Dekret des Landeshauptmanns vom 11. April 2012, Nr. 121)
Änderung der Verordnung auf dem Gebiet der finanziellen Sozialhilfe und Tarife der Sozialdienste

(1) Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

"Art. 5 (Territorial zuständige Einrichtungen)

1. Für die Erbringung der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist jener Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen ständigen Aufenthaltsort hat.

2. Für die Tarifberechnung sowie für die Zahlung der nicht zu Lasten des Nutzers und seiner Familiengemeinschaften gehenden Tarife, sind zuständig:

1. die Gemeinde, in der sich der Unterstützungswohnsitz, das heißt, der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in einem stationären Dienst oder der Besuch eines teilstationären Dienstes beginnt, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallen; kommt der Nutzer von einem anderen sozialen stationären Dienst, ist es die Gemeinde, in der sich der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befand, an dem er das erste Mal in einem stationären Dienst untergebracht wurde,
   
2. der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthaltsort des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in einem Dienst oder der Besuch des Dienstes beginnt, für die Zahlung der Tarife für die Anvertrauung durch Unterbringung bei Familien und der Tarife für die Unterbringung in stationären Diensten oder für den Besuch von teilstationären Diensten, die zu den delegierten Zuständigkeiten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, gehören.“
   

(1) Artikel 7 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Der für die Verfahrensabwicklung zuständige Beamte leitet das Verfahren ein und entscheidet über die Zuerkennung der Begünstigung, außer in den Fällen laut Artikel 8 und wo die vorliegende Verordnung anderes bestimmt.“

(1) Artikel 8 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. In all jenen Fällen, in denen für die jeweilige Leistung außergewöhnliche Umstände zu bewerten sind, unterbreitet der zuständige Bedienstete seinen Entscheidungsvorschlag dem Ausschuss laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1973, Nr. 69, in geltender Fassung, welcher über die Zuerkennung der Begünstigung inhaltlich entscheidet.“

(2) Artikel 8 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Der Ausschuss laut Absatz 2 besteht aus drei effektiven Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern.

Effektive Mitglieder sind:

1. der Sprengelleiter,
   
2. eine Fachkraft des Dienstbereiches der finanziellen Sozialhilfe,
   
3. eine Sozialfachkraft des Sprengels.
   

Haben die außergewöhnlichen Umstände laut Absatz 1 eine Auswirkung auf die Gemeinde, oder verfügt diese über für die Entscheidung relevante Informationen, kann an den Sitzungen eine Person teilnehmen, welche die jeweilige für den Nutzer/die Nutzerin zuständige Gemeinde vertritt und vom Gemeindeausschuss ernannt wird.

Den Teilnehmern steht kein Sitzungsgeld zu.“

(1) Artikel 10 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 10 (Engere Familiengemeinschaft)

1. Abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, gehören zur engeren Familiengemeinschaft:

1. bei stationären Einrichtungen für Frauen in Not: nur die Frau und die mit ihr zusammen in der Einrichtung untergebrachten Kinder,
   
2. bei stationären Einrichtungen für Senioren: nur der Nutzer allein, wenn auch das Familienmitglied laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, Nutzer einer stationären Einrichtung ist und den Betrag entsprechend seinem Einkommensanteil zur Tarifbegleichung voll ausgeschöpft hat.
   
3. bei Leistungen der Hauspflege laut Anlage B): nur der Nutzer allein, wenn auch das Familienmitglied laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, Nutzer der Hauspflege ist.“
   

(1) Artikel 19 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„3. Die Ausgleichsleistung entspricht 1,22 mal dem Bedarf im Falle einer Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich null und vermindert sich linear bis auf null für die Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 1,22. Dabei darf die monatlich ausbezahlte Ausgleichsleistung für Familiengemeinschaften bis zu 4 Personen nicht höher als 1.100,00 Euro sein, für Familiengemeinschaften bestehend aus 5 oder 6 Personen, nicht höher als 1.300,00 Euro und für Familiengemeinschaften mit 7 Personen und mehr nicht höher als 1.500,00 Euro; die Höchstbeträge werden von der Landesregierung jährlich gleichzeitig mit dem Grundbetrag festgelegt.“

(2) Artikel 19 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Die Ausgleichsleistung kann höchstens für sechs Monate gewährt werden und die Auszahlung erfolgt monatlich. Wenn der Nutzer älter als 75 Jahre ist, alleine lebt, keine erweiterte Familiengemeinschaft hat und sein Einkommen vorwiegend aus einer Rente besteht, wird die Ausgleichsleistung bis zum 31. Dezember des Jahres in dem das Ansuchen gestellt wurde gewährt, bei Fälligkeit von Amts wegen neu berechnet und für weitere zwölf Monate gewährt. Dasselbe gilt für zwei zusammenlebende Personen, die beide die genannten Voraussetzungen erfüllen.“

(3) Artikel 19 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Für jede Person der Familiengemeinschaft, die ohne triftigen Grund nichts unternimmt, um, in besonderer Weise durch Arbeitssuche, für ihren Unterhalt und den Unterhalt der Familiengemeinschaft zu sorgen, oder nicht den Tätigkeiten laut Absatz 8 nachgeht, wird die Ausgleichsleistung um maximal 150% des Grundbetrags reduziert. Die Reduzierung erfolgt, nachdem die Person schriftlich darüber informiert wurde und wird progressiv gesteigert. Auf jedem Fall muss gesichert sein, dass die Familiengemeinschaft eine wirtschaftliche Verfügbarkeit im Ausmaß von 25% des Grundbetrags je minderjähriges Familienmitglied hat.“

(1) Artikel 24 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Zum Zwecke der Gewährung der Leistung darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.“

(2) Artikel 24 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. Die Leistungen laut Absatz 5 Buchstaben a) und b) betragen 100 Prozent des Betrags laut Absatz 5 für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2; sie vermindert sich linear bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.“

(1) Artikel 25 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Der Höchstbetrag des Zuschusses entspricht einem Jahresbetrag der sich aus maximal 2,5 Prozent des Grundbetrages mal anerkannte Assistenzstunden, berechnet; für die Berechnung werden nicht mehr als 3.285 Stunden pro Jahr anerkannt.“

(1) Nach Artikel 43 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„3. Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) erfolgt nur dann, wenn die Unterbringung vorher von der aufnehmenden Körperschaft der Gemeinde, die zur Zahlung verpflichtet ist, mitgeteilt wurden.“

(1) Der deutsche Wortlaut des Artikel 44 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. Bei wesentlichen Änderungen an den Einnahmen, dem Vermögen oder den Tarifen im Laufe des Jahres kann die zuständige öffentliche Stelle auf Antrag des Betroffenen oder auf eigene Initiative hin, die finanzielle Situation neu bewerten und die Höhe der Leistung neu festsetzen.“

(1) Artikel 45 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 45 (Ersatzerklärung)

1. Der Antragsteller muss bei den zuständigen Stellen, die laut vorliegender Verordnung für die Anfrage einzelner Leistungen notwendigen Daten erklären, die nicht aus der „Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung“, abgekürzt „EEVE“ laut Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2 hervorgehen. Dafür muss er eine Ersatzerklärung im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung abgeben.

2. Die Ersatzerklärung über die zusätzlichen Daten der betreffenden Familiengemeinschaft wird von einem Mitglied dieser Familie ausgefertigt und unterzeichnet; die erklärende Person muss jede Änderung der erklärten Daten, die nach der Ausstellung der Ersatzerklärung eingetreten ist, zügig dem zuständigen Sprengel mitteilen.

3. Der Antragsteller erklärt außerdem, zu wissen, dass die Verwaltung die Möglichkeit hat, unmittelbar zu prüfen, ob die gelieferten Daten der Wahrheit entsprechen; sie kann auch bei Kreditinstituten oder sonstigen Finanzvermittlern nachforschen; in diesem Zusammenhang ist der Antragsteller dazu verpflichtet, den Identifikationskode der Finanzvermittler anzugeben, die sein Anlagevermögen verwalten.

4. Für die finanziellen Sozialhilfeleistungen müssen die erweiterten Familiengemeinschaften eine eigenverantwortliche Erklärung vorlegen. Dies gilt allerdings nur, wenn ihre Einkommens- und Vermögenslage, die aus den Erklärungen des Antragstellers abgeleitet wird, es nicht von vornherein ermöglicht, die erweiterten Familiengemeinschaften von der Mitbeteiligung auszuschließen.

5. Wenn objektiv nachweisbare Schwierigkeiten bestehen, die Mitglieder der engeren oder erweiterten Familiengemeinschaft zu erreichen oder am Tarif zu beteiligen, kann der in Artikel 8 genannte Ausschuss den Umfang der Leistung der Körperschaft aufgrund der in seinem Besitz befindlichen Daten festlegen oder davon absehen. Die Entscheidung muss begründet sein.

6. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 44, Absatz 8, muss der Nutzer über 75 laut Artikel 19, welcher um die Leistungen laut Artikel 19 oder 20 ansucht, abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 2 dieses Artikels, Änderungen der Einkommens- oder des Vermögensdaten, welche sich während des Zeitraums der Gewährung der Leistung ergeben, dem zuständigen Sprengel nicht mitteilen.“

(1) Anlage A Ziffer 1/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1/bis Zusätzliche Zahlungen, die in der ersten Ebene bei der erweiterten Familiengemeinschaft zur Senkung der Einkünfte beitragen.

1. Abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 19 Buchstaben c) und d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden von den berücksichtigten Einkünften folgende, auf den Zeitraum der Berechnung bezogene Beträge und bis zu einem gemeinsamen Höchstbetrag von 10.000,00 Euro abgezogen:

1. die Miete für die Hauptwohnung der Familiengemeinschaft laut schriftlich abgefasstem registriertem Mietvertrag, im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
   
2. die ordentlichen Wohnungsnebenkosten für die Hauptwohnung im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
   
3. die Darlehensraten, sowohl Kapital- als auch Zinsanteil, auf Darlehen für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge.“
   

(1) Der italienische Wortlaut des Titels der Ziffer 4.1 der Anlage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, erhält folgende Fassung:

„4.1 Non sono considerati come elementi di entrata:”

(1) Anlage A Ziffer 6.2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6.2 Zum Zweck der Berechnung laut Ziffer 6.1 wird das mittels der EEVE erhobene Bruttoeinkommen mit dem Durchschnittswert der Bruttoeinkommen der letzten drei Monate verglichen.

Dabei werden das dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt und die Einkommenssteuerrückzahlung, wenn sie sich auf ein Jahreseinkommen beziehen, auf die 12 Monate aufgeteilt.“

(2) Anlage A Ziffer 6.3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6.3 Stellt sich beim obgenannten Vergleich heraus, dass sich die Einkommen im Ausmaß von 30 Prozent oder mehr geändert haben, gelten die Nettoeinnahmen der letzten drei Monate als Basis zur Ermittlung der wirtschaftlichen Lage.

Die Änderungen müssen entsprechend belegt sein.“

(1) Die Änderungen laut Artikel 3 treten am 1. September 2012 in Kraft.

(2) Die anderen Änderungen treten am 21. April 2012 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.