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Beschlüsse der Landesregierung
2015
2015
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Beschluss vom 13. Januar 2015, Nr. 29
- Reduzierung des IRAP-Steuersatzes für das Jahr 2014 zur Gewährleistung eines unveränderten Steueraufkommens
Beschluss vom 20. Januar 2015, Nr. 56
- Dolomiten UNESCO Welterbe - Genehmigung der neuen Satzung der Stiftung "Dolomiti-Dolomiten-Dolomites-Dolomitis UNESCO"
Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 94
- Änderungen in den Stellenplänen der Mittel- Oberschulen mit deutscher Unterrichtssprache in Folge der Oberstufenreform (abgeändert mit Beschluss Nr. 118 vom 18.02.2020)
Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 106
- Genehmigung des Auflagenheftes im Sinne des Artikels 3 des
Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5
, in geltender Fassung
Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 128
- Stiftung Museion. Museum für moderne und zeitgenössische Kunst: Kriterien und Voraussetzungen für die Beteiligung von Privaten an der Stiftung
Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 130
- Ergänzung der Regelung zur befristeten Aufnahme des Lehrpersonals an den berufsbildenden Schulen des Landes (abgeändert mit Beschluss Nr. 1366 vom 06.12.2016, Beschluss Nr. 143 vom 16.02.2018, Beschluss Nr. 184 vom 17.03.2020 und Beschluss Nr. 120 vom 22.02.2022) (siehe auch Beschluss Nr. 567 vom 02.07.2024)
Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 134
- Vorübergehende Kontrollmodalitäten für die obligatorische Meldung der Ernte und der Erzeugung von Wein und /oder Most 2014
Beschluss vom 10. Februar 2015, Nr. 166
- Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen
Beschluss vom 24. Februar 2015, Nr. 207
- Arbeitsschutz: Bestimmung von weiteren „Führungskräften/Arbeitgebern“ im Sinne des gvD. 81/08 für Bereiche der Landesverwaltung
Beschluss vom 3. März 2015, Nr. 229
- Genehmigung der Kriterien für die Anwendung des Artikel 12 des Landesgesetzes vom 26. September 2014 auf Projekte, welche im Rahmen des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds 2007 - 2013 genehmigt wurden
Beschluss vom 10. März 2015, Nr. 275
- Verlängerung des Abkommens über Maßnahmen zur Einschränkung der laufenden Ausgaben des Landes, dessen Hilfskörperschaften und der Gemeinden
Beschluss vom 17. März 2015, Nr. 299
- Anpassung an EU-Bestimmungen der geltenden Anwendungsrichtlinien im Bereich der gewerblichen Wirtschaftsförderung
Beschluss vom 24. März 2015, Nr. 347
- Genehmigung der Zulassungskriterien, der Bewertungsunterlagen und des Prüfungsprogramms für das Ausleseverfahren nach Bewertungsunterlagen und mit einem Bewertungsgespräch zur Auswahl von Kindergärtnerinnen des deutschsprachigen Kindergartens der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol zur Verwendung als Praktikumsverantwortliche (M. D. Nr. 249/2010, Artikel 11, Absatz 2 und Absatz 4) im Masterstudiengang Bildungswissenschaften für den Primarbereich, Abteilung Kindergarten an der Freien Universität Bozen
Beschluss vom 24. März 2015, Nr. 351
- Bestimmungen zur periodischen Funktionskontrolle von Pflanzenschutzgeräten gemäß dem Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmittlen.
Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 394
- Änderung des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1837 vom 28.11.2011, betreffend die Genehmigung der öffentlichen Bekanntmachung für die Einreichung der Gesuche, um Anerkennung der Gleichwertigkeit der Studientitel nach vorheriger Ausbildungsregelung in Bezug auf die akademischen Titel im Gesundheitsbereich: Aufhebung des Termins für die Einreichung der Gesuche
Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 419
- Kriterien zur Förderung der Beratungstätigkeit und anderer Dienstleistungen zur Inanspruchnahme von Direktfinanzierungen der Europäischen Kommission (EU-Programme) - Änderung bzw. Anpassung an die neue gesetzliche Freistellungsbestimmung
Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 422
- Finanzierungen von Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrages der Steuerabzüge – Vorrang bei der Genehmigung der Gesuche (siehe auch Beschluss Nr. 1016 vom 26.11.2019)
Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 423
- Geförderter Wohnbau – Zusätzliche Modalitäten und Kriterien für die Einreichung und Genehmigung der Gesuche um Wohnbauförderungen für den Neubau und Kauf ab dem 1.05.2015 (siehe auch Beschluss Nr. 713 vom 16.06.2015)
Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 435
- Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Jahresprogramme im Bereich Natur, Landschaft und Raumentwicklung (Art. 18 des
Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16
, Art. 26 des
Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6
und Art. 114 des
Landesgesetzes vom 11.08.1997, Nr. 13
) (abgeändert mit Beschluss Nr. 139 vom 16.02.2016, Beschluss Nr. 853 vom 05.10.2021, Beschluss Nr. 24 vom 10.01.2023 und Beschluss Nr. 293 vom 23.04.2024)
Beschluss vom 21. April 2015, Nr. 470
- Landesgesetz vom 24.09.2010, Artikel 7, Absatz 4: Kriterien für die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungswegen der deutschsprachigen Oberstufe (abgeändert mit Beschluss Nr. 374 vom 27.04.2021)
Beschluss vom 28. April 2015, Nr. 486
- Kriterien für die Einstufung von Messeveranstaltungen
Beschluss vom 28. April 2015, Nr. 505
- Beschluss Nr. 1015 vom 27. Juni 2011 betreffend Maßnahmen zur Umsetzung des
Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2
– Änderung der Zahlungsmodalitäten der Vergütungen
Beschluss vom 5. Mai 2015, Nr. 524
- Rahmenrichtlinien zur Festlegung der Teilnahmegebühren für Berufsbildungskurse von kurzer Dauer
Beschluss vom 5. Mai 2015, Nr. 532
- Genehmigung der "Landesbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013"
Beschluss vom 12. Mai 2015, Nr. 543
- Anpassung der geltenden Anwendungskriterien und Auflagen zur Förderung des Erwerbs von Gewerbebauland an die Bestimmungen der Europäischen Union
Beschluss vom 19. Mai 2015, Nr. 573
- Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität –
Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79
, in geltender Fassung
Beschluss vom 9. Juni 2015, Nr. 651
- Einrichtung des Begleitausschusses des operationellen Programms „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ ESF 2014-2020 der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol
Beschluss vom 9. Juni 2015, Nr. 699
- Kriterien betreffend die Ausführung der Praktika im Rahmen der Tätigkeiten zur sozialen Wiedereingliederung von Personen, die von den Sozialdiensten betreut werden
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 703
- Zweisprachigkeitsprüfung: Genehmigung des Konzeptes für die Anpassung der einsprachigen Prüfung laut Art. 3 Abs. 9-bis
DPR Nr. 752/1976
- Einvernehmen mit dem Regierungskommissariat
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 712
- Richtlinien für die Anerkennung außerschulischer Bildungsangebote durch die italienischsprachigen Schulen für das Schuljahr 2015/2016
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 713
- Geförderter Wohnbau – Änderung des Beschlusses Nr. 423 vom 14.04.2015 - Zusätzliche Modalitäten und Kriterien für die Einreichung und Genehmigung der Gesuche um Wohnbauförderungen für den Neubau und Kauf
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 714
- Geförderter Wohnbau – Optimierung der Ressourcen und bürokratische Vereinfachung für die Wohnbauförderungen ab dem 1.09.2015
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 721
- Richtlinien für die Anerkennung außerschulischer Bildungsangebote durch die deutschsprachigen Schulen
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 733
- Festsetzung des Tagessatzes für die medizinische Betreuung und die Versorgung mit Heilbehelfen und Arzneimitteln in Seniorenwohnheimen und auf territorialer Ebene in der Provinz Bozen zu Gunsten der im Ausland versicherten Patienten - Aufhebung des eigenen Beschlusses vom 14. Jänner 2013, Nr. 55
Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 734
- Änderung des Beschlusses Nr. 2547 vom 28.07.2003, betreffend die Genehmigung des Ausbildungsprogramms der Sonderausbildung in Allgemeinmedizin gemäß Artikel 16 des
Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14
„Bestimmungen über die Grundausbildung, Fachausbildung und die ständige Weiterbildung sowie andere Bestimmungen im Gesundheitsbereich“ (abgeändert mit Beschluss Nr. 734 vom 05.07.2022)
Beschluss vom 23. Juni 2015, Nr. 743
- Abordnung und anderweitiger Einsatz des Lehr-, Direktions- und Inspektionspersonals der Grund-, Mittel- und Oberschulen – Voraussetzungen und Modalitäten (abgeändert mit Beschluss Nr. 743 vom 23.06.2015)
Beschluss vom 30. Juni 2015, Nr. 784
- Förderung der Jugendarbeit in Südtirol für die deutschen Sprachgruppe - Investitionsmaßnahmen
Beschluss vom 30. Juni 2015, Nr. 796
- Änderung der Zahlungsweise der finanziellen Leistungen für Zivilinvaliden, Zivilblinde und Gehörlose im Sinne des Landesgesetzes vom 21.8.1978, Nr. 46, in geltender Fassung. Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 4070 vom 17.11.2003
Beschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 808
- Aktivierung der IT-Governance der öffentlichen Verwaltung
Beschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 816
- Genehmigung des Statutes der "Agentur für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung" (A.S.W.E.) - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1163 vom 12.07.2010
Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 830
- Kontingent für bezahlbare Überstunden und zusätlichen Stunden für das Schuljahr 2015/2016
Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 832
- Kriterien zur Berechnung der Entschädigung für die Auferlegung von Dienstbarkeiten im Sinne des Artikels 10 des
Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10
Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 834
- Besonders sensible Gewässerabschnitte gemäß Art. 34 des
Landesgesetzes Nr. 2/2015
Beschluss vom 28. Juli 2015, Nr. 869
- Genehmigung der Leitlinien und Zielsetzungen für die Ausarbeitung des Landesgesetzentwurfs Raum und Landschaft
Beschluss vom 28. Juli 2015, Nr. 873
- Verlängerung des Pilotprojektes zur Nutzung der betrieblichen Tagesstätten und der Tagesmütter-/Tagesväterdienste für die Kinder der Landesbediensteten
Beschluss vom 28. Juli 2015, Nr. 890
- Richtlinien für die medizinisch-assistierte Fortpflanzung
Beschluss vom 11. August 2015, Nr. 923
- Genehmigung der Änderungen des Statutes und der Ordnungen der Freien Universität Bozen (abgeändert mit Beschluss Nr. 120 vom 16.02.2016 und Beschluss Nr. 705 vom 28.06.2016)
Beschluss vom 25. August 2015, Nr. 979
- Genehmigung allgemeiner Leitlinien zum quantitativen und qualitativen Ausbau familienunterstützender Betreuungsangebote für Kinder
Beschluss vom 25. August 2015, Nr. 990
- Genehmigung der Übersetzung des Gesetzes vom 14.07.2015, Nr. 7, "Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen", in die "Leichte Sprache"
Beschluss vom 1. September 2015, Nr. 1004
- Richtlinien für die Anerkennung außerschulischer Bildungsangebote durch die ladinischen Schulen
Beschluss vom 1. September 2015, Nr. 1017
- Anpassung der Kriterien für die Gewährung von Förderungen zugunsten der Auslandssüdtirolerinnen und Auslandssüdtiroler (abgeändert mit Beschluss Nr. 1213 vom 20.10.2015)
Beschluss vom 8. September 2015, Nr. 1022
- EVTZ - Umsetzung der vom Vorstand und der Versammlung gefassten Beschlüsse
Beschluss vom 8. September 2015, Nr. 1027
- Einvernehmen über die religiöse Bildung in den Kindergärten und den katholischen Religionsunterrricht an den Schulen staatlicher Art und an den Berufs- und Fachschulen des Landes
Beschluss vom 15. September 2015, Nr. 1047
- Genehmigung neuer Satzung CONFIDI Südtirol Genossenschaft
Beschluss vom 15. September 2015, Nr. 1058
- Änderung der Mindest-Standards für die öffentliche Ausbildung in der berufsspezialisierenden Lehre
Beschluss vom 22. September 2015, Nr. 1100
- Anpassung des Tarifs für die Leistungen der Flugrettung in der Autonomen Provinz Bozen
Beschluss vom 29. September 2015, Nr. 1104
- Durchführung der Sprachprüfungen für die Zulassung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin und zur Facharztausbildung von Seiten der Dienststelle für Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen
Beschluss vom 29. September 2015, Nr. 1112
- Anerkennung von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben Berufsqualifikationen zur Ausübung des Berufs als Lehrerin oder Lehrer an Grund-, Sekundar- oder Kunstschulen (Art. 1 Absatz 190 des Gesezes Nr. 107/2015)
Beschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1136
- Kumulierbarkeit der staatlichen Begünstigungen mit den Förderungen des Landes im Bereich Wirtschaft und Vereinfachung für die Betriebe der White List
Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1162
- Meldepflicht der Fälle von Schäden zulasten der öffentlichen Haushalte von Seiten der Autonomen Provinz Bozen sowie der abhängigen Körperschaften – Widerruf des Beschlusses vom 18. April 2005, Nr. 1215
Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1171
- Ausweitung der telematischen Übermittlung der Anträge des Grundbuches
Beschluss vom 27. Oktober 2015, Nr. 1236
- Digitale Agenda für Südtirol: Genehmigung des Strategiepapiers "Südtirol Digital 2020"
Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1251
- Ernennung der Verwaltungsbehörde der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde für den Europäischen Sozialfonds der Autonomen Provinz Bozen
Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1274
- Akkreditierung der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen in Akupunktur, Phytotherapie und Homöopathie
Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1275
- Änderung der Kriterien für die finanzielle Unterstützung der Entwicklungs- und Minderheitenschutzprojekte der Organisationen sowie der Projekte der Bewusstseinsbildung und des globalen Lernens. Widerruf des Beschlusses Nr. 1094 vom 23/09/2014
Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1300
- Festlegung von Kriterien zur Anwendung des Rotationsfonds
Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1301
- Dauer der Ermächtigung zur Benutzung der Defibrillatoren außerhalb des Krankenhauses und Inkrafttreten der Defibrillatoren-Pflicht, gemäß Ministerialdekret vom 24. April 2013 im Amateursport: Abänderung des Beschlusses der Landesregierung vom 9. Dezember 2014, Nr. 1525 (abgeändert mit Beschluss Nr. 499 vom 29.05.2018)
Beschluss vom 17. November 2015, Nr. 1328
- Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für Primärinfrastrukturen im ländlichen Raum und Berggebieten (abgeändert mit Beschluss Nr. 676 vom 06.08.2019, Beschluss Nr. 306 vom 03.05.2022 und Beschluss Nr. 762 vom 05.09.2023)
Beschluss vom 24. November 2015, Nr. 1358
- Genehmigung der Kriterien zur Gewährung des Beitrages der Region für den Südtiroler Gemeindenverband
Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1373
- Übertragung von Tätigkeiten der Business Location Südtirol/Alto Adige (BLS) an die Wirtschaftsabteilung
Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1407
- Sondermaßnahmen zur Aufwertung der historischen Ortskerne und der natürlichen Einkaufszentren -
Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79
Beschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438
- Ausweitung der fakultativen Übermittlung der Anträge des Grundbuches für alle Notare Italiens
Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1475
- Neue Rahmenbedingungen der Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge (AOV) (abgeändert mit Beschluss Nr. 181 vom 21.02.2017 und Beschluss Nr. 1362 vom 12.12.2017)
Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1544
- Definition der Parameter des Betreuungsbedarfs zu Planungszwecken und der Kriterien zur Bewertung der durchgeführten Tätigkeiten, auch zum Zwecke der Gewährung und Erneuerung der institutionellen Akkreditierung
Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 389
- Beihilfen zur Verbesserung der Tierzucht (abgeändert mit Beschluss Nr. 1206 vom 20.11.2018)
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Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 713
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Beschluss vom 23. Juni 2015, Nr. 743
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Beschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 816
Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 830
Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 832
Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 834
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