Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Februar 2011 , Nr. 61)
Änderung der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung

(1) Artikel 15 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, erhält folgende Fassung:

„5. Die Informationen der Werbung über Preise, Preisermäßigungen, Rabatte und über den Wert der angebotenen Waren müssen, auch wenn sie allgemein gehalten sind, auf Verlangen der Überwachungs-behörden ausreichend belegt werden. Werbung jeder Art für Ausverkäufe und Werbeverkäufe ist ab dem zweiten Werktag vor Verkaufsbeginn zulässig, Werbung für Saisonschlussverkäufe ab dem Datum, an dem der Saisonschlussverkauf beginnt. Mit den entsprechenden Vorbereitungen in den Geschäftsräumen und in den Schaufenstern, zu denen unter anderem das Ausstellen von Preisschildern gehört, darf bereits ab dem zweiten Werktag vor Verkaufsbeginn begonnen werden. In den Geschäftsräumen und in den Schaufenstern muss ein gut sichtbares zweisprachiges Schild mit dem Datum des effektiven Beginns des Sonderverkaufs angebracht werden. Folgende Arten des Verkaufs unterliegen den Bestimmungen der Handelsordnung und dieser Verordnung: Ausverkäufe bei Räumung, Veräußerung, Führungswechsel, Schließung, Verlegung und Umstrukturierung des Betriebes, Rabatt- und Saisonschluss-verkauf, Abverkauf von Lagerresten. Dasselbe gilt für alle Verkäufe, die unter Verwendung von Synonymen, Komparativen, Superlativen oder anderen Fantasienamen angekündigt werden und die dem Käufer als besonders günstige Gelegenheiten präsen-tiert werden und sich vom normalen Verkaufsangebot unterscheiden.“

(1) Artikel 34 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

“4. Im Sinne des Artikels 22 Absatz 4 des Gesetzes gilt als Handelstätigkeit außerhalb des in der Erlaubnis vorgesehenen Gebietes auch jene, die auf einem nicht zugewiesenen Standplatz ausgeübt wird, sowie jene, die, im Falle von Wanderhandel, für mehr als eine Stunde am Tag auf ein- und derselben Fläche ausgeübt werden oder in Zonen, in denen die Gemeinde die Ausübung von Handelstätigkeiten untersagt hat, ausgeübt wird. Ein Fahrzeug, das ausschließlich zum Transport der zum Verkauf angebotenen Waren dient, zählt nicht zu den Verkaufsvorrichtungen, die der Beschlagnahme unterliegen. Die beschlagnahmten Sachen können zerstört oder Rechtssubjekten mit oder ohne Rechtspersönlichkeit zugeführt werden, die Fürsorge- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen. Die Ausübung der Tätigkeit auf einer Fläche, welche über die in der Erlaubnis angeführte Standplatzfläche hinausgeht, wird mit der von Absatz 1 vorgesehenen Verwaltungsstrafe belegt.“

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.