Beschluss vom 11. November 2014, Nr. 1315
Geförderter Wohnbau. Genehmigung Muster Darlehensvertrag betreffend die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrages der Steuerabzüge (siehe auch Beschluss Nr. 1016 vom 26.11.2019)

Die Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe R) und 78/ter des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, sehen die Förderung privater Wiedergewinnungsmaßnahmen, berechnet auf der Grundlage des theoretischen Gesamtbetrags der Steuerabzüge nach staatlicher Gesetzgebung, vor;

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 691 vom 10.06.2014 sind die Kriterien für die Gewährung der obgenannten Finanzierungen festgelegt worden.

Die Verpflichtungen der Begünstigten und die Modalitäten für die Rückzahlung der Finanzierungen sind in einem von den Begünstigten unter-zeichneten Darlehensvertrag geregelt.

Dies vorausgeschickt

beschließt

die Landesregierung

einstimmig in gesetzmäßiger Weise:

Das Muster des Darlehensvertrags betreffend die Finanzierung für die Vorauszahlung der Steuerabzüge für Wiedergewinnungsmaßnahmen (Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe R) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, der integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, ist genehmigt.