Beschluss vom 16. Juli 2012, Nr. 1114
Leitlinien für die „externe Kontrolle” des Wassers für den menschlichen Gebrauch

1. Die externe Kontrolle laut Art. 8 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 31/2001 wird von den Diensten für Hygiene und öffentliche Gesundheit des Südtiroler Sanitätsbetriebs (im folgenden Dienste für Hygiene genannt) durchgeführt.

1. Im Laufe des letzten Trimesters eines jeden Jahres erstellen die Dienste für Hygiene, in Absprache mit dem Labor für Wasseranalysen und dem biologischen Labor der Landesagentur für Umwelt, den ordentlichen Jahresplan der Probeentnahmen des darauf folgenden Jahres.

2. Das Jahresprogramm laut Absatz 1 berücksichtigt die Vorschriften laut gesetzesvertretendem Dekret Nr. 31/2001. Insbesondere wird die Häufigkeit der Probenentnahmen laut Anlage II, Tabelle B1 und B2 des gesetzesvertretenden Dekrets 31/2001 und laut den Vorgaben der Absätze 3 und 4 des gegenständlichen Artikels festgelegt.

3. Die Probeentnahmen werden nach Häufigkeit und Typologie von den Diensten für Hygiene nach Vereinbarung mit dem Labor für Wasseranalysen und dem biologischen Labor der Landesagentur für Umwelt festgesetzt.

4. Zusätzlich zu den planmäßig durchgeführten Proben können weitere nicht planbare Probeentnahmen durchgeführt werden, die auf besondere Umstände zurückzuführen sind und daher im Rahmen der Planung nicht berücksichtigt werden konnten.

Die nicht geplanten Probeentnahmen beschränken sich auf begründete Notfälle und die Vorgehensweise für die Probeentnahme sowie die Probeabgabetermine werden vorher mit dem Labor für Wasseranalysen und mit dem biologischem Labor der Landesagentur für Umwelt vereinbart.

1. Die Vorgehensweise bei Auftreten einer Unregelmäßigkeit wird in der Prozedur I und II beschrieben;

Vorgehensweise I

Vorgehensweise II

* Fußnote a zur Prozedur II

Die Meldung seitens des Dienstes für Hygiene muss folgendes enthalten:

a) das Verzeichnis der nicht dem Gesetz entsprechenden Parameter mit dem Vergleich zwischen den Ergebnissen der Analysen und den vom Gesetz festgelegten Werten;

b) die Vorschrift an den Betreiber, für die sofortige Durchführung der notwendigen Überprüfungen und für die Wiederherstellung der Qualität des gelieferten Wassers, zu sorgen;

c) den eventuellen Vorschlag an den Bürgermeister, damit dieser dem Betreiber oder seinem Stellvertreter die dringende Wiederherstellung der Wasserqualität anordnet;

d) das Verzeichnis der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des gelieferten Wassers; im Bedarfsfalle können sie vorher zusammen mit dem Landesamt für Gewässernutzung vereinbart werden;

e) die Vorschrift an den Betreiber, dem Dienst für Hygiene innerhalb der gesetzten Frist die Gründe der Unregelmäßigkeit und die getroffenen oder die beabsichtigten Maßnahmen, mit Angabe der Fristen und Modalitäten, zu übermitteln;

f) die Meldung an den Betreiber, dass der Dienst für Hygiene eine neue Probenentnahme ohne Vorankündigung durchführen kann. Diese Analysen werden mit Verteidigungsgarantien laut Absatz 1 des Art. 223 der Koordinierungs- und Durchführungsbestimmungen der Strafprozessordnung durchgeführt; die obgenannten Analysen betreffen ausschließlich die Parameter, die bei der Analyse in erster Instanz sich als nicht konform erwiesen;

g) die Mitteilung an den Betreiber, dass, die Nichtbeachtung der erteilten Anweisungen bzw. die Nichteinhaltung der festgelegten Grenzwerte laut Gv.D. 31/2001 die Auferlegung einer Verwaltungsstrafe mit sich bringen kann.