Dekret des Landeshauptmanns vom 4. September 2014, Nr. 271)
Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche

(1)  Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2005, Nr. 24, erhält folgende Fassung:

“Artikel 3 (Unterlagen)

1. Dem Ansuchen um Erteilung der Genehmigung zum Abbau sind folgende Unterlagen beizulegen:

1. Geländekarte und/oder Orthofoto (Luftbildkarte) mit Eintragung der Eingriffsfläche und der Gemeindegrenzen,
   
2. Mappenauszug mit eingetragener Eingriffsfläche,
   
3. Lageplan mit eingetragenen Höhenlinien und Schnitten im Maßstab 1:500 (oder in anderem geeignetem Maßstab) mit genauer Abgrenzung des Abbaugebietes, der Halden und der Zubehörflächen sowie mit genauer Angabe aller Infrastrukturen und der Zufahrtsstraße,
   
4. geomorphologischer, geomechanischer und hydrogeologischer Bericht über den Steinbruch, die Grube oder den Torfstich,
   
5. technischer Bericht über die Arbeiten sowie über die Wiederherstellung des Geländes, Angabe der Gesamtmenge mit jährlichem Förderprogramm,
   
6. Abfallbewirtschaftungsplan für Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie,
   
7. Grundbuchsauszug der betroffenen Grundparzellen,
   
8. Einverständniserklärung des Grundeigentümers bezüglich der Parzellen, die nicht Eigentum des Antragstellers sind,
   
9. Fragebogen Sammelgenehmigungsverfahren,
   
10. fotografische Aufnahmen des betroffenen Gebietes,
    
11. akustische Bewertung,
    
12. Darstellung der Umweltausgleichsmaßnahmen mit entsprechender Kostenaufstellung.
    

2.  Die Anzahl der Kopien der Unterlagen und weitere Details werden von den zuständigen Ämtern festgelegt.“

(1)  Artikel 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2005, Nr. 24, erhält folgende Fassung:

“Artikel 5 (Abbaugebühr)

1. Für jede Art und Qualität von Material wird die Abbaugebühr einheitlich mit 0,50 €/m³ festgelegt.

2. Die Gebühr pro Kubikmeter laut Absatz 1 bezieht sich auf das Volumen des tatsächlich im Vorjahr des jeweiligen Jahres abgebauten und aus dem Grubenbereich entfernten Materials.

3. Der Betrag laut Absatz 1 wird für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2018 festgelegt.

4. Der Inhaber der Genehmigung legt der Gemeinde, auf deren Gebiet der Abbau stattfindet, innerhalb Jänner eines jeden Jahres eine Erklärung vor, aus der die Menge des tatsächlich im betreffenden Vorjahr abgebauten Materials hervorgeht.

5. Die Abbaugebühr wird jährlich, bezogen auf das vorhergehende Haushaltsjahr, innerhalb Februar überwiesen.

6. Die Gemeinde überprüft, ob die in der Erklärung angegebenen Daten mit der Höhe der entrichteten Abbaugebühr übereinstimmen.

7. Im Rahmen der Begutachtung des Abbauprojektes durch die Gemeindebaukommission legt die Gemeindeverwaltung sowohl die Umweltausgleichsmaßnahmen als auch die Modalitäten zur Behebung eventueller Schäden auf Zufahrtsstraßen fest.“

(1) Die Artikel 2 und 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2005, Nr. 24, sind aufgehoben.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.