Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Mai 2013, Nr. 121)
Änderung der Durchführungsverordnung über die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Genehmigung von geringfügigen Eingriffen

(1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(2) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„i) Einbau, Änderung oder Ersetzung von unterirdischen Wasserbehältern mit einem Fassungsvermögen von höchstens 20 m³ sowie Anbringung von Gastanks mit einem Fassungsvermögen von höchstens 13 m³ und damit zusammenhängende Arbeiten,“

(3) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„k) Anbringung, Änderung oder Ersetzung von Schutzdächern bei Bushaltestellen; Errichtung von Werbemitteln, Informations- oder Hinweisschildern gemäß den von der Landesregierung genehmigten Richtlinien,“

(4) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„r) Einbau, Änderung oder Ersetzung von technischen Anlagen in bestehenden Gebäuden und Errichtung von Kleinkläranlagen für Ableitungen von häuslichem Abwasser mit einem Einwohnerwert bis zu 50,“

(5) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe v) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„v) Errichtung von Holzhütten gemäß Artikel 46 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 23. Februar 1998, Nr. 5; Errichtung von Holzlagerplätzen, auch mit Flugdach, in den von der Landesregierung festgelegten Fällen, wobei hierfür ein Gutachten der Forstbehörde vorher eingeholt werden muss,“

(1) Artikel 2 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

“1. Aus dem Ansuchen um Ermächtigung zu den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis h) und Buchstabe z) genannten Eingriffen müssen der Ort und die technischen Daten der geplanten Eingriffe eindeutig hervorgehen; dem Ansuchen muss ein Katastermappenauszug beigefügt werden. Für die Eingriffe laut den Buchstaben i) bis y) sind die in der Bauordnung angeführten Unterlagen einzureichen.“

(2) Nach Artikel 2 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„4. Unter Ausnahme der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben h) und z) genannten Eingriffe muss der Bauherr oder, falls vorgesehen, der vom Bauherr beauftragte Projektant, Bauleiter, Fachmann oder Installateur innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten eine abschließende Erklärung einreichen, aus der hervorgeht, dass die Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden und den autorisierten entsprechen.“

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.