Dekret des Landeshauptmanns vom 1. August 2016, Nr. 221)
Änderung der Durchführungsverordnung zu den Verfahren für die Bevorschussung von Tarifbeteiligungen an stationäre Seniorendienste und Aufhebung der Durchführungsverordnung im Bereich Sozialvorkehrungen für Betagte

(1) Artikel 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

„Art. 1 (Zielsetzung)

1. Diese Durchführungsverordnung regelt in Umsetzung von Artikel 7/ter des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, die Verfahren zur Einforderung der Kostenbeteiligung durch die Träger der akkreditierten stationären Seniorendienste mit Sitz in Südtirol, die Bevorschussung durch die für die Tarifergänzung zuständigen Gemeinden, die Gerichts- und Vollstreckungsverfahren, die Übernahme der Verfahrenskosten und die Rückerstattung der effektiv eingehobenen Beträge sowie die Sachbereiche laut Artikel 7/ter Absatz 4 des genannten Landesgesetzes. 

2. In der Folge werden die Träger der akkreditierten stationären Seniorendienste mit Sitz in Südtirol „Träger“, die für die Tarifergänzung zuständigen Gemeinden „Gemeinden“ und die zur Kostenbeteiligung verpflichteten Personen „Schuldner“ genannt. Die Trägerkörperschaften, an welche die Gemeinden die Zuständigkeit für die Tarifergänzung übertragen haben, sind den Gemeinden gleichgestellt.

3. Personen- und funktionsbezogene Bezeichnungen, die in dieser Verordnung nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Auf eine geschlechtergerechte Formulierung wurde stellenweise verzichtet, um die Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten.“

(1) Artikel 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

„Art. 2 (Anwendungsbereich)

1. Diese Verordnung betrifft die stationären Seniorendienste mit Sitz in Südtirol, einschließlich Kurzzeit-, Übergangspflege, begleitetes Wohnen und weitere Formen der Dienste für Senioren, soweit hierfür die Tarifergänzung der Gemeinde vorgesehen ist.“

(1) Artikel 8 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

„1. Der Träger nimmt die in Anlage A) enthaltenen Vertragsklauseln in den Heimvertrag auf.“

(2) Nach Artikel 8 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, wird folgender Absatz 1/bis eingefügt:

„1/bis Bei zeitlich befristeten Aufnahmen nimmt der Träger die in Anlage B) enthaltenen Vertragsklauseln bereits in das entsprechende Aufnahmegesuch auf. In diesem Gesuch kann der Träger die Hinterlegung einer Kaution für die Reservierung des Heimplatzes vorsehen.“

(1) Nach Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, wird folgender Artikel 8/bis eingefügt:

„Art. 8/bis (Heimvertrag und Aufnahmegesuch)

„1. Bei zeitlich unbefristeten Aufnahmen sieht der Heimvertrag die Hinterlegung einer Kaution vonseiten der aufgenommenen Person und ihrer Familie vor, und zwar zur Absicherung von Forderungen, die eventuell bei Heimaustritt oder Ableben des Heimbewohners bestehen. Der Träger kann bei nachweislicher wirtschaftlicher Bedürftigkeit der aufzunehmenden Person und der gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder von der Hinterlegung einer Kaution absehen.

2. Vorbehaltlich der Fälle, in denen keine Kaution zu hinterlegen ist, sind die Forderungen bezüglich des letzten Aufenthaltsmonats einzubehalten und von der Kaution abzuziehen.

3. Bei zeitlich befristeten Aufnahmen gilt der Heimvertrag als abgeschlossen, wenn die effektive Aufnahme mittels Gegenzeichnung des Aufnahmegesuchs durch den Träger erfolgt ist.

4. Das Aufnahmegesuch und der Heimvertrag werden vom Träger, von der aufzunehmenden Person und von den gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder unterzeichnet.

5. Die fehlende Unterzeichnung des Aufnahmegesuchs oder des Heimvertrags durch die gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder ist kein triftiger Grund für die Ablehnung des Aufnahmegesuchs und für die Verweigerung der Bevorschussung durch die Gemeinde.

6. Im Fall fehlender Unterschriften fordert der Träger die gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder schriftlich auf, das Aufnahmegesuch oder den Vertrag zu unterzeichnen. Sind drei Monate nach Zustellung der Aufforderung verstrichen, so teilt der Träger den genannten Personen mit, dass bei Nichtunterzeichnung des Aufnahmegesuches oder des Heimvertrages die Zahlungspflicht gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, trotzdem besteht.“

(1) Anlage A) zum Dekret des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

„Anlage A)
Vertragsklauseln für den Heimvertrag
(Artikel 8 Absatz 1)

Artikel 1 (Tarif und Zahlungsmodalitäten)

1. Der Heimbewohner ist verpflichtet, innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der jeweiligen Rechnung den vollen Grundtarif oder den Tarif zu bezahlen, der auf der Grundlage der gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, festgestellten Einkommens- und Vermögenssituation berechnet wurde. In den von den Landesbestimmungen vorgesehenen Fällen wird der Grundtarif gemäß vorgegebenen Modalitäten um das vom Heimbewohner direkt bezogene Pflege- oder Begleitungsgeld erhöht.

2. Der Tarif wird jährlich unter Beachtung der geltenden Landesbestimmungen neu festgesetzt und dem Heimbewohner innerhalb Jänner mitgeteilt.

3. Der Heimbewohner und die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder können um Tarifbegünstigung ansuchen. Das Gesuch muss bei der gebietsmäßig zuständigen Körperschaft eingereicht werden, die anhand der Einkommens- und Vermögenssituation der Antragsteller den zu Lasten der einzelnen Personen gehenden Tarifbetrag berechnet.

4. Bei Unterzeichnung des Vertrags müssen der Heimbewohner und die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder eine Kaution in Höhe von _______ Euro1 an den Träger leisten.

5. Vorbehaltlich von Absatz 4 wird von der Hinterlegung einer Kaution abgesehen, wenn der Träger, auch anhand der vorgelegten Angaben und Unterlagen, die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Heimbewohners und der zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder feststellt. Der Heimbewohner erklärt, im Bewusstsein der straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Folgen unwahrer Erklärungen, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zur wirtschaftlichen Lage seiner Person und der zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder gemacht zu haben.

6. Der Träger ist befugt, für die Abdeckung von Rechnungen, die bei Heimaustritt oder Ableben des Heimbewohners offen sind, die Kaution einzubehalten. Eventuelle Restbeträge werden vom Träger innerhalb von 30 Tagen nach Heimaustritt oder Ableben des Heimbewohners an die Berechtigten rückerstattet.

7. Es wird sowohl der Aufnahmetag als auch der Entlassungstag in Rechnung gestellt.

8. Die Abwesenheiten werden nach den Bestimmungen des diesbezüglichen Beschlusses der Landesregierung in Rechnung gestellt.

Artikel 2 (Gerichtsstand)

1. Für jegliche Streitigkeiten zwischen dem Heimbewohner bzw. dessen zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder und dem Seniorenwohnheim ist der Gerichtsstand Bozen zuständig.

Artikel 3 (Verzicht auf Einreden)

1. Der Heimbewohner erklärt, auf die zukünftige Erhebung von Einreden bezüglich des Hebesatzes bzw. Grundtarifs zu verzichten, der den Heimbewohnern jährlich innerhalb Jänner oder auf einfache Nachfrage vom Sekretariat des Seniorenwohnheimes mitgeteilt wird.

Artikel 4 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Tarifzahlung)

1. Der Heimbewohner und seine gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichtete engere Familiengemeinschaft erklären, dem Seniorenwohnheim gegenüber gesamtschuldnerisch und zur ungeteilten Hand für den Tarif aufzukommen und zu haften.

2. Die Mitglieder der erweiterten Familiengemeinschaften erklären, dem Seniorenwohnheim gegenüber gesamtschuldnerisch und zur ungeteilten Hand für jenen Teil des Tarifs aufzukommen und zu haften, der nicht vom Heimbewohner und seiner engeren Familiengemeinschaft abgedeckt wird.

3. Der Heimbewohner ermächtigt den Träger, seine Familienmitglieder über die Zahlungspflicht gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, schriftlich zu informieren und liefert diesem die dafür erforderlichen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort, Anschrift und Telefonnummer).

(Ort und Datum)

Der Heimbewohner, Vormund, Kurator oder Sachwalter

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Die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder

_____________________

_____________________

_____________________

_____________________

Der Direktor/Die Direktorin der Einrichtung

__________________

Im Sinne und für die Auswirkungen von Artikel 1341 ZGB erklären der Heimbewohner bzw. dessen Vormund/Kurator/Sachwalter sowie die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder, folgende Artikel dieses Vertrags zur Kenntnis genommen zu haben und ausdrücklich anzunehmen: Artikel 1 (Tarif und Zahlungsmodalitäten) Absätze 1, 4 und 5, Artikel 2 (Gerichtsstand), Artikel 3 (Verzicht auf Einreden) und Artikel 4 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Tarifzahlung).

Der Heimbewohner, Vormund, Kurator oder Sachwalter

_____________________

Die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder

_____________________

_____________________

_____________________

_____________________”

(1) Nach Anlage A) zum Dekret des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13, wird folgende Anlage B) angefügt:

„Anlage B)
Vertragsklauseln für zeitlich befristete Aufnahmen
(Artikel 8 Absatz 1/bis)

Artikel 1 (Tarif und Zahlungsmodalitäten)

1. Der Heimbewohner ist verpflichtet, innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der jeweiligen Rechnung den vollen Grundtarif oder den Tarif zu bezahlen, der auf der Grundlage der gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, festgestellten Einkommens- und Vermögenssituation berechnet wurde. In den von den Landesbestimmungen vorgesehenen Fällen wird der Grundtarif gemäß vorgegebenen Modalitäten um das vom Heimbewohner direkt bezogene Pflege- oder Begleitungsgeld erhöht.

2. Der Tarif wird jährlich unter Beachtung der geltenden Landesbestimmungen neu festgesetzt und dem Heimbewohner innerhalb Jänner mitgeteilt.

3. Der Heimbewohner und die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder können um Tarifbegünstigung ansuchen. Das Gesuch muss bei der gebietsmäßig zuständigen Körperschaft eingereicht werden, die anhand der Einkommens- und Vermögenssituation der Antragsteller den zu Lasten der einzelnen Personen gehenden Tarifbetrag berechnet.

4. Bei Einreichung des Aufnahmegesuchs müssen der Heimbewohner und die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder eine Kaution für die Reservierung in Höhe von _______ Euro 1 an den Träger leisten.

5. Die Kaution für die Reservierung wird vom Betrag der ersten Rechnung in Abzug gebracht. Sie wird rückerstattet, wenn spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Aufnahmetag auf den Heimplatz verzichtet wird oder erfolgt der Verzicht nicht fristgerecht, so wird die Kaution nur dann rückerstattet, wenn triftige und nachweisbare Gründe vorliegen.

6. Es wird sowohl der Aufnahmetag als auch der Entlassungstag in Rechnung gestellt.

7. Die Abwesenheiten werden nach den Bestimmungen des diesbezüglichen Beschlusses der Landesregierung in Rechnung gestellt.

1Die Kaution darf den für sieben Tage berechneten Grundtarif nicht übersteigen.

Artikel 2 (Gerichtsstand)

1. Für jegliche Streitigkeiten zwischen dem Heimbewohner bzw. dessen zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder und dem Seniorenwohnheim ist der Gerichtsstand Bozen zuständig.

Artikel 3 (Verzicht auf Einreden)

1. Der Heimbewohner erklärt, auf die zukünftige Erhebung von Einreden bezüglich des Hebesatzes bzw. Grundtarifs zu verzichten, der den Heimbewohnern jährlich innerhalb Jänner oder auf einfache Nachfrage vom Sekretariat des Seniorenwohnheimes mitgeteilt wird.

Artikel 4 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Tarifzahlung)

1. Der Heimbewohner und seine gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, zur Tarifbeteiligung verpflichtete engere Familiengemeinschaft erklären, dem Seniorenwohnheim gegenüber gesamtschuldnerisch und zur ungeteilten Hand für den Tarif aufzukommen und zu haften.

2. Die Mitglieder der erweiterten Familiengemeinschaften erklären, dem Seniorenwohnheim gegenüber gesamtschuldnerisch und zur ungeteilten Hand für jenen Teil des Tarifs aufzukommen und zu haften, der nicht vom Heimbewohner und seiner engeren Familiengemeinschaft abgedeckt wird.

(Ort und Datum)

Der Heimbewohner, Vormund, Kurator oder Sachwalter

_____________________

Die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder

_____________________

_____________________

_____________________

_____________________

Der Direktor/Die Direktorin der Einrichtung

_____________________

Im Sinne und für die Auswirkungen von Artikel 1341 ZGB erklären der Heimbewohner bzw. dessen Vormund/Kurator/Sachwalter sowie die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder, folgende Artikel dieses Vertrags zur Kenntnis genommen zu haben und ausdrücklich anzunehmen: Artikel 1 (Tarif und Zahlungsmodalitäten) Absätze 1, 4 und 5, Artikel 2 (Gerichtsstand), Artikel 3 (Verzicht auf Einreden) und Artikel 4 (Gesamtschuldnerische Haftung für die Tarifzahlung).

Der Heimbewohner, Vormund, Kurator oder Sachwalter

_____________________

Die zur Tarifbeteiligung verpflichteten Familienmitglieder

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(1) Das Dekret des Präsidenten des Landesausschusses vom 6. März 1974, Nr. 17, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.