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t') Bereichsübergreifender Kollektivvertrag vom 26. Januar 2015, Nr. 01)
Bereichsübergreifender Kollektivvertrag (BÜKV) zu den Sonderurlauben und Freistellungen aus Gewerkschaftsgründen

Es wird Folgendes vorausgeschickt:

  1. der Staat hat mit G.D. Nr. 90 vom 24. Juni 2014, umgewandelt mit Änderungen, von Art. 1, Absatz 1 des Gesetzes Nr. 114 vom 11. August 2014, das Gesamtkontingent der Sonderurlaube, Wartestände und Freistellungen für Gewerkschaftsfunktionäre für das Personal im öffentlichen Dienst um fünfzig Prozent reduziert;
  2. die Autonome Provinz Bozen hat primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Personalordnung; diese Kompetenz erfordert eine angemessene Vertretung durch die Gewerkschaftsorganisationen bei den entsprechenden Kollektivvertrags- verhandlungen;
  3. in Sinne der geltenden Landesbestimmungen werden die Sonderurlaube, Wartestände und Freistellungen aus Gewerkschaftsgründen mit bereichsübergreifendem Kollektivvertrag geregelt;
  4. in diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Grundsätze über die Eindämmung der Personalkosten zu berücksichtigen;
  5. die Grundsätze über die Personalordnung der Gemeinden sind mit Regionalgesetz festgelegt;
  6. im Bereich des Personals der Gemeinden, der Altersheime und der Bezirksgemeinschaften können deshalb diese Gewerkschaftsrechte mit getrenntem Bereichsvertrag, der den bestehenden Besonderheiten im Bereich Rechnung trägt, geregelt werden;
  7. die dem Kollektivvertrag vorbehaltenen Rechtsinstitute und Aspekte des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und Schulführungskräfte der Grund-, Mittel und Oberschulen Südtirols werden durch Verträge auf Landesebene geregelt, mit denen die Verwirklichung der Zielsetzungen der Schulordnung verfolgt wird; um diese Kompetenz ausüben zu können, braucht es eine angemessene Vertretung durch die Gewerkschaftsorganisationen bei den entsprechenden Kollektivvertragsverhandlungen sowie eigene Regelungen auf Schulebene;

dies alles vorausgeschickt, wird Folgendes vereinbart:

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 10. Februar 2015, Nr. 6.

Art. 1  (Anwendungsbereich)

(1) Der vorliegende BÜKV kommt für den Bereich des Personals der Landesverwaltung, einschließlich des Personals des Institutes für den sozialen Wohnbau, für den Bereich des Personals des Landesgesundheitsdienstes, für den Bereich des Personals des Verkehrsamtes von Bozen und der Kurverwaltung von Meran und für den Bereich des Lehrpersonals, der Führungskräfte und Inspektorinnen und Inspektoren der Grund-, Mittel- und Oberschulen zur Anwendung.

Art. 2  (Bezahlte Sonderurlaube aus Gewerkschaftsgründen)

(1) Den laut geltender Regelung auf bereichsübergreifender Ebene repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen, einschließlich des Bereichs des Personals der Grund-, Mittel- und Oberschulen, mit wenigstens 500 eingeschriebenen Mitgliedern in mindestens einem Bereich, werden insgesamt 30,5 Vollzeiteinheiten an bezahlten Sonderurlauben für Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionäre gewährt.

(2) Den Gewerkschaftsbünden, die aufgrund des Kollektivertrages vom 13. April 1999, sowohl auf bereichsübergreifender Ebene als auch im Bereich des Personals der Grund-, Mittel- und Oberschulen repräsentativ sind, wird zusätzlich zu den Sonderurlauben laut Absatz 1, jeweils ein Sonderurlaub in Vollzeit gewährt.

(3) Dem Personal in Sonderurlaub laut den Absätzen 1 und 2 werden alle von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Lohnbezüge ausbezahlt, mit Ausnahme der Überstunden- und Außendienstvergütungen und der Zulagen, die an eine effektive Dienstleistung gebunden sind.

(4) Der Sonderurlaub aus Gewerkschaftsgründen gilt in jeder Hinsicht als effektive Dienstleistung, nicht aber im Hinblick auf die Probezeit und das Recht auf ordentlichen Urlaub. Die Gehaltsentwicklung laut den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 des Artikels 76 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12.02.2008 wird von Amts wegen zuerkannt. Dem Lehrpersonal, den Führungskräften und Inspektorinnen und Inspektoren der Grund-, Mittel- und Oberschulen in bezahltem Sonderurlaub aus Gewerkschaftsgründen wird die Gehaltsentwicklung aufgrund der auf Staats- und Landesebene geltenden vertraglichen Regelung von Amts wegen zuerkannt.

(5) Der Sonderurlaub läuft ab, wenn das Gewerkschaftsmandat aus irgendeinem Grunde verfällt.

Art. 3  (Gewerkschaftsfreistellungen auf Stundenbasis)

(1) Die Funktionärinnen und Funktionäre der Gewerkschaftsorganisationen, die berechtigt sind, an den Kollektivvertragsverhandlungen auf Bereichsebene teilzunehmen, einschließlich des Bereichs des Personals der Grund-, Mittel- und Oberschulen haben, auf Ansuchen der jeweiligen Gewerkschaftsorganisation, Anspruch auf bezahlte Gewerkschaftsfreistellungen auf Stundenbasis zur Ausübung ihres Mandats und zur Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen statutarischen und Leitungsgremien.

(2) Für die Freistellungen laut Absatz 1 steht den Gewerkschaftsorganisationen auf Bereichsebene pro Jahr eine Gesamtanzahl an Stunden zur Verfügung, die der Anzahl der Bediensteten zum 30. November des Vorjahres multipliziert mit 1,5 Stunden entspricht. Die Aufteilung der Freistellungen auf die Gewerkschaftsorganisationen erfolgt im Verhältnis zu den eingeschriebenen Mitgliedern. Davon unberührt bleibt die Stundenzahl, die aufgrund der geltenden Kollektivverträge für die einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen (EGV) reserviert wird.

(3) Um die Kosten der weiteren Sonderurlaube für die Gewerkschaftsbünde laut Artikel 2, Absatz 2 teilweise auszugleichen, wird das den einzelnen Gewerkschaftsbünden zustehende Stundenausmaß an Gewerkschaftsfreistellungen auf Stundenbasis um zehn Prozent reduziert.

(4) Von der Stundenanzahl laut Absatz 2 werden folgende Stunden nicht in Abzug gebracht:

  1. die für die Teilnahme an den Kollektivvertragsverhandlungen notwendigen Stunden für eine Vertreterin/einen Vertreter je Gewerkschaftsorganisation, die auf Bereichsebene repräsentativ sind;
  2. die Stunden an Freistellungen für die Teilnahme an Kongressen auf Landes- und Staatsebene, die von den jeweiligen Statuten vorgesehen sind.

(5) Weitere Modalitäten über die Verwendung der Freistellungen können auf Bereichsebene festgelegt werden, wobei auf jeden Fall die für die Tätigkeiten laut Absatz 1 notwendigen Stunden zu gewährleisten sind; ganzjährige Freistellungen in Vollzeit durch Häufung von Stunden sind dabei nicht zulässig.

(6) In den Bereichen mit einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen (EGV) wird die Zuerkennung der Freistellungen für dieselben mit Kollektivvertrag geregelt.

Art. 4  (Aufteilung der bezahlten Sonderurlaube aus Gewerkschaftsgründen)

(1) Die bezahlten Sonderurlaube aus Gewerkschaftsgründen laut Artikel 2, Absatz 1 werden unter den auf bereichsübergreifender Ebene repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen, einschließlich des Bereichs des Personals der Grund-, Mittel- und Oberschulen, im Verhältnis zur Gesamtzahl ihrer Mitglieder aufgeteilt, wobei halbe Sonderurlaube jenen Gewerkschaftsorganisationen zuerkannt werden, die höhere Reste aufweisen.

(2) Die Gewerkschaftsorganisationen legen die Aufteilung der zustehenden Sonderurlaube für die Bereiche fest.

(3) Auf Antrag können Sonderurlaube in Teilzeit auf Bereichsebene bis auf Vollzeit erhöht werden, wobei die entsprechenden Mehrausgaben für die Gehaltsdifferenz und die damit zusammenhängenden Sozialbeiträge zu Lasten der Gewerkschaftsorganisation gehen, es sei denn, es werden dafür die Begünstigungen laut Artikel 3, Absatz 5, verwendet.

Art. 5  (Unbezahlte Wartestände)

(1) Bedienstete, die Gewerkschaftsmandate auf Landes-, Regional- oder Staatsebene bekleiden, werden auf Antrag der Gewerkschaftsorganisationen für die gesamte Dauer des Mandates in den unbezahlten Wartestand versetzt.

(2) Der unbezahlte Wartestand aus Gewerkschaftsgründen gilt ab 1. Jänner 2001 für die besoldungsmäßige Entwicklung. Die geltende Regelung über die Wartestände laut Absatz 1 in Bezug auf Pension und Abfertigung bleibt aufrecht.

Art. 6  (Übergangs- und Schlussbestimmungen)

(1) Die aus Gewerkschaftsgründen bereits gewährten bezahlten Sonderurlaube und Freistellungen aufgrund von Stundenhäufung bleiben bis zum 31. März 2015, und für den Bereich des Personals der Grund-, Mittel- und Oberschulen, der Landesberufsschulen und Kindergärten bis 31. August 2015 aufrecht.

(2) Die Zuteilung der Sonderurlaube aus Gewerkschaftsgründen laut vorliegendem BÜKV erfolgt mit Wirkung vom 1. April 2015, und für den Bereich des Personals der Grund, Mittel- und Oberschulen, der Landesschulen und Kindergärten, mit Wirkung vom 1. September 2015; sie gilt für die Dauer von drei Jahren und wird mit Bezug auf die Anzahl der eingeschriebenen Mitglieder am 30. November des letzten Jahres des entsprechenden Dreijahreszeitraumes vorgenommen.

(3) Die Neuberechung und Zuteilung der Gewerkschaftsfreistellungen auf Stundenbasis erfolgt in erster Anwendung des vorliegenden BÜKV mit Wirkung vom 1. April 2015.

(4) Mit der Unterzeichnung des vorliegenden BÜKV werden folgende Vertragsbestimmungen aufgehoben:

  1. die Artikel 3 und 7 der Anlage 4 zum Einheitstext der Landeskollektivverträge für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols vom 23. April 2003;
  2. die Artikel 10 und 11 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages vom 12.02.2008.

 

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