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Beschlüsse der Landesregierung
2009
2009
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Beschluss Nr. 2 vom 12.01.2009
- Genehmigung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Holzbringung vom Schlagbett mit bodenschonenden und bestandesschondenden Bringungstechniken. Beihilfe im forstlichen Sektor Nr. 598/2007
Beschluss Nr. 74 vom 19.01.2009
- Festsetzung der Einschreibegebühren für die Skilehrerausbildung 2009
Beschluss Nr. 135 vom 19.01.2009
- Widerruf und Abänderung der Kriterien betreffend die Beitragsgewährung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen des nationalen Stützprogramms 2009-2013
Beschluss Nr. 189 vom 26.01.2009
- Kriterien für die Klassifizierung von Erde und Steine aus Aushub, auch aus Tunnelbau, als Nebenerzeugnisse
Beschluss Nr. 278 vom 02.02.2009
- Kriterien für die Stichprobenkontrolle der Belege der Abschlussrechnung für die Gebarungen außerhalb des Haushaltes
Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009
- Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Versicherungsschutz im Bereich der Viehhaltung
Beschluss Nr. 333 vom 09.02.2009
- Widerruf und Neufestlegung der Grundsätze, die die Vereinigungen für den integrierten Anbau zum Zwecke der Anerkennung im Statut und im Programm für den integrierten Anbau berücksichtigen müssen
Beschluss Nr. 478 vom 16.02.2009
- Genehmigung der Tagessätze für die Betreuung von Drogen -und Alkoholabhängigen in den operativen Einrichtungen der von den Vereinigungen La Strada-der Weg und Hands Bozen geführten Therapie-gemeinschaften für das Jahr 2009
Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009
- Förderung der Weiterbildung, der sprachkenntnisse und der Maßnahmen auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit nach qualitativen Kriterien in den Jahren 2009-2010
Beschluss Nr. 755 vom 16.03.2009
- Richtlinien für die Durchführung von mehrtägigen Betriebserkundungen und Praktika an den deutschsprachigen und ladinischen Mittel- und Oberschulen
Beschluss Nr. 829 vom 23.03.2009
- Artikel 91 Absatz 3 des
Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13
, i.g.F. - Kriterien für die Gewährung des Wohngeldes an Einzelpersonen ohne Unterhaltsverpflichtung und an Paare ohne Kinder
Beschluss Nr. 922 vom 30.03.2009
- Kriterien für die Zuweisung von Geldmitteln zugunsten der italienischen Schulen zwecks Ankauf von Schulbüchern
Beschluss Nr. 1150 vom 27.04.2009
- Festsetzung des Höchstausmaßes der Monatsgebühr an den Landeskindergärten mit Wirkung ab dem Schuljahr 2009/2020
Beschluss Nr. 1195 vom 27.04.2009
- Vorübergehende Maßnahmen zugunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1643 vom 15.06.2009 und Beschluss Nr. 2250 vom 07.09.2009)
Beschluss vom 27. April 2009, Nr. 1181
- Rahmenrichtlinien des Landes für die ladinischen Kindergärten
Beschluss Nr. 1196 vom 27.04.2009
- Maßnahmen zugunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1644 vom 15.06.2009)
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1257
- Repräsentationstätigkeiten und institutionelle Beziehungen. Kriterien und Verfahrensweisen betreffend die Durchführung der Ausgaben. Widerruf des eigenen Beschlusses Nr. 2485 vom 10.07.2000
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264
- Abschaffung von veralteten ärztlichen Zeugnissen in Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit (abgeändert mit Beschluss Nr. 1812 vom 06.07.2009 und Beschluss Nr. 1656 vom 05.11.2012)
Beschluss Nr. 1273 vom 04.05.2009
- Gesetz vom 28. November 1965, Nr. 1329 Abänderung der Kriterien für die Anwendung des Gesetzes vom 28. November 1965, Nr. 1329
Beschluss Nr. 1274 vom 04.05.2009
- Beschluss der Landesregierung vom 18. Juni 2001, Nr. 1990: Erteilungen neuer Bewilligungen für den Handel auf öffentlichen Flächen in Form von Wanderhandel Typ b)
Beschluss Nr. 1438 vom 25.05.2009
- Genehmigung der Richtlinien für die Beitragsgewährung zur Führung von Naturparkhäusern
Beschluss Nr. 1440 vom 25.05.2009
- Kriterien und Modalitäten für die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen laut Art. 6-bis des
Landesgesetz vom 19. Dezember 1995, Nr. 26
, betreffend Beiträge für Ergdas-Kleintankstellen
Beschluss Nr. 1508 vom 08.06.2009
- Spezifische Kriterien und Modalitäten für die Anwendung der nationalen Strategie auf dem Gebiet der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Beschluss Nr. 1510 vom 08.06.2009
- Richtlinien für die Durchführung von unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen in den Schulen staatlicher Art
Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
- Programm betreffend Maßnahmen der Landesverwaltung im Bereich Abfallbewirtschaftung gemäß Art. 12 des
Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4
für den Dreijahreszeitraum 2009 - 2011
Beschluss vom 8. Juni 2009, Nr. 1572
- Erhöhung der Tarife der von den Familienberatungsstellen erbrachten Leitungen - Widerruf des Beschlusses Nr. 1020 vom 29.03.2004 (abgeändert mit Beschluss Nr. 776 vom 31.07.2018)
Beschluss vom 15. Juni 2009, Nr. 1600
- Kriterien und Modalitäten für die Verwaltung der Milchquoten (abgeändert mit Beschluss Nr. 293 vom 05.03.2012)
Beschluss Nr. 1588 vom 08.06.2009
- Genehmigung neuer Landesplan für die Großverteilungsbetriebe (Artikel 3, Landesgesezt vom 17. Februar 2000, Nr. 7 und Artikel 5, D.Lh. vom 30. Oktober 2000, Nr. 39)
Beschluss Nr. 1605 vom 15.06.2009
- Institut für Musikerziehung in deutscher und ladinischer Sprache: Schulverteilungsplan für die Musikschulen
Beschluss Nr. 1816 vom 06.07.2009
- Richtlinien im Sinne von Artikel 66 Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes,
Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13
, in geltender Fassung (Konzessionsgebühr)
Beschluss Nr. 1853 vom 13.07.2009
- Maßnahmen gegen die Krise zugunsten der Confidi
Beschluss Nr. 1829 vom 13.07.2009
- Bestimmungen zur Absatzförderung von Wein auf Drittlandsmärkten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 479/2008
Beschluss Nr. 1958 vom 27.07.2009
- Änderung des Beschlusses Nr. 4525/08 Bereiche Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Innovation und Genossenschaften: Genehmigung der Richtlinien betreffend Abschnitt IV (Forschung und Entwicklung) zum
Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4
, Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft" (abgeändert mit Beschluss Nr. 2499 vom 12.10.2009, Beschluss Nr. 2616 vom 26.10.2009, Beschluss Nr. 3000 vom 14.12.2009 und Beschluss Nr. 26 vom 17.01.2011)
Beschluss Nr. 1977 vom 13.08.2009
- Ermächtigung zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes der Produkte aus der Traubenernte 2009
Beschluss Nr. 2049 vom 13.08.2009
- Richtlinien im Bereich der Entschädigungen zugunsten von Personen mit irreversiblen Impfschäden und Folgeschäden von Bluttransfusionen und Verabreichung von Hämoderivaten
Beschluss Nr. 2201 vom 07.09.2009
- Abänderung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen zu Gunsten des ländlichen Raums und der Berggebiete im Sinne der Art. 43 - 49 des
L.G. Nr. 21/1996
Beschluss Nr. 2209 vom 07.09.2009
- Individuelle Weiterbildungsmaßnahmen zu Gunsten von Beschäftigten ( Gesetze 53/2000, 236/93 und nachfolgende Durchführungsdekrete): Abänderung der Beschlüsse Nr. 2855 vom 11/08/2006 und Nr. 2958 vom 25/08/2008 sowie Genehmigung der Kriterien zur Vergabe der entsprechenden Beiträge
Beschluss vom 14. September 2009, Nr. 2264
- Genehmigung der Anwendungskriterien zum
Landesgesetz vom 7. April 1997, Nr. 5
, "Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung von Schutzhütten". Widerruf des Beschlusses der Landesregierung vom 5. April 2004, Nr. 1130 (abgeändert mit Beschluss Nr. 1606 vom 24.10.2011 und Beschluss Nr. 497 vom 18.06.2019)
Beschluss Nr. 2321 vom 21.09.2009
- Ausnahmebestimmung für die Anhebung der Anreicherungsgrenze des Gesamtalkoholgehaltes der Weine mit Ursprungsbezeichnung
Beschluss Nr. 2325 vom 21.09.2009
- Kriterien für die Vergabe von Beiträgen für die Erhaltung und Aufwertung von privaten und kirchlichen Archiven, von geschichtlich wertvollen Bibliotheken und Buchbeständen - Zuweisungen des Staates an die Autonome Provinz Bozen durch Anteile an den Lottoeinnahmen für die Wiedergewinnung und Erhaltung von Denkmälern
Beschluss Nr. 2398 vom 28.09.2009
- Ermächtigung der Südtiroler Qualitätskontrolle zur Anwendung reduzierter Tarife für Honiganalysen
Beschluss vom 28. September 2009, Nr. 2406
- Richtlinien zur Umsetzung der Maßnahmen im Sinne des Regionalgesetzes vom 15. Juli 2009, Nr. 5, für die Unterstützung von Personen, die ihre Arbeit verlieren oder deren Arbeitsvertrag ausgesetzt wird (abgeändert mit Beschluss Nr. 2709 vom 09.11.2009, Beschluss Nr. 2215 vom 30.12.2010 und Beschluss Nr. 1611 vom 29.10.2012) (siehe auch die Beschlüss Nr. 2087 vom 30.12.2011 und Nr. 1611 vom 29.10.2012)
Beschluss Nr. 2510 vom 19.10.2009
- Richtlinien für den Abschluss von Vereinbarungen mit den Freiwilligenorganisationen für den Zivilschutz
Beschluss Nr. 2717 vom 09.11.2009
- Neufestlegung der wirtschaftlichen Behandlung für das nichtärztliche Personal, mit welchem der Sanitätsbetrieb im Sinne des Art. 1 des
L.G. vom 21. Juni 1983, Nr. 18
, in geltender Fassung, privatrechtliche Werk- oder Arbeitsverträge abschließen kann
Beschluss Nr. 2740 vom 09.11.2009
- Kriterien und Bedingungen für die Anwendung des Artikels 50, Absatz 5 des
Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13
in geltender Fassung
Beschluss Nr. 2756 vom 16.11.2009
- Änderung des Beschlusses vom 28. Dezember 2001, Nr. 4866, zu den Vorrangskriterien für die Aufnahme von Kindern in den Kindergarten - Gemeinde Bozen
Beschluss Nr. 2780 vom 16.11.2009
- Kriterien für die Bewilligung und Akkreditierung der Dienste der Hauspflege
Beschluss Nr. 2789 vom 16.11.2009
- Richtlinien zur Abstimmung der Schulstundenpläne mit den Fahrplänen der Liniendienste
Delibera N. 2800 del 23.11.2009
- Geförderter Wohnbau - Genehmigung der Mustervereinbarung für die Anvertrauung des Dienstes der Führung des Rotationsfonds für den geförderten Wohnbau laut Artikel 52 des
Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13
(abgeändert mit Beschluss Nr. 3110 vom 30.12.2009)
Beschluss Nr. 2913 vom 14.12.2009
- Neufestlegung der Richtlinien für die Grundausbildungskurse für ehrenamtliche Bibliotheksleiter/innen von öffentlichen Bibliotheken
Beschluss Nr. 2916 vom 14.12.2009
- Schrebergärten Freizeitanlagen im Sinne des Artikels 107, Absatz 14 des Landesraumordnungsgesetzes,
Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13
Beschluss vom 14. Dezember 2009, Nr. 2978
- Einrichtung eines landesweiten Verzeichnisses der Sachwalter und Genehmigung der entsprechenden Kriterien für die Eintragung - Gesetz vom 9. Jänner 2004, Nr. 6 (abgeändert mit Beschluss Nr. 320 vom 21.03.2017)
Beschluss vom 21. Dezember 2009, Nr. 3088
- Modalitäten zur Registrierung der Abfälle und zur Abfassung des Abfallbegleitscheins und der schriftlichen Bestätigung
Beschluss Nr. 3167 vom 30.12.2009
- Neue Leitlinien für die Departements
Beschluss Nr. 3197 vom 30.12.2009
- Aussetzung der Annahme von Beitragsgesuchen im Sinne des
L.G. Nr. 9/1991
und
L.G. Nr. 4/1997
im Bereich Tourismus (siehe auch Beschluss 2163 vom 30.12.2010)
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Beschluss Nr. 74 vom 19.01.2009
Beschluss Nr. 135 vom 19.01.2009
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Beschluss Nr. 278 vom 02.02.2009
Beschluss Nr. 331 vom 09.02.2009
Beschluss Nr. 333 vom 09.02.2009
Beschluss Nr. 478 vom 16.02.2009
Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009
Beschluss Nr. 755 vom 16.03.2009
Beschluss Nr. 829 vom 23.03.2009
Beschluss Nr. 922 vom 30.03.2009
Beschluss Nr. 1150 vom 27.04.2009
Beschluss Nr. 1195 vom 27.04.2009
Beschluss vom 27. April 2009, Nr. 1181
Beschluss Nr. 1196 vom 27.04.2009
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1257
Beschluss vom 4. Mai 2009, Nr. 1264
Beschluss Nr. 1273 vom 04.05.2009
Beschluss Nr. 1274 vom 04.05.2009
Beschluss Nr. 1438 vom 25.05.2009
Beschluss Nr. 1440 vom 25.05.2009
Beschluss Nr. 1508 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1510 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1544 vom 08.06.2009
Beschluss vom 8. Juni 2009, Nr. 1572
Beschluss vom 15. Juni 2009, Nr. 1600
Beschluss Nr. 1588 vom 08.06.2009
Beschluss Nr. 1605 vom 15.06.2009
Beschluss Nr. 1816 vom 06.07.2009
Beschluss Nr. 1853 vom 13.07.2009
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Beschluss vom 14. September 2009, Nr. 2264
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Delibera N. 2800 del 23.11.2009
Beschluss Nr. 2913 vom 14.12.2009
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