Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Januar 2014, Nr. 21)
Änderung der Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste und der Durchführungsverordnung zur Tagespflege für Senioren

(1) Artikel 20 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Der Beitrag zur Deckung der Mietkosten und der Wohnungsnebenkosten wird an Personen und Familien gewährt, die einen regulären registrierten Mietvertrag für in Südtirol befindliche Immobilieneinheiten zu Wohnzwecken abgeschlossen haben.“

(2) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

1. „Personen und Familien:
   
   1. die ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer in Südtirol befindlichen Immobilieneinheit zu Wohnzwecken haben,
      
   2. deren Verwandte ersten Grades – bezogen auf volljährige Familienmitglieder – Eigentümer oder Fruchtnießer von Zweitwohnungen in Südtirol sind, die nicht vermietet oder nicht mit einem Wohnungsrecht oder einem anderen dinglichen Nutzungsrecht, das eine Vermietung der Wohnung nicht zulässt, belastet sind, oder die an Personen vermietet sind, die mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer gar nicht oder über den dritten Grad hinaus verwandt sind.“
      

(3) Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstitutes, der Gemeinde oder anderer öffentlicher Körperschaften, die auch im Sozialbereich tätig sind, oder sozio-sanitäre Einrichtungen,“

(4) Artikel 20 Absatz 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„8. Das Ansuchen um Mietbeitrag muss vom Mieter selbst gestellt werden, welcher hinsichtlich dieser Leistung auch der Nutzer ist.“

(1) Der Titel von Artikel 24 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 24 (Begleit- oder Transportkosten)“

(2) Artikel 24 Absätze 4 und 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Menschen mit Behinderung, die den Kindergarten, die Schule jeder Stufe und Art oder die Universität besuchen, haben keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu diesen Einrichtungen oder zu den sozio-sanitären Diensten.

5. Die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu den Diensten laut Absatz 3 Buchstabe b) kann nur gewährt werden, wenn die Notwendigkeit dieses Transports durch den zuständigen fachärztlichen Dienst des Gesundheitsbezirks bestätigt wird.“

(3) Artikel 24 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Abweichend von den Absätzen 11 und 12 ist die Vergütung für Transporte durch Unternehmen und Vereine zum Arbeitsplatz unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft, d. h. sie entspricht den getätigten Ausgaben, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Transportmittels für die betreffende Strecke. Die oben genannte Abweichung gilt auch für Personen, die selbst mit ihrem eigenen behindertengerechten Fahrzeug zum Arbeitsplatz fahren. Die Vergütung entspricht in diesem Fall dem Kilometerbetrag, welcher für den Transport mit Privatfahrzeug vorgesehen ist, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Verkehrsmittels für die betreffende Strecke.“

(1) Nach Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe e) eingefügt:

„e) eine Eigenerklärung über die Verwendung des Pflegegeldes laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, für den über den Betrag des Pflegegeldes der ersten Stufe hinausgehenden Betrag.“

(1) Der Titel von Artikel 26 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 26 (Ankauf und Umbau von Fahrzeugen)“

(2) Im italienischen Wortlaut von Artikel 26 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, wird das Wort „automezzo“ durch das Wort „veicolo“ ersetzt.“

(1) Der Titel von Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält im italienischen Wortlaut folgende Fassung:

„Art. 27 (Adattamento di veicoli per i familiari)”

(2) Im italienischen Wortlaut von Artikel 27 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, werden die Wörter „mezzi di locomozione“ durch das Wort „veicoli“ ersetzt.“

(1) Artikel 40 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Unabhängig von den Tarifanteilen laut Absatz 1 Buchstabe a) oder b) zahlen die Nutzer – falls vorgesehen – einen Betrag für die Mahlzeiten, welcher jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Festlegung des Grundbetrags für die jeweiligen Dienste vorgesehen wird.“

(1) Artikel 44 Absatz 9 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„9. Zur Feststellung der Änderung und Neubewertung der finanziellen Situation laut Absatz 8 wird das aktuelle Vermögen mit Bezug auf die Vermögenssituation bewertet, die zum Ende des Monats besteht, das dem Monat der Einreichung des Leistungsgesuchs vorausgeht.”

(1) Anlage A Punkt 1/bis Ziffer 1 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„c) die Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge.“

(2) Anlage A Punkt 2.2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2.2 Vom Vermögen der Kernfamilien oder der erweiterten Familiengemeinschaften wird der Betrag über den festgelegten Freibetrag hinaus bis 50.000,00 Euro zu 20 Prozent und über 50.000,00 Euro zu 50 Prozent herangezogen.“

(3) Anlage A Punkt 3.2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„c) 50 Prozent der Einkünfte aus Monatsprämien oder anderen finanziellen Leistungen, die aus sozialpädagogischen Gründen an die Nutzer der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt werden,“

(4) Anlage A Punkt 5.1 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) die Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben und nach Abzug der öffentlichen Beiträge.“

(5) Der einleitende Satz der Anlage A Punkt 5.2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5.2 Zusätzlich werden folgende, auf den Zeitraum der Berechnung bezogene Beträge abgezogen, sofern es sich nicht um dieselbe Ausgabe handelt, die Gegenstand des Leistungsgesuchs ist:“

(6) Anlage A Punkt 8.3 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„a) die Einkünfte aus Monatsprämien oder anderen finanziellen Leistungen, die aus sozialpädagogischen Gründen an die Nutzer der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt werden,“

(7) Anlage A Punkt 10.1 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) die Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb und den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Umfang der effektiven Ausgaben, jedoch im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Höchstbeträge und nach Abzug der öffentlichen Beiträge, oder“

(1) Anlage B zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage A zu dieser Verordnung.

(1) Anlage C zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage B zu dieser Verordnung.

(1) Anlage D zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, erhält die Fassung laut Anlage C zu dieser Verordnung.

(1) Artikel 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2007, Nr. 39, erhält folgende Fassung:

„Art. 7 Kosten und Tarife des Tagespflegeheimes für Senioren

1. Die Landesregierung setzt jährlich den Höchsttagessatz und den Tarif des Dienstes fest.

2. Die für die Führung zuständige Körperschaft legt alljährlich bis zum 30. November die allumfassenden Tagessätze für das folgende Jahr fest, wobei diese die von der Landesregierung festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen.

3. Die Mahlzeiten sind im Tagessatz und im Tarif des Dienstes nicht enthalten; für sie kann die für die Führung zuständige Körperschaft zusätzlich den von der Landesregierung festgelegten Tarif für die Mahlzeit einheben.“

(1) Die folgenden Rechtsvorschriften sind aufgehoben:

1. Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
   
2. Artikel 40/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung,
   
3. Artikel 8 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 20. Juni 2007, Nr. 39, in geltender Fassung.
   

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.