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z') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 01)
Bereichsübergreifender Kollektivvertrag für den Dreijahreszeitraum 2016 - 2018 (unterzeichnet am 28. Oktober 2016 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 25. Oktober 2016, Nr. 1169)

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 8. Nobember 2016, Nr. 45.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Dieser Bereichsübergreifende Kollektivvertrag gilt für das Personal folgender Bereiche:

  1. Landesverwaltung,
  2. Gemeinden, Seniorenwohnheime und Bezirksgemeinschaften,
  3. Landesgesundheitsdienst,
  4. Institut für sozialen Wohnbau,
  5. Verkehrsamt Bozen und Kurverwaltung Meran.

Art. 2 (Dauer, Gültigkeit und Verfahren für die Anwendung des Vertrages)

(1) Dieser Vertrag betrifft den Zeitraum vom 1. Jänner 2016 bis zum 31. Dezember 2018. Er bleibt so lange in Kraft, bis er durch den nächsten Kollektivvertrag ersetzt wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen laufen ab dem jeweiligen Fristbeginn, der in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegeben ist.

Art. 3 (Erhöhung der Entlohnung)

(1) Mit Wirkung ab 1. Jänner 2016 sind die jährlichen Anfangsbruttogehälter in den verschiedenen Besoldungsstufen der einzelnen Funktionsebenen laut Artikel 6, Absatz 1 sowie die jährliche Bruttosonderergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen laut Artikel 6, Absatz 2 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags vom 15. November 2011 bestätigt.

(2) Die jährliche Bruttosonderergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen wird mit Wirkung ab 1. Juli 2016 um 480,00 Euro erhöht und beläuft sich somit mit Wirkung ab 1. Juli 2016 auf folgende Beträge:

 

Funktionsebene

Jahresbruttobetrag

1

10.404,08 Euro

2

10.432,49  Euro

3

10.469,30  Euro

4

10.525,06  Euro

5

10.570,30  Euro

6

10,636,59  Euro

7

10.706,02  Euro

7 bis

10.790,18  Euro

7 ter

10.753,37  Euro

8

10.790,18  Euro

9

10.850,16  Euro

 

(3) Die jährliche Bruttosonderergänzungszulage der einzelnen Funktionsebenen wird mit Wirkung ab 1. Mai 2017 um weitere 480,00 Euro erhöht und beläuft sich somit mit Wirkung ab 1. Mai 2017 auf folgende Beträge:

 

Funktionsebene

Jahresbruttobetrag

1

10.884,08  Euro

2

10.912,49  Euro

3

10.949,30  Euro

4

11.005,06  Euro

5

11.050,30  Euro

6

11.116,59  Euro

7

11.186,02  Euro

7 bis

11.270,18  Euro

7 ter

11.233,37  Euro

8

11.270,18  Euro

9

11.330,16  Euro

 

(4) Die Erhöhungen laut den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die leitenden Beamten im Auslaufrang laut Artikel 12, Absatz 4 und folgende des Bereichabkommens für die Gemeindebediensteten vom 8. Juli 1994 und für die Führungskräfte im Auslaufrang des Bereichs Kurverwaltungen von Bozen und Meran.

(5) Die Erhöhungen laut den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Ergänzung der Ruhestandsbehandlung im Sinne von Artikel 46 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 4 (Wirkungen der Erhöhungen der Entlohnung)

(1) Die aus der Anwendung von Artikel 3 resultierenden Erhöhungen der Sonderergänzungszulage finden volle Berücksichtigung bei der Festlegung des Ruhegehaltes für das wie auch immer im Zeitraum der Gültigkeit dieses Vertrages aus dem Dienst ausgeschiedene Personal mit Anrecht auf das Ruhegehalt, zu den Fälligkeiten und in dem Ausmaß laut Artikel 3. Die Erhöhungen der Sonderergänzungszulage werden Zweck dessen neu festgelegt; dazu wird die Erhöhung in Bezug auf das Jahr des Dienstaustritts für sämtliche Monate, in denen die betreffende Person voll gearbeitet hat, in Zwölfteln angerechnet.

(2) Die in diesem Vertrag vorgesehene Erhöhung der Sonderergänzungszulagen gilt für Überstunden, die ab dem ersten Tag des Monats geleistet werden, der auf den Monat der Veröffentlichung dieses Vertrages im Amtsblatt der Region folgt.

(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen werden die in diesem Vertrag vorgesehenen Erhöhungen der Sonderergänzungszulage ab dem darin vorgesehenen Fristbeginn auf alle die Besoldung betreffenden Institute angewandt, für deren Berechnung die geltenden Vorschriften Bezug auf die Sonderergänzungszulage nehmen.

Art. 5  (Änderungen zum Artikel 42 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich der Elternzeiten)

(1) Im Artikel 42, Absatz 1 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „innerhalb dessen achten Lebensjahr“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „innerhalb dessen zwölften Lebensjahres“.

Art. 6  (Änderungen zum Artikel 43 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Teilbarkeit der Elternzeit)

(1) Im Artikel 43, Absatz 1 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „in nicht mehr als sechs Abschnitten“ durch den Wortlaut „in nicht mehr als sieben Abschnitten“ und der Wortlaut „in nicht mehr als fünf Abschnitten“ durch den Wortlaut „in nicht mehr als sechs Abschnitten“ ersetzt.

Art. 7 (Änderungen zum Artikel 47 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Sonderurlaub wegen Krankheit der Kinder)

(1) Im Artikel 47, Absatz 1 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „bis zum achten Lebensjahr“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „bis zum zwölften Lebensjahr“.

(2) Nach Artikel 47 Absatz 1 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird folgender Absatz 1/bis eingefügt:

„1/bis. Dieser Sonderurlaub kann auch für die Begleitung der Kinder zu ärztlichen Visiten, Therapien, fachärztlichen Leistungen oder diagnostischen Untersuchungen beansprucht werden, wobei der interessierte Elternteil die Pflicht hat, eine entsprechende Bestätigung mit Angabe der Uhrzeit vorzulegen, die vom Arzt/von der Ärztin oder der Struktur, die die Untersuchung oder Leistung durchgeführt hat, ausgestellt oder in digitaler Form übermittelt wird. Die Verwaltung kann eine entsprechende ärztliche Verschreibung einfordern.“

Art. 8 (Änderungen zum Artikel 50 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Wartestand für Personal mit Kindern)

(1) Im Artikel 50, Absätze 1 und 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird der Wortlaut „innerhalb des achten Lebensjahres des Kindes“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „innerhalb des zwölften Lebensjahres des Kindes“.

(2) Nach Artikel 50, Absatz 7 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird folgender Absatz 7/bis eingefügt:

„7/bis. Sofern es die dienstlichen Erfordernisse zulassen, kann auf begründeten Antrag während des gewährten Zeitabschnittes die Umwandlung von einem Wartestand mit Teilzeitarbeitsverhältnis in einen Wartestand ohne Bezüge oder umgekehrt gewährt werden. Diese Umwandlung gilt nicht als neuer Zeitabschnitt und kann nur einmal pro Abschnitt erfolgen.“

(3) Artikel 50, Absatz 8 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 erhält folgende Fassung:

„8. Dieser Artikel wird auch bei Adoption, der Anvertrauung zwecks Adoption und der zeitbegrenzten Anvertrauung angewandt. Der Wartestand ist innerhalb der ersten zwölf Jahre ab Eintritt des/der Minderjährigen in die Familie zu beanspruchen, jedenfalls aber innerhalb des 15. Lebensjahres des/der Minderjährigen.“

Art. 9 (Änderung zum Artikel 52 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Freistellung aus Erziehungsgründen)

(1) Artikel 52, Absatz 7 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 erhält folgende Fassung:

„7. Die Freistellung kann zu denselben Bedingungen auch im Falle der Adoption, der Anvertrauung zwecks Adoption und der zeitbegrenzten Anvertrauung beansprucht werden.“

Art. 10 (Sonderurlaub für Bedienstete mit Beeinträchtigung, die Wettkampfsport betreiben)

(1) Bedienstete mit einer Beeinträchtigung im Sinne der geltenden staatlichen Bestimmungen, die Wettkampfsport betreiben, haben Anspruch auf einen bezahlten Sonderurlaub von bis zu zehn Arbeitstagen im Jahr für die Zeit, welche für die Teilnahme an nationalen oder internationalen Wettkämpfen, einschließlich An- und Rückreise, erforderlich ist.

Art. 11  (Änderungen zum Artikel 4 der Anlage 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Beitragsleistung an den Rentenfonds)

(1) Nach Artikel 4, Absatz 3 der Anlage 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 wird folgender Absatz 3/bis eingefügt:

„3/bis Folgende Erhöhungen der Beitragsleistungen sind möglich:

  1. Mit Wirkung ab 1. Jänner 2017 wird der Beitrag zu Lasten des Arbeitgebers gemäß Absatz 1 Buchstabe b) sowie Absatz 2 dieses Artikels um jeweils einen Prozentpunkt erhöht, sofern auch der Arbeitnehmer den Beitragssatz zu seinen Lasten auf mindestens zwei Prozentpunkte erhöht oder dieser bereits mindestens zwei Prozent beträgt.
  2. Bei Anwendung des Buchstaben a) wird der von der Körperschaft einzuzahlende Anteil der Abfertigung von 18 Prozent auf 36,5 Prozent erhöht.
  3. In Erstanwendung für das Jahr 2017 wirkt sich die Option für die Erhöhung des Beitrages zu Lasten des/der Bediensteten, falls diese erst nach dem 1.1.2017 erfolgt, auf die Beitragszahlungen an den Laborfonds und auf die Erhöhung des Abfertigungsanteiles ab dem folgenden Trimester aus. Jede weitere Änderung des Beitragssatzes ist von Seiten des/der Bediensteten innerhalb 30. November des jeweiligen Jahres zu beantragen und wirkt sich auf die Beitragszahlungen ab 1. Jänner des auf den Antrag folgenden Jahres aus.“

Art. 12  (Ergänzende Gesundheitsleistungen)   delibera sentenza

(1) Mit dem Ziel, dem Personal ergänzende Leistungen zum öffentlichen Gesundheitssystem für Gesundheitsleistungen zu gewährleisten, treten die Verwaltungen laut Artikel 1 dieses Vertrages ab 1. Jänner 2018, und jedenfalls nicht bevor die Vertragsparteien das entsprechende Abkommen unterzeichnet haben, dem ergänzenden Gesundheitsfonds der Autonomen Provinz Bozen bei, in dessen Leitungsorgan eine paritätische Vertretung beider Vertragsparteien gegeben ist.

(2) Die individuellen Beitragsquoten des Personals am ergänzenden Gesundheitsfonds gehen zu Lasten der Arbeitgeber aufgrund der Finanzierungen, die zu diesem Zwecke von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden.

massimeBeschluss vom 31. Oktober 2017, Nr. 1181 - Gründung des Ergänzenden Gesundheitsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Sanipro

Gemeinsame Protokollerklärung

Um die Neuregelung der graduellen Umwandlung von Zulagen in ein fixes und bleibendes Lohnelement gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in einheitlicher Form und zeitgleicher Anwendung für alle betroffenen Personalkategorien zu gewährleisten, sprechen sich die Vertragsparteien für eine Neuregelung der Materie mittels gesetzlicher Maßnahme, nach Anhörung der Gewerkschaften, aus und erteilen ihr diesbezügliches Einverständnis.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionActionE Kollektivverträge
ActionActiona) Dekret des Landeshauptmanns vom 13. August 1990, Nr. 17
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 16. April 1991, Nr. 10
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Juni 1991, Nr. 18
ActionActiond) Kollektivvertragvom 4. Jänner 1996
ActionActione) Kollektivvertrag vom 18. Dezember 1998
ActionActionf) Kollektivvertrag vom 13. April 1999 —
ActionActiong) Kollektivvertrag vom 23. Februar 2000
ActionActionh) Kollektivvertrag vom 28. August 2001
ActionActioni) Kollektivvertrag vom 25. März 2002
ActionActionj) Bereichsabkommen vom 4. Juli 2002
ActionActionk) Kollektivvertrag vom 3. Oktober 2002 —
ActionActionl) Kollektivvertragvom 9. Dezember 2002
ActionActionm) Kollektivvertragvom 13. März 2003
ActionActionn) Kollektivvertrag vom 16. Mai 2003
ActionActiono) Einheitstext vom 23. April 2003
ActionActionp) Kollektivvertrag vom 17. September 2003 —
ActionActionq) Bereichsabkommenvom 5. November 2003
ActionActionr) Kollektivvertrag vom 13. Juli 2004
ActionActions) Kollektivvertrag vom 6. Dezember 2004
ActionActiont) Kollektivvertrag vom 7. April 2005 —
ActionActionu) Bereichsvertrag vom 14. Juni 2005 —
ActionActionv) Kollektivvertrag vom 4. August 2005
ActionActionw) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActionx) Kollektivvertrag vom 24. Oktober 2005
ActionActiony) Bereichsvertrag vom 8. März 2006
ActionActionz) Kollektivvertrag vom 21. Juni 2006
ActionActiona') Kollektivvertragvom 6. Oktober 2006 
ActionActionb') Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionActionc') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActiond') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActione') Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionActionf') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionActiong') KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionActionh') Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionActioni') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 12. Februar 2008
ActionActionj') Kollektivvertrag vom 22. April 2008
ActionActionk') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008
ActionActionl') Kollektivvertragvom 3. Februar 2009
ActionActionm') Bereichsabkommenvom 11. November 2009
ActionActionn') Bereichsabkommenvom 24. November 2009
ActionActiono') Kollektivvertrag vom 24. November 2009
ActionActionq') Bereichsabkommen vom 28. August 2000 —
ActionActionr') Kollektivvertrag vom 13. Juni 2013, Nr. 01
ActionActions') Bereichsabkommen vom 27. Juni 2013
ActionActiont') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 0
ActionActionu') Kollektivvertrag vom 16. März 2015, Nr. 0
ActionActionv') Bereichsvertrag vom 13. Juli 2015, Nr. 0
ActionActionw') Bereichsabkommen vom 3. September 2015, Nr. 0
ActionActionx') Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionActiony') Bereichsabkommen vom 19. Juli 2016, Nr. 0
ActionActionz') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 28. Oktober 2016, Nr. 0
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionArt. 2 (Dauer, Gültigkeit und Verfahren für die Anwendung des Vertrages)
ActionActionArt. 3 (Erhöhung der Entlohnung)
ActionActionArt. 4 (Wirkungen der Erhöhungen der Entlohnung)
ActionActionArt. 5  (Änderungen zum Artikel 42 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich der Elternzeiten)
ActionActionArt. 6  (Änderungen zum Artikel 43 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Teilbarkeit der Elternzeit)
ActionActionArt. 7 (Änderungen zum Artikel 47 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Sonderurlaub wegen Krankheit der Kinder)
ActionActionArt. 8 (Änderungen zum Artikel 50 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Wartestand für Personal mit Kindern)
ActionActionArt. 9 (Änderung zum Artikel 52 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Freistellung aus Erziehungsgründen)
ActionActionArt. 10 (Sonderurlaub für Bedienstete mit Beeinträchtigung, die Wettkampfsport betreiben)
ActionActionArt. 11  (Änderungen zum Artikel 4 der Anlage 3 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12. Februar 2008 im Bereich Beitragsleistung an den Rentenfonds)
ActionActionArt. 12  (Ergänzende Gesundheitsleistungen)  
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ActionActiona'') Kollektivvertrag vom 13. Dezember 2016, Nr. 001
ActionActionb'') Bereichsabkommen vom 13. Dezember 2016, Nr. 0001
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ActionActionf'') Bereichsvertrag vom 27. September 2018, Nr. 00
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