Die Landesregierung
hat in das Gesetz vom 6. November 2012, Nr. 190, betreffend „Bestimmungen zur Verhütung und Ahndung der Korruption und der Illegalität in der öffentlichen Verwaltung“, in Kraft seit 28. November 2012, eingesehen;
hat insbesondere in den Artikel 1 Absatz 5 und 60 des Gesetzes vom 6. November 2012, Nr. 190, eingesehen, der die Erstellung eines Dreijahresplans zur Korruptionsvorbeugung vonseiten der zentralen öffentlichen Verwaltungen und anderer vorsieht - darunter die Regionen, die autonomen Provinzen Trient und Bozen und die örtlichen Körperschaften sowie die öffentlichen Körperschaften und privatrechtlichen Rechtsubjekte, die von ihnen kontrolliert werden - und dessen darauffolgende Übermittlung an das Departement für öffentliche Verwaltung;
stellt fest, dass gemäß Artikel 1 Absatz 8 des Gesetzes Nr. 190/2012 das politische Leitungsorgan innerhalb der Verwaltungen, auf Vorschlag des für die Korruptionsvorbeugung Verantwortlichen, genannten Dreijahresplan für die Korruptionsvorbeugung zu erstellen hat;
stellt fest, dass die Landesverwaltung mit Beschluss Nr. 397 vom 18. März 2013 die Funktionen des Verantwortlichen für die Korruptionsvorbeugung dem Generaldirektor übertragen hat, und mit darauf folgendem Beschluss Nr. 1247 vom 4. November 2014 genannte Aufgaben dem Generalsekretär zugewiesen wurden;
hat in die Leitlinien eingesehen, die vom, interministeriellen Komitee verabschiedet wurden, das beim Departement für öffentliche Verwaltung eigens errichtet wurde, weiters in das, im Rahmen der Vereinheitlichten Konferenz erzielte Abkommen zwischen der Regierung, den Regionen und örtlichen Körperschaften in Umsetzung des Artikels 1 Absätze 60 und 61 des Gesetzes Nr. 190/2012, sowie in den Beschluss vom 11.09.2013, Nr. 72, der Unabhängigen Kommission für Bewertung, Transparenz und Integrität der öffentlichen Verwaltungen, welcher die Genehmigung des staatlichen Antikorruptionsplans zum Inhalt hat;
in Anbetracht der gesetzten Handlungen betreffend die Erhebung und Bestandsaufnahme der korruptionsgefährdeten Tätigkeiten und die Bewertung deren Risikostufe innerhalb dieser Verwaltung;
stellt fest, dass in Ermangelung einer festen Organisationsstruktur, die ausschließlich für die Korruptionsvorbeugung zuständig ist, informellerweise eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe errichtet und der Kontaktstruktur unterstützend zur Seite gestellt wurde;
hat in die mit den Führungskräften stattgefundenen Treffen vom 10. Februar, 3. März, 8. April und 11. April 2014 eingesehen;
stellt fest, dass die bis dato getätigte Analyse als ein noch nicht abgeschlossener Prozess anzusehen ist, welcher noch weiterer Erhebungen bedarf;
wissend, dass genanntes Ermittlungsverfahren zu den Vorbeugungsmaßnahmen, den jeweiligen Verantwortlichen und den Fristen noch nicht vollständig abgeschlossen ist;
erachtet es als notwendig, einen Dreijahresplan zur Korruptionsvorbeugung 2013-2016 zu genehmigen (nachdem der Plan auch die im Jahr 2013 getätigten Initiativen beinhaltet), welcher mit den Informationen zu den noch in Ausarbeitung befindlichen Handlungen, insbesondere den besonderen Vorbeugungsmaßnahmen, ergänzbar ist;
stellt fest, dass der Plan so gestaltet wurde, dass er sowohl eine Sektion mit dem Dreijahresprogramm für die Transparenz und die Integrität als auch eine Sektion mit dem Verhaltenskodex des Landespersonals enthält, beide mit Beschluss der Landesregierung vom 29. Juli 2014, Nr. 938, genehmigt;
hat in das vom Organisationsamt ausgearbeitete Schema betreffend die Anlage zum Dreijahresprogramm für Transparenz und Integrität, hinsichtlich der "geltenden Veröffentlichungspflichten", eingesehen; dieses berücksichtigt die am 2. September 2014 von der Prüfstelle angebrachten Anmerkungen und wird mit eigener Maßnahme genehmigt werden;
hat in die Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf des Dreijahresplanes zur Vorbeugung der Korruption vom 3. November 2014 der Prüfstelle eingesehen, welche teils übernommen wurden;
beschließt
einstimmig und in gesetzlicher Form
1. den Dreijahresplan zur Vorbeugung der Korruption der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol 2013-2016 zu genehmigen, welcher im Sinne des Inhalts des Vorausgeschickten wesentlichen Bestandteil dieses Beschusses darstellt;
2. die Dateien betreffend die Feststellung der korruptionsgefährdeten Bereiche innerhalb der Landesverwaltung auf der institutionellen Webseite unter dem Bereich “Transparente Verwaltung” zu veröffentlichen;
3. eine Kopie dieses Beschlusses der Staatlichen Antikorruptionsbehörde zu übermitteln und den Beschluss im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.