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Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1457
Sprengelrat laut Artikel 15 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13

Anlage A

Sprengelrat

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Sprengelrates.

Art. 2
Aufgaben

1. Der Sprengelrat übt im Einzugsgebiet des Gesundheits- und Sozialsprengels folgende vernetzende und beratende Funktionen aus:

a) er fördert im Sinne des gesundheitlichen und sozialräumlichen Denkens themenbezogen die überörtliche Vernetzung aller im Einzugsgebiet des Sprengels tätigen öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen; im Einzelnen sind dies folgende Aufgaben:

1) er formuliert Empfehlungen für die Gesundheits- und Sozialdienste, insbesondere für die jeweiligen Pläne und Berichte,

2) er regt Initiativen an, um vor Ort die Koordinierung von Sozial- und Gesundheitsmaßnahmen sowie von Maßnahmen der Bildungseinrichtungen, der privaten und öffentlichen Einrichtungen und der ehrenamtlichen Organisationen zu fördern,

3) er zeigt Potentiale und eventuelle Schwachstellen im Angebot vor Ort auf und unterbreitet eventuelle Vorschläge,

4) er evaluiert in regelmäßigen Zeitabständen die im Einzugsgebiet des Sprengels umgesetzten Maßnahmen und die Eigeninitiativen des Sprengelrates,

5) er schlägt Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung vor, die darauf ausgerichtet sind, die Solidaritätskultur und die Verankerung von sozialen Themen in allen Gesellschaftsbereichen zu fördern,

6) er unterstützt die Bürgerpartizipation und die Eigeninitiativen von Betroffenen, Familien, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichen Vereinen,

b) er kann schriftliche Anfragen an die Bezirks- und Gemeindeausschüsse sowie an die Verantwortlichen der Gesundheitsbezirke und der Kultur- und Bildungseinrichtungen richten,

c) er erstellt bis zum 30. September eines jeden Jahres ein Dreijahresprogramm mit Grobzielen und ein spezifisches Programm für das darauffolgende Jahr. Die Sozial- und Gesundheitssprengel geben zu den genannten Programmen eine begründete Stellungnahme ab. Negativ beurteilte Vorhaben müssen begründet werden und der Sprengelrat hat das Recht, diesbezüglich angehört zu werden. Sollte das negative Gutachten trotz der Anhörung bestätigt werden, hat der Sprengelrat daraufhin einen Monat Zeit, eine Überarbeitung oder eine alternatives Angebot vorzulegen.

Art. 3
Finanzmittel

1. Der Sprengelrat gibt über die Einsetzung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine bindende Stellungnahme ab, und zwar unter vorrangiger Berücksichtigung der gemeinde- und bereichsübergreifenden Initiativen und Maßnahmen (diese betreffen zumindest zwei Bereiche).

Art. 4
Zusammensetzung

1. Der Sprengelrat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche aus folgenden Bereichen kommen und die Aufgabe haben, alle dem jeweiligen Bereich angehörenden Organisationen zu vertreten::

a) drei, von Gemeinden, die zum Sprengel gehören, wobei sie, außer in Bozen, nicht der selben Gemeinde angehören dürfen,

b) der Sozialsprengel,

c) die Gesundheitsdienste des Sprengels,

d) der im Gesundheits- und Sozialbereich tätige „Dritte Sektor“,

e) die im Sprengel bestehenden Bildungseinrichtungen und -vereine,

f) die im Sprengel bestehenden Kultureinrichtungen und -vereine.

2. Die Mitglieder des Sprengelrates können innerhalb von 30 Tagen ab der ersten Einberufung zusätzlich zwei weitere Mitglieder mit Stimmrecht kooptieren, die sich im Einzugsgebiet durch besondere Netzwerkarbeitsfähigkeit ausgezeichnet haben.

3. Der Sprengelrat kann für besondere Aufgabenbereiche Fachkreise einsetzen. Diesen können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Sprengelrates sind. Aufgaben, Zielsetzung und vorgesehene Arbeits- bzw. Bestellungsdauer dieser Personen sind vom Sprengelrat bei der Errichtung dieser Fachkreise festzulegen.

4. Zu den Sitzungen des Sprengelrates können fallweise auch externe Sachverständige ohne Stimmrecht eingeladen werden.

Art. 5
Ernennung

1. Die Mitglieder des Sprengelrates laut Artikel 4 Absatz 1 werden von den zu vertretenden Organisationen oder, falls vorhanden, von der entsprechenden Dachorganisation namhaft gemacht.

2. Der Bezirksausschuss oder der Gemeindeausschuss von Bozen ernennt die Mitglieder des Sprengelrates auf der Grundlage der eingelangten Vorschläge und nach Einholung der Stellungnahme der Gemeinden des jeweiligen Einzugsgebiets. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied ernannt. Falls der erste Vorschlag nicht angenommen wird, muss der zweite Vorschlag genehmigt werden.

3. Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden vom Sprengelrat bei seiner ersten Sitzung gewählt.

Art. 6
Vorsitzende

1. Der/Die Vorsitzende des Sprengelrates:

a) vertritt den Sprengelrat nach Außen,

b) beruft die Sitzungen ein,

c) führt den Vorsitz,

d) erstellt die Tagesordnung,

e) unterzeichnet die Protokolle und die getroffenen Entscheidungen.

Art. 7
Dauer

1. Der Sprengelrat wird für die Dauer von fünf Jahren eingesetzt, die mit der Amtsperiode des Bezirksrats oder des Gemeinderats von Bozen zusammenfällt. Der Sprengelrat übt seine Funktionen bis zur Ernennung des neuen Sprengelrats aus.

2. Der Sprengelrat wird innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl des Bezirksausschusses oder des Gemeindeausschusses von Bozen neu ernannt.

Art. 8
Kostenrückerstattung

1. Den Mitgliedern des Sprengelrates und der Fachkreise stehen die Rückerstattung der Fahrtkosten und weiterer mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben zu, und zwar gemäß den für das Personal der Bezirksgemeinschaften geltenden Bestimmungen. Im Falle von öffentlichen Bediensteten fällt die Funktion als Sprengelratsmitglied unter die ordentliche Arbeitstätigkeit.

Art. 9
Arbeitsweise

1. Der Sprengelrat wird vom/von der Vorsitzenden mindestens drei Mal im Jahr einberufen. Die Einberufung des Sprengelrates erfolgt auch auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder.

2. Die Einberufung des Sprengelrates wird auch dem Präsidenten/der Präsidentin der Bezirksgemeinschaft, dem Direktor/der Direktorin der Sozialdienste und dem Primar/der Primarin für Basismedizin übermittelt, welche an der Sitzung ohne Stimmrecht teilnehmen können.

3. Der Sprengelrat entscheidet mit Stimmenmehrheit der Anwesenden; er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

4. Der vom Sprengeldienst geleistete Sekretariatsdienst für den Sprengelrat und die Fachkreise sorgt für einen guten Informationsfluss zwischen den mitwirkenden Personen bzw. Organisationen im Sprengelrat. Der Sekretariatsdienst gewährleistet außerdem die notwendige bürokratische Unterstützung, damit die Aktionen des Sprengelrates auf übergemeindlicher Ebene effektiv zum Wohlbefinden und zur Inklusion in das Gemeinwesen beitragen können.

Art. 10
Außenbeziehungen

1. Die Sprengelräte tauschen sich untereinander auf Bezirks- und Landesebene aus. Sie fördern außerdem die Zusammenarbeit mit den Sozialreferenten/Sozialreferentinnen auf Gemeinde- und Bezirksebene und sorgen für eine Verbindung bzw. einen Austausch mit den im Landesgebiet bestehenden Einrichtungen, vor allem mit dem Dachverband für Soziales und Gesundheit, mit den Kindergärten und Schulen, mit den Gemeinden und Arbeitsämtern sowie mit den örtlichen Einrichtungen des „Dritten Sektors“.

 

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