennung zwecks Registrierung sowie Kontrollen im Bereich der Eierproduktion
  9. Überwachung und Kontrolle der Viehversicherungsvereine

31.2. Amt für Obst- und Weinbau

  1. Beihilfen für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung pflanzlicher Produkte
  2. Beihilfen für Gärtnereien, Baum– und Rebschulen sowie Beratung
  3. Beihilfen in den Bereichen Stein- und Beerenobstbau und Erzeugung von gesundem Kartoffelsaatgut sowie Beratung
  4. Beihilfen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Beratung
  5. Marktordnungen für Obst und Gemüse sowie für Wein samt entsprechenden Kontrollen
  6. Weinbaukartei: Verwaltung der Flächen und der Betriebsinhaber
  7. Berufsverzeichnis der Gärtnerinnen und Gärtner
  8. Befähigungsnachweise für Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden sowie für Pflanzenschutzmittelberaterinnen und -berater
  9. Landespflanzenschutzdienst

31.3. Amt für bäuerliches Eigentum

  1. Geschlossene Höfe
  2. Verleihung der Bezeichnung „Erbhof“
  3. Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirtinnen und –wirten sowie Beratung
  4. amtliches Verzeichnis der Agrargemeinschaften, Beratung, Aufsicht und Genehmigungen
  5. Gemeinnutzungsrechte
  6. Bescheinigung über die Bezeichnung „selbstbearbeitender Bauer/selbstbearbeitende Bäuerin“ und „berufsmäßiger landwirtschaftlicher Unternehmer/berufsmäßige landwirtschaftliche Unternehmerin“
  7. Schlichtungsversuche
  8. Hofübernahme, Grund- und Hofankauf
  9. Rekursstelle laut Wildschadensabkommen

31.4. Amt für ländliches Bauwesen

  1. Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen und Beratung sowie Bearbeitung und Kontrolle der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Südtiroler Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals
  2. Beihilfen für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie Beratung
  3. Beihilfen für „Urlaub auf dem Bauernhof“-Tätigkeiten und Einstufung der entsprechenden Betriebe
  4. Durchführung und Aufsicht von Bonifizierungsarbeiten sowie Ausarbeitung von Plänen und Projekten
  5. Beihilfen, Verwaltungstätigkeit, Aufsicht und Schutz auf dem Gebiet der Bonifizierung, Bodenverbesserung und Grundzusammenlegung
  6. Verwaltungspolizeibefugnisse

31.7. Amt für Landwirtschaftsdienste

  1. Beihilfen für Wiederherstellungsarbeiten zur Behebung von Unwetterschäden und Beratung sowie Bearbeitung der entsprechenden Beihilfeanträge in den Bezirksgemeinschaften Salten-Schlern, Überetsch-Südtiroler Unterland und in den Gemeinden Bozen und Nals
  2. Beihilfen für den Wissenstransfer und für Informationsmaßnahmen, Beratungstätigkeiten und Vertretungsdienste
  3. Verzeichnis der Betriebe für die ökologische/biologische Produktion
  4. Beihilfen für die ökologische/biologische Produktion
  5. Aufsicht über die für die reglementierte Produktion zugelassenen Kontrollstellen

31.8. Bezirksamt für Landwirtschaft Bruneck

Wahrnehmung folgender Aufgaben in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaft Pustertal:

  1. Bearbeitung der Beihilfeanträge für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen, für landwirtschaftliche Wohnbauten, für Wiederherstellungsarbeiten zur Behebung von Unwetterschäden sowie Beratung
  2. Kontrolle geförderter Vorhaben, Kontrolle im Hinblick auf die Einstufung der „Urlaub auf dem Bauernhof“- Betriebe sowie Kontrolle im phytosanitären Bereich
  3. Verwaltung der Betriebsbögen im Obst- und Weinbaubereich
  4. Zuteilung von verbilligtem Treib- und Brennstoff an landwirtschaftliche Unternehmen
  5. Bemessung der Entschädigung in Folge von Wildschäden“

Art. 4 (Ressort Wirtschaft, Innovation und Europa)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird bei der Beschreibung des Amtes unter Ziffer 35.1. (Amt für Handwerk und Gewerbegebiete) die Aufgabe „Erschließung von Gewerbegebieten von Landesinteresse“ gestrichen und dem Amt für Infrastrukturen und Telekommunikation desselben Ressorts hinzugefügt.

Art. 5 (Abteilung Mobilität)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhalten die Benennungen und die Aufgaben der Ämter laut Ziffer 38. (MOBILITÄT) folgende neue Fassung:

„38.1. Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr

  1. Eisenbahninfrastrukturen, intermodale Zentren und Busbahnhöfe – STA
  2. Intermodaler Güterverkehr Straße - Schiene
  3. Internationale Gremien Güterverkehr
  4. Sicherheit im Eisenbahnverkehr
  5. Flughafen und Flugverkehrsdienste
  6. Ermächtigungen Binnenschifffahrt
  7. Verwaltungspolizeibefugnisse

38.2. Amt für Personenverkehr

  1. Planung, Beauftragung, Verwaltung und Kontrolle der Dienste des öffentlichen Personenverkehrs
  2. Linienverkehrsdienste, ergänzende und atypische Linienverkehrsdienste
  3. Überregionale und grenzüberschreitende Linienverkehrsdienste
  4. Konzessionen und Dienstverträge des öffentlichen Personenverkehrs
  5. Schülerverkehrsdienste
  6. Fahrpläne und Tarifsystem
  7. Nachhaltige Mobilität und alternative Mobilitätsformen
  8. Landesmobilitätsplan des öffentlichen Personenverkehrs
  9. Investitionen und Beiträge
  10. Haltestellen und Haltestellenausstattung für den öffentlichen Personenverkehr
  11. Ermächtigung zur Zulassung und Veräußerung der Autobusse im Liniendienst
  12. Ermächtigung zur Benutzung von Autobussen für Liniendienste und Dienste außerhalb des Liniendienstes
  13. Fahrtkostenbeiträge
  14. Verwaltungspolizeibefugnisse

38.3. Amt für Seilbahnen

  1. Genehmigung der Projekte und der Betriebsmodalitäten, Abnahme, technische und betriebliche Überwachung von Seilbahnanlagen für die Beförderung von Personen im öffentlichen Personenverkehr
  2. Technische Gutachten für Projekte für Personenseilbahnen im privaten Dienst
  3. Befähigungsnachweise für das Personal von Seilbahnen im öffentlichen Personenverkehr
  4. Seilbahnkonzessionen für Seilbahnanlagen im öffentlichen Personenverkehr
  5. Förderungen für den Bau von Seilbahnen im öffentlichen Personenverkehr
  6. Sekretariat der O.I.T.A.F.
  7. Verwaltungspolizeibefugnisse

38.4. Kraftfahrzeugamt

  1. Zulassung der Straßenfahrzeuge und Ausstellung von Kennzeichen und Fahrzeugpapieren
  2. Abnahme und Hauptuntersuchung der Straßenfahrzeuge
  3. Technische Unterwegskontrollen
  4. Führung des Nationalen elektronischen Registers (REN) und des Landesberufs-verzeichnisses der Personentransporteure und Güterverkehrsunternehmen
  5. Gewerbliche Güterbeförderung und Werkverkehr
  6. Gefahrgut
  7. Ermächtigung, Betreuung und Aufsicht der Hauptuntersuchungswerkstätten und der Beratungsagenturen für den Verkehr von Transportfahrzeugen
  8. Technische Dokumente für ausländische Sondertransporte
  9. Zulassung und Hauptuntersuchung von Booten
  10. Verwaltungspolizeibefugnisse

38.5. Führerscheinamt

  1. Führerscheine: Erwerb, Duplikate, Umschreibungen, Revisionen, Rekurse und internationale Fahrerlaubnisse
  2. Bootsführerscheine
  3. Prüfungen für Fahrschullehrer/Fahrschullehrerinnen und Fahrlehrer/Fahrlehrerinnen
  4. Berufliche Qualifikationen für Transport-unternehmen: Personen, Güter und Gefahrgut
  5. Nachweise der fachlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
  6. Safety Park
  7. Fahrschulen: Genehmigung, Beratung und Aufsicht
  8. Nationaler Verkehrssicherheitsplan
  9. Verwaltungspolizeibefugnisse“

Art. 6 (Aufhebung)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird Ziffer 6.3. gestrichen.

Art. 7 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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ActionAction13/10/2016 - Landesgesetz vom 13. Oktober 2016, Nr. 20
ActionAction17/10/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Oktober 2016, Nr. 30
ActionAction18/10/2016 - Beschluss vom 18. Oktober 2016, Nr. 1127
ActionAction18/10/2016 - Landesgesetz vom 18. Oktober 2016, Nr. 21
ActionAction25/10/2016 - Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1164
ActionAction25/10/2016 - Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1176
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ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1198
ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1187
ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1188
ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1197
ActionAction08/11/2016 - Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1223
ActionAction09/11/2016 - Corte costituzionale - sentenza del 9 novembere 2016, n. 270
ActionAction15/11/2016 - Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1245
ActionAction15/11/2016 - Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1227
ActionAction15/11/2016 - Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1236
ActionAction15/11/2016 - Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1241
ActionAction16/11/2016 - Landesgesetz vom 16. November 2016, Nr. 22
ActionAction18/11/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2016, Nr. 31
ActionAction22/11/2016 - Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1290
ActionAction22/11/2016 - Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1294
ActionAction22/11/2016 - Corte costititutzionale - sentenza del 22 novembre 2016, n. 283
ActionAction22/11/2016 - Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1296
ActionAction29/11/2016 - Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1322
ActionAction29/11/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. November 2016, Nr. 32
ActionAction29/11/2016 - Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1331
ActionAction29/11/2016 - Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1323
ActionAction29/11/2016 - Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1334
ActionAction02/12/2016 - Landesgesetz vom 2. Dezember 2016, Nr. 23
ActionAction05/12/2016 - Landesgesetz vom 5. Dezember 2016, Nr. 24
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1350
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1359
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1362
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1368
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1365
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1367
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1376
ActionAction06/12/2016 - Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1366
ActionAction11/12/2016 - Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
ActionAction11/12/2016 - Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
ActionAction12/12/2016 - Landesgesetz vom 12. Dezember 2016, Nr. 25
ActionAction12/12/2016 - Landesgesetz vom 12. Dezember 2016, Nr. 26
ActionAction13/12/2016 - Kollektivvertrag vom 13. Dezember 2016, Nr. 001
ActionAction13/12/2016 - Bereichsabkommen vom 13. Dezember 2016, Nr. 0001
ActionAction14/12/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 33
ActionAction15/12/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Dezember 2016, Nr. 34
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1386
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1415
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1436
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1439
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1404
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1462
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1407
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1447
ActionAction20/12/2016 - Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1457
ActionAction21/12/2016 - Kollektivvertrag vom 21. Dezember 2016, Nr. 000
ActionAction21/12/2016 - Kollektivvertrag vom 21. Dezember 2016, Nr. 00001
ActionAction22/12/2016 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 27
ActionAction22/12/2016 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 29
ActionAction22/12/2016 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 28
ActionAction27/12/2016 - Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1512
ActionAction27/12/2016 - Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1475
ActionAction27/12/2016 - Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1477
ActionAction27/12/2016 - Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1478
ActionAction27/12/2016 - Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1493
ActionAction27/12/2016 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Dezember 2016, Nr. 35
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