Beschluss vom 25. März 2013, Nr. 453
Geförderter Wohnbau - Kriterien für die Wiedergewinnung von Wohnungen, die zu vermieten sind (Art. 71/bis LG 13/98)

(1) Für die Eigentümer von Wohnungen in allen Gemeinden Südtirols wird für jede wiedergewonnene Volkswohnung oder Wohnung mit erhöhter Zimmerzahl, die im Sinne von Artikel 79 des Landesraumordnungsgesetzes für die Dauer von 20 Jahren konventioniert wird, ein einmaliger Beitrag gewährt. Dieser Beitrag wird nach den gesetzlichen Baukosten einer Wohnung mit 120 Quadratmetern Konventionalfläche berechnet und darf:

a) 30 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgaben,

b) 20 Prozent der gesetzlichen Baukosten nicht überschreiten.

(2) Als Wohnung ist die bestehende Bausubstanz zu verstehen. Die Kubaturerweiterungen unterliegen der Einschränkung, die im Artikel 71 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehen ist.

(3) Der einmalige Beitrag laut Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Kriterien darf dann gewährt werden, wenn die Pflicht zur Vermietung an jene berechtigten Personen übernommen wird, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) dieser Kriterien erwähnt werden.

(4) Nach Maßgabe von Artikel 79 Absatz 1 des Landesgesetzes Nr. 13/1997 (Raumordnungsgesetz) darf der Mietzins nicht höher als der Landesmietzins sein.

(5) Die Verpflichtung zur Vermietung muss in der einseitigen Verpflichtungserklärung laut Artikel 79 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 13/1997 i.g.F., übernommen werden.

(1) Der einmalige Beitrag wird dann ausgezahlt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) die Bindung laut Artikel 79 des Landesgesetzes Nr. 13/1997 i.g.F. in Verbindung mit der Bindung laut Artikel 71/bis des Gesetzes muss im Grundbuch angemerkt sein,

b) es muss eine vom Bauleiter unter eigener Verantwortung abgegebenen Erklärung vorgelegt werden, mit der dieser bestätigt, dass die Wiedergewinnungsarbeiten in Übereinstimmung mit dem, dem Förderungsgesuch beigelegten Projekt bzw. eventuellen Varianteprojekt ausgeführt wurden und dass ihr Umfang dem technischen Bericht und dem Kostenvoranschlag entspricht,

c) es müssen die quittierten Rechnungen im Original in der Höhe des gewährten Beitrages vorgelegt werden,

d) die Bewohnbarkeitserklärung muss vorgelegt werden,

e) die Wohnung muss durch Mieter besetzt sein, welche folgende Voraussetzungen besitzen:
sie müssen im Besitz der allgemeinen Voraussetzungen laut Artikel 45 des Landesgesetzes 17. Dezember 1998, Nr. 13 i.g.F. sein, um zur Wohnbauförderung des Landes zugelassen zu werden.

(2) Bis zur Erfüllung der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Voraussetzungen kann der Beitrag in voller Höhe vorzeitig ausgezahlt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) es muss eine vom Bauleiter unter eigener Verantwortung abgegebenen Erklärung vorgelegt werden, mit der dieser bestätigt, dass mindestens die Hälfte der geplanten Wiedergewinnungsarbeiten ausgeführt worden sind,

b) es muss eine Bankbürgschaft über einen Betrag vorgelegt werden, welcher dem um 30 Prozent erhöhten Betrag des Beitrages entspricht.

(3) Die Wohnungen, die Gegenstand der Förderung für die konventionierte Wiedergewinnung sind, müssen innerhalb von drei Jahren ab der Genehmigung der Förderung fertig gestellt und von berechtigten Personen bewohnt werden. Auf begründeten Antrag des Förderungsempfängers kann der Landesrat die Frist für die Fertigstellung der Wohnung und für die Besetzung derselben um ein Jahr verlängern. Längere Fristen können nur eingeräumt werden, wenn Umstände, die nicht vom Willen des Förderungsempfängers abhängen, die Ausführung der Arbeit verzögert haben.

(4) Die effektive Besetzung der Wohnung muss durch eine Ersatzerklärung des Mieters oder durch einen Beamten der Abteilung Wohnungsbau, bestätigt werden.

Für die Gesuche, welche vor den gegenwärtigen Kriterien eingereicht wurden, werden die im Beschluss Nr. 1528 vom 20. September 2010, geändert mit Beschluss Nr. 697 vom 2. Mai 2011 und mit Beschluss Nr. 825 vom 23. Mai 2011, vorgesehenen Bestimmungen angewandt.

Sofern nicht in den gegenwärtigen Kriterien geregelt kommen die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 i.g.F. und der entsprechenden Durchführungsverordnung zur Anwendung.