Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Dezember 2012, Nr. 471)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche

(1) Artikel 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2005 Nr. 24 erhält folgende Fassung:

„Art. 1 (Anwendungsbereich)

1. Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zum Landesgesetz vom 19. Mai 2003 Nr. 7, über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche.“

(1) Nach Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2005, Nr. 24, wird folgender Artikel 5/bis eingefügt:

„Artikel 5/bis (Auffüllung von Steinbrüchen, Gruben und Torfstichen)

1. Steinbrüche, Gruben und Torfstiche können mit folgenden Materialien aufgefüllt werden:

1. Bergbauabfällen laut gesetzesvertretendem Dekret vom 30. Mai 2008, Nr. 117, in Einklang mit der Abbaugenehmigung,
   
2. Nebenerzeugnissen wie Erde und Steine aus Aushub, sofern diese nicht als Abfälle laut Landesgesetz vom 26. Mai 2006, Nr. 4, einzuordnen sind,
   
3. Rohstoffen, die auch aus der ermächtigten Wiederverwertung von Abfällen stammen können,
   
4. Abfällen, die zur landschaftlichen Wiederherstellung laut Ministerialdekret vom 5. Februar 1998 geeignet sind – wie Reste aus der Verarbeitung von Stein und Marmor, die außerhalb der Auffüllungsgrube erzeugt wurden – nach Ermächtigung durch die Landesagentur für Umwelt,
   
5. anderen Abfällen, unter Beachtung der technischen Vorschriften für die Deponien.“
   

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.