Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Juni 2014, Nr. 211)
Änderung der Durchführungsverordnung zur finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

(1)  Nach Artikel 2 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„2. Die Berechnungen laut dieser Verordnung erfolgen im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, und der Bestimmungen dieser Verordnung und diesbezüglicher Anlagen.“

(1)  Artikel 19 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5. Bei begründeter Notwendigkeit oder bei besonderen Betreuungsindikationen kann die Leistung auch für weniger als zwei Monate gewährt werden. Ebenso kann, wenn aus betreuungsspezifischen Gründen die einmalige monatliche Zahlung der Leistung kontraindiziert ist, der Fachausschuss laut Artikel 8 beschließen, dass diese Leistung in Raten ausbezahlt wird. Die Landesregierung legt außerdem die Fälle fest, in denen die Leistung in einer reduzierten Form ausbezahlt werden kann, da bestimmte Bedürfnisse des Nutzers bereits befriedigt sind.“

(2)  Artikel 19 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Für jedes Mitglied der Familiengemeinschaft, das ohne triftigen Grund nichts oder nur unzureichend etwas unternimmt, um insbesondere durch Arbeitssuche für seinen Unterhalt und den Unterhalt der Familiengemeinschaft zu sorgen, oder das den Tätigkeiten laut Absatz 8 nicht nachgeht, wird die Ausgleichsleistung – unbeschadet der Bestimmung laut Absatz 7/ter – nach schriftlicher Mitteilung an die betroffene Person, progressiv bis höchstens 150 Prozent des Grundbetrags reduziert.“

(3)  Nach Artikel 19 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 7/bis und 7/ter eingefügt:

„7/bis. Verweigern ein oder mehrere Mitglieder der Familiengemeinschaft insgesamt mindestens zwei Mal ein individuelles Programm zur sozialen Wiedereingliederung laut Artikel 35 oder Tätigkeiten laut Absatz 8 dieses Artikels oder brechen dieselben vorzeitig ab, ohne dass jeweils ein triftiger Grund vorliegt, so wird die Familiengemeinschaft ab dem ersten Tag des Monats, der jenem folgt, in dem die letzte Verweigerung bzw. Unterbrechung erfolgt ist, für einen Zeitraum von 12 Monaten von dieser Leistung ausgeschlossen.

7/ter. In den Fällen laut Absatz 7 muss der Familiengemeinschaft auf jeden Fall eine wirtschaftliche Verfügbarkeit im Ausmaß von 25 Prozent des Grundbetrags für jedes minderjährige Familienmitglied gewährleistet sein.“

(1)  Artikel 44 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Die Gewährung von Leistungen der finanziellen Sozialhilfe und die Ergänzung der Tarife erfolgen auf Antrag des Nutzers oder seines gesetzlichen Vertreters sowie, bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes, von Amts wegen.“

(2)  Artikel 44 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5. Unbeschadet der Bestimmungen laut Absatz 5/bis wird das Gesuch um Gewährung einer finanziellen Sozialhilfeleistung oder Tarifbegünstigung archiviert, falls es nicht alle vorgesehenen Informationen und Unterlagen enthält und falls es ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung vervollständigt wird.“

(3)  Nach Artikel 44 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 5/bis eingefügt:

„5/bis. Enthält das Gesuch um Tarifbegünstigung nicht alle erforderlichen Informationen oder Unterlagen betreffend die einzelnen erweiterten Familiengemein-schaften, falls deren Beteiligung vorgesehen ist, und wird es ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung vervollständigt, so wird die Tarifbeteiligung ausschließlich für die erklärenden Familiengemeinschaften berechnet; der Restanteil des Tarifs wird den nicht erklärenden Familiengemeinschaften angelastet.“

(1)  Anlage A Punkt 5.2 Buchstabe f) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, erhält folgende Fassung:

„f) 50 Prozent des Grundbetrags für jedes Familienmitglied mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität oder mit einer bleibenden körperlichen oder geistigen Behinderung, die von einer öffentlichen Sanitätskommission oder dem zuständigen Rechtsmediziner festgestellt wurde und mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität vergleichbar ist, wenn das betreffende Familienmitglied kein Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, oder Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, bezieht und in keinem stationären Dienst untergebracht ist.“

(2)  Anlage A Punkt 10.2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, erhält folgende Fassung:

„b) 50 Prozent des Grundbetrags für jedes Familienmitglied mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität oder mit einer bleibenden körperlichen oder geistigen Behinderung, die von einer öffentlichen Sanitätskommission oder dem zuständigen Rechtsmediziner festgestellt wurde und mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität vergleichbar ist, wenn das betreffende Familienmitglied kein Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, oder Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, bezieht und in keinem stationären Dienst untergebracht ist,“

(3)  Nach Anlage A Punkt 10.2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, wird folgender Buchstabe c) eingefügt:

„c) ein Jahresbetrag von 1.900,00 Euro für einen alleinerziehenden Elternteil mit einem minderjährigen Kind, falls sie im Sinne dieses Dekrets eine aus zwei Personen bestehende Familiengemeinschaft bilden.“

(4)  Anlage A Punkt 10.3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„10.3 Abweichend von Ziffer 10.1 können bei der Berechnung der Leistungen „Soziales Mindesteinkommen“, „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ und „Sonderleistungen“ die Ausgaben laut Ziffer 10.1 Buchstaben b) und c) und laut Ziffer 10.2 Buchstabe a) nicht abgezogen werden. Der Betrag laut Ziffer 10.2 Buchstabe c) kann ausschließlich bei der Leistung „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ abgezogen werden.“

(1)  Dieses Dekret tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.