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Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2015, Nr. 271)
Änderungen zur Verordnung über die Zulassung und das Führen von Fahrzeugen und Booten des Feuerwehrdienstes, des Landesforstdienstes und des Zivilschutzes

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 17. November 2015, Nr. 46

Art. 1

(1) Artikel 2 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„2. Der Führerschein der Klasse I befähigt zum Führen von zweirädrigen Kleinkrafträdern, dreirädrigen Fahrzeugen, vierrädrigen Kraftfahrzeugen, Krafträdern, dreirädrigen Kraftfahrzeugen, Arbeitsmaschinen und Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrer gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Leichtanhänger oder ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitgeführt werden, sofern die zulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination 3.500 kg nicht übersteigt.“

(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, werden folgende Absätze 2/bis und 2/ter eingefügt:

„2/bis. Der Führerschein der Klasse I mit Anmerkung befähigt zum Führen von Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse I und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination 4.250 kg nicht übersteigt.

2/ter. Der Führerschein der Klasse I und IV befähigt zum Führen von Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse I und einem Anhänger oder Sattelanhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers oder Sattelanhängers 3.500 kg nicht übersteigt.“

(3) Artikel 2 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„3. Der Führerschein der Klasse II mit Einschränkung befähigt zum Führen von nicht unter die Klassen III mit Einschränkung oder III fallenden Kraftwagen, deren zulässige Gesamtmasse mehr als 3.500 kg, jedoch nicht mehr als 7.500 kg beträgt, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrer gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Leichtanhänger mitgeführt werden; dieser Führerschein befähigt auch zum Führen von Sonderarbeitsmaschinen.“

(4) Nach Artikel 2 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, werden folgende Absätze 3/bis, 3/ter und 3/quater eingefügt:

„3/bis Der Führerschein der Klasse II und IV mit Einschränkung befähigt zum Führen von

  1. Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse II mit Einschränkung und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg nicht übersteigt.
  2. Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse I und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12.000 kg nicht übersteigt.

3/ter Der Führerschein der Klasse II befähigt zum Führen von nicht unter die Klassen III mit Einschränkung oder III fallenden Kraftwagen, deren zulässige Gesamtmasse mehr als 3.500 kg beträgt und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrer gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Leichtanhänger mitgeführt werden.

3/quater Der Führerschein der Klasse II und IV befähigt zum Führen von Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse II und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.“

(5) Artikel 2 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„4. Der Führerschein der Klasse III mit Einschränkung befähigt zum Führen von Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrer gebaut sind und deren Länge höchstens 8 Meter beträgt; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Leichtanhänger mitgeführt werden.“

(6) Nach Artikel 2 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, werden folgende Absätze 4/bis, 4/ter und 4/quater eingefügt:

„4/bis Der Führerschein der Klasse III und IV mit Einschränkung befähigt zum Führen von Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse III mit Einschränkung und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.

4/ter Der Führerschein der Klasse III befähigt zum Führen von Kraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrer gebaut sind; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Leichtanhänger mitgeführt werden.

4/quater Der Führerschein der Klasse III und IV befähigt zum Führen von Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse III und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.“

(7) Artikel 2 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„5. Der Führerschein der Klasse IV befähigt zum Führen von Kraftwagen der Klassen I, II und III, wenn der Fahrer die entsprechende Befähigung besitzt und sie einen Sattelanhänger oder einen Anhänger mitführen, welcher nicht unter die genannten Klassen fällt.“

(8) Artikel 2 Absatz 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„6. Der Führerschein der Klasse V befähigt zur Binnenschifffahrt und zur Schifffahrt in Meeresgewässern in einer Entfernung bis zu sechs Seemeilen von der Küste mit Wassermotorrädern und mit Motorbooten mit einer Länge von höchstens 24 m und einer Leistung von mehr als 30 kW oder 40,8 PS, auf welchen ein Motor mit einem Hubraum in einem der folgenden Ausmaße verwendet wird:

  1. mehr als 750 cm³, wenn es sich um einen Zweitaktmotor handelt,
  2. mehr als 1.000 cm³, wenn es sich um einen Viertakt-Außenbordmotor oder einen Motor mit Direkteinspritzung handelt,
  3. mehr als 1.300 cm³, wenn es sich um einen Viertakt-Innenbordmotor handelt,
  4. mehr als 2.000 cm³, wenn es sich um einen Dieselmotor handelt.”

(9) Artikel 2 Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„7. Leichtanhänger sind Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 750 kg.“

Art. 2

(1) Im Artikel 3 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, werden die Wörter „oder laut Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1997, Nr. 431“ durch die Wörter „oder laut Artikel 36 Absatz 3 des Ministerialdekrets vom 29. Juli 2008, Nr. 146“ ersetzt.

Art. 3

(1) Im Artikel 8 Absatz 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, werden die Wörter „oder gemäß Artikel 25 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1997, Nr. 431,“ durch die Wörter „oder gemäß Artikel 40 des Ministerialdekrets vom 29. Juli 2008, Nr. 146,“ ersetzt.

Art. 4

(1) Im Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, werden die Wörter „oder gemäß Artikel 26 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 9. Oktober 1997, Nr. 431,“ durch die Wörter „oder gemäß Artikel 41 des Ministerialdekrets vom 29. Juli 2008, Nr. 146,“ ersetzt.

Art. 5

(1) Artikel 10 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, erhält folgende Fassung:

„1. Den Angehörigen der Einrichtungen und Organisationen, die einen Zivilführerschein für Kraftfahrzeuge oder einen Zivilführerschein für Sportboote (Kategorie A) besitzen, kann gemäß den folgenden Entsprechungen der Dienstführerschein ausgestellt werden:

  1. Zivilführerschein der Klasse B – Dienstführerschein der Klasse I,
  2. Zivilführerschein der Klasse B mit Anmerkung (Kode 96) – Dienstführerschein der Klasse I mit Anmerkung,
  3. Zivilführerschein der Klasse BE – Dienstführerschein der Klasse I und IV,
  4. Zivilführerschein der Klasse C1 – Dienstführerschein der Klasse II mit Einschränkung,
  5. Zivilführerschein der Klasse C1E – Dienstführerschein der Klasse II und IV mit Einschränkung,
  6. Zivilführerschein der Klasse C – Dienstführerschein der Klasse II,
  7. Zivilführerschein der Klasse CE – Dienstführerschein der Klasse II und IV,
  8. Zivilführerschein der Klasse D1 – Dienstführerschein der Klasse III mit Einschränkung,
  9. Zivilführerschein der Klasse D1E – Dienstführerschein der Klasse III und IV mit Einschränkung,
  10. Zivilführerschein der Klasse D – Dienstführerschein der Klasse III,
  11. Zivilführerschein der Klasse DE – Dienstführerschein der Klasse III und IV.
  12. Zivilführerschein für Sportboote (Kategorie A) – Dienstführerschein der Klasse V.“

Art. 6

(1) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe g) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„g) schriftliche Bestätigung der entsprechenden Landesorganisation über die Notwendigkeit der Anschaffung des Fahrzeuges und über die Einhaltung der eventuellen Richtlinien für die Fahrzeuge des Feuerwehrdienstes und die Dienstfahrzeuge.“

Art. 7

(1) Artikel 14 Absätze 2 und 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, sind aufgehoben.

Art. 8

(1) Nach Artikel 14/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, wird folgender Artikel 14/ter eingefügt:

“Art. 14/ter Übergangsbestimmung

1. Die erworbenen Rechte der Inhaber von Dienstführerscheinen, welche vor Inkrafttreten dieser Änderungen zur Verordnung ausgestellt worden sind, werden gewahrt; diese Führerscheine bleiben bis zu ihrer ursprünglichen Fälligkeit gültig."

Art. 9

(1) Anhang A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, wird gemäß Anhang 1 dieser Verordnung ersetzt.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen. 

 

ANHANG 1

 

 

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ActionAction14/07/2015 - Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 8
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ActionAction29/09/2015 - Landesgesetz vom 29. September 2015, Nr. 13
ActionAction01/10/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2015, Nr. 24
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ActionAction07/10/2015 - Corte costituzionale - ordinanza del 7 ottobre 2015, n. 213
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ActionAction12/10/2015 - Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
ActionAction13/10/2015 - Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1162
ActionAction13/10/2015 - Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1171
ActionAction14/10/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Oktober 2015, Nr. 26
ActionAction27/10/2015 - Beschluss vom 27. Oktober 2015, Nr. 1236
ActionAction03/11/2015 - Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1251
ActionAction03/11/2015 - Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1274
ActionAction03/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza 3 november 2015, n. 263
ActionAction03/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza del 3 novembre 2015, n. 239
ActionAction04/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza vom 4 novembre 2015, n. 249
ActionAction04/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza vom 4 novembre 2015, n. 251
ActionAction04/11/2015 - Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction04/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza 4 novembre 2015, n. 246
ActionAction09/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2015, Nr. 27
ActionAction10/11/2015 - Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1300
ActionAction10/11/2015 - Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1275
ActionAction10/11/2015 - Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1301
ActionAction16/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. November 2015, Nr. 28
ActionAction17/11/2015 - Beschluss vom 17. November 2015, Nr. 1328
ActionAction18/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza 18 novembre 2015, n. 254
ActionAction18/11/2015 - Corte costituzionale - ordinanza 18 novembre 2015, n. 259
ActionAction18/11/2015 - Corte costituzionale - ordinanza 18 november 2015, n. 257
ActionAction19/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza del 3 novembre 2015, n. 238
ActionAction23/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. November 2015, Nr. 29
ActionAction23/11/2015 - Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 15
ActionAction24/11/2015 - Beschluss vom 24. November 2015, Nr. 1358
ActionAction25/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 30
ActionAction25/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 31
ActionAction01/12/2015 - Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1373
ActionAction01/12/2015 - Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1366
ActionAction04/12/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 2015, Nr. 32
ActionAction09/12/2015 - Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1407
ActionAction09/12/2015 - Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1420
ActionAction15/12/2015 - Beschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438
ActionAction17/12/2015 - Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 16
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1475
ActionAction22/12/2015 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2015, Nr. 17
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1492
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1517
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1544
ActionAction22/12/2015 - Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
ActionAction23/12/2015 - Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 18
ActionAction23/12/2015 - Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19
ActionAction23/12/2015 - Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 20
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