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90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 511)
Änderungen und Ergänzungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 betreffend die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen in Bezug auf das Verwaltungsgericht der Region Trentino-Südtirol, Autonome Sektion Bozen

1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 22. April 2016, Nr. 94. Die deutsche Fassung wurde im Amtsblatt vom 13. Dezember 2016, Nr. 50, veröffentlicht.

Art. 1 (Übertragung der Verwaltungs- und Organisationsbefugnisse zur Unterstützung des Regionalen Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen)

(1) Nach Art. 19/ter des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 wird der nachstehende Art. 19/quater hinzugefügt:

„Art. 19/quater

(1) Der Autonomen Provinz Bozen werden für ihr Gebiet die Befugnisse betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung des Regionalen Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen übertragen. Diese Befugnisse umfassen die Tätigkeit, für die das Verwaltungspersonal, einschließlich des Generalsekretärs, vorgenannten Gerichts zuständig ist, sowie die Verwaltung der beweglichen und unbeweglichen Güter, die für den Betrieb des Verwaltungsgerichts – Autonome Sektion Bozen notwendig sind, ausgenommen die Kosten für das Richterpersonal.

(2) Dem Verwaltungspersonal laut diesem Artikel obliegen die Aufgaben, die gemäß den staatlichen Bestimmungen dem staatlichen Personal der regionalen Verwaltungsgerichte zugewiesensind, das die entsprechenden Funktionsränge bekleidet; unbeschadet bleibt dessen funktionelle Abhängigkeit vom Richterpersonal. Der Generalsekretär wird von der Landesregierung nach Einvernehmen mit dem Präsidenten des Gerichts laut Abs. 1 aus den Reihen des Personals im Führungsrang oder des Personals mit Führungsaufgaben ernannt.

(3) Das aus jedwedem Titel bei den Sekretariaten des Gerichts laut Abs. 1 Dienst leistende Personal kann innerhalb von sechzig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekretes beantragen, vorbehaltlich der Zustimmung der Herkunftsverwaltung in den Stellenplan oder in einen spezifischen Stellenplan der Autonomen Provinz Bozen eingestuft zu werden. Zum Zeitpunkt der Einstufung werden die mit Art. 9 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 20. April 1999, Nr. 161 genehmigten Planstellen des Verwaltungsgerichts Bozen – Verwaltungspersonal – örtlicher Stellenplan entsprechend reduziert. Die Einstufung erfolgt aufgrund der Gleichstellungstabelle gemäß Anlage A zu diesem Dekret. Dem in den Stellenplänen der Provinz eingestuften Personal wird die in den geltenden Kollektivverträgen vorgesehene Besoldung zuerkannt; die Differenz zwischen der bei der Herkunftskörperschaft bezogenen und der aufgrund der Einstufung in den Stellenplan der Provinz zuerkannten Besoldung wird als persönliche Zulage verrechnet. Der in den vorhergehenden Planstellen geleistete Dienst wird für sämtliche Wirkungen angerechnet. Bei der Zusammenrechnung der Dienstzeiten für Renten- und Vorsorgezwecke werden die geltenden einschlägigen Bestimmungen angewandt. Bis zum Erlass einer anderslautenden Bestimmung des Landeskollektivvertrags wird dem Personal des Gerichts laut Abs. 1 weiterhin die Verwaltungszulage nach den Modalitäten und in den Beträgen entrichtet, die für die Bediensteten der regionalen Verwaltungsgerichte vorgesehen sind.

(4) Das Personal laut Abs. 3, das nicht beantragt, in den Stellenplan oder in einen spezifischen Stellenplan der Provinz eingestuft zu werden, kehrt – wenn es sich um abgeordnetes Personal handelt – binnen 60 Tagen zur Herkunftsverwaltung zurück bzw. wird – wenn es sich um staatliches Personal handelt – auf innerhalb der Frist laut Abs. 3 einzureichenden Antrag auch außerplanmäßig dem Regierungskommissariat der Provinz Bozen zugeteilt. Mit der Versetzung des betroffenen Personals außerhalb des Stellenplans wird für die gesamte Dauer der Versetzung im Stellenplan der Herkunftsverwaltung eine in finanzieller Hinsicht entsprechende Anzahl von Stellen für nicht verfügbar erklärt. Dem im Stellenplan der Autonomen Provinz Bozen eingestuften Personal, das zum Zeitpunkt der Übertragung laut Abs. 1 bereits beim Staat bedienstet ist, wird die Möglichkeit gewährleistet, zu den vorherigen Herkunftsverwaltungen zurückzukehren, sofern genannte Übertragung widerrufen wird.

(5) Die Provinz sichert dem Regionalen Verwaltungsgericht – Autonome Sektion Bozen die Zuweisung einer im Einvernehmen mit dem Gerichtspräsidenten festgelegten Personalausstattung in Höhe von maximal drei äquivalenten Vollzeitstellen Verwaltungspersonal für jeden zugeteilten Richter zuzüglich des Generalsekretärs.

(6) Für die Zwecke der Ausübung der übertragenen Befugnisse laut diesem Artikel wendet die Autonome Provinz Bozen – unbeschadet der Bestimmung laut Abs. 2 – die Landesbestimmungen in Sachen Personal, Buchhaltung und Vertragstätigkeit an, wobei sie sich der zuständigen Landesstellen bedient.“.

(2) Auch mit Bezug auf das Regionale Verwaltungsgericht – Autonome Sektion Bozen wird der Art. 12 Abs. 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 426/1984 – ersetzt durch Art. 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 20. April 1999, Nr. 161 – betreffend die Ernennung des Generalsekretärs nicht mehr angewandt.

Art. 2 Finanz- und Schlussbestimmungen

(1) Die aus der Umsetzung des Art. 1 erwachsenden Ausgaben werden ausschließlich von der Autonomen Provinz Bozen bestritten. Der finanzielle Aufwand zu Lasten der Provinz für die Ausübung der übertragenen Funktionen im Sinne des Art. 79 Abs. 1 Buchst. c) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 wird in Höhe der vom Staat durchschnittlich für dieselbe Funktion im Dreijahreszeitraum 2013-2015 bestrittenen Ausgabe berechnet.

(2) Der Minister für Wirtschaft und Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen zur Reduzierung der Ansätze in den betreffenden Ausgabenkapiteln vorzunehmen.

(3) Die Bestimmungen laut Art. 1 sind ab dem ersten Tag des dritten Monats nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekretes wirksam.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Anlage A
REGIONALES VERWALTUNGSGERICHT

 

FÜHRUNGSKRAFT
(Planstelle: 1 - besetzt: 1 - frei: 0)

NR

LOHNKLASSE UND -STUFE

DERZEITIGES BERUFSBILD LT. VEREINBARUNG ÜBER DIE BERUFSORDNUNG VOM 12.6.2009

EHEMALIGES BERUFSBILD

 

ENTSPRECHENDE FUNKTIONSEBENE AUTONOME PROVINZ

ENTSPRECHENDES BERUFSBILD AUTONOME PROVINZ

1

FÜHRUNGS-KRAFT

FÜHRUNGSKRAFT (GENERALSEKRETÄR)

 

 

VIII

VERWALTUNSINSPEK-TOR MIT FUNKTIONSZULAGE FÜR DEN FÜHRUNGSAUFTRAG

 

BEREICH III
(PLANSTELLE: 4 - besetzt: 2 - frei: 2))

NR

LOHNKLASSE UND -STUFE

DERZEITIGES BERUFSBILD LT. VEREINBARUNG ÜBER DIE BERUFSORDNUNG VOM 12.6.2009

EHEMALIGES BERUFSBILD

UNGBILDSAB-SCHLUSS UND BESCHEINI-GUNG ÜBER DIE KENNTNIS DER ITALIENISCHEN UND DER DEUTSCHEN SPRACHE BEI ZUGANG VON AUSSEN

ENTSPRECHENDE FUNKTIONSEBENE AUTONOME PROVINZ

ENSPRECHENDES BERUFSBILD AUTONOME PROVINZ

1

BEREICH III/F5

(EHEM. C3 S)

LEITENDER VERWALTUNGSBE-AMTER 

 

EHEM. KOORDINATOR

 

HOCHSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS A

 

VIII.

VERWALTUNGSINSPEK-TOR/IN

2

BEREICH III/F4

(EHEM. C3)

LEITENDER VERWALTUNGSBE-AMTER

EHEM. REVISOR ÜBERSETZER DOLMETSCHER (IN DER KLASSIFIZIERUNG DES PERSONALS DER VERWALTUNGSGERICHTE NICHT VORGESEHENES BERUFSBILD)

HOCHSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS A 

 

 

VIII.

ÜBERSETZUNGSINSPEKTOR/IN 

 

 

BEREICH II
(Planstellen: 14 - besetzt: 5 - frei: 9)

NR

LOHN-KLASSE UND -STUFE

DERZEITIGES BERUFSBILD LT. VEREINBARUNG ÜBER DIE BERUFSORDNUNG VOM 12.6.2009

EHEMALIGES BERUFSBILD

BILDUNGSAB-SCHLUSS UND BESCHEINI-GUNG ÜBER DIE KENNTNIS DER ITALIENISCHEN UND DER DEUTSCHEN SPRACHE BEI ZUGANG VON AUSSEN

ENTSPRECHENDE FUNKTIONSEBENE AUTONOME PROVINZ

NSPRECHENDES BERUFSBILD AUTONOME PROVINZ

1

BEREICH II/F3

(EHEM. B3)

ASSISTENT

EHEM. VERWALTUNGSANGESTELLTER B2

OBERSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS B

VI.

VERWALTUNGSSACHBE-ARBEITER/IN

2

BEREICH II/F5

(EHEM. B - nicht vorgese-hene Besoldungsklasse

 

ASSISTENT

EHEM. GERICHTSASSISTENT B3

OBERSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS B

VI.

VERWALTUNGSSACHBE-ARBEITER/IN

 

3

BEREICH II/F4

(EHEM. B3 S)

ASSISTENT

EHEM. GERICHTSASSISTENT B3

OBERSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS B

VI.

VERWALTUNGSSACHBE-ARBEITER/IN

4

BEREICH II/F4

(EHEM. B3 S)

ASSISTENT

EHEM. GERICHTSASSISTENT B3

OBERSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS B

 

VI.

VERWALTUNGSSACHBE-ARBEITER/IN

5

BEREICH II/F4

(EHEM. B3 S)

ASSISTENT

EHEM. VERWALTUNGSANGESTELLTER B2

OBERSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACH-WEIS B

VI.

VERWALTUNGSSACHBE-ARBEITER/IN

 

BEREICH I
(Planstllen: 2 - besetzt: 2 - frei: 0)

NR

LOHN-KLASSE UND -STUFE

DERZEITIGES BERUFSBILD LT. VEREINBARUNG ÜBER DIE BERUFSORDNUNG VOM 12.6.2009

EHEMALIGES BERUFSBILD

BILDUNGSAB-SCHLUSS UND BESCHEINIGUNG ÜBER DIE KENNTNIS DER ITALIENISCHEN UND DER DEUTSCHEN SPRACHE BEI ZUGANG VON AUSSEN

ENTSPRECHENDE FUNKTIONSEBENE AUTONOME PROVINZ

ENTSPRECHENDES BERUFSBILD AUTONOME PROVINZ

1

BEREICH I/F2

(EHEM. A1 S)

HILFSKRAFT 

 

KRAFTFAHRER ( IN DER DERZEITIGEN KLASSIFIZIERUNG DES PERSONALS DER VERWALTUNGSGE-RICHTE NICHT VORGESEHENES BERUFSBILD

MITTELSCHULAB-SCHLUSS

ZWEISPRACHIG-KEITSNACHWEIS

C

III.

VERWALTUNGSGE-HILFE/-GEHILFIN

2

BEREICH I/F2

(EHEM. A1 S)

HILFSKRAFT

EHEM. GEHILFE FÜR HILFS- UND VORZIMMERDIEN-STE

MITTELSCHULAB-SCHLUSS ZWEISPRACHIG-KEITSNACHWEIS

C

III.

VERWALTUNGSGE-HILFE/-GEHILFIN

 

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ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
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