Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 435
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Jahresprogramme im Bereich Natur, Landschaft und Raumentwicklung (Art. 18 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, Art. 26 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 und Art. 114 des Landesgesetzes vom 11.08.1997, Nr. 13) (abgeändert mit Beschluss Nr. 139 vom 16.02.2016, Beschluss Nr. 853 vom 05.10.2021 und Beschluss Nr. 24 vom 10.01.2023)

Diese Richtlinien regeln die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen für die Durchführung der Jahresprogramme von öffentlichen Körperschaften, Vereinen und anderen Organisationen, die im Bereich Natur, Landschaft und Raumentwicklung tätig sind.

1.1. Gefördert werden die Jahresprogramme von Vereinen/Organisationen, die alle nachstehend angeführten Voraussetzungen erfüllen:

- Sitz oder Außenstelle und operative Einrichtungen in Südtirol,

- gemäß Satzung vorwiegende Verfolgung der Bekanntmachung der Problematiken der Raumordnung und Ortsplanung sowie Verbreitung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen oder von Zwecken des Natur- und Landschaftsschutzes,

- kontinuierliche Ausübung in organisierter Form von Tätigkeiten im Bereich Natur, Landschaft und Raumentwicklung.

1.2 Förderungen können nur für Tätigkeiten vergeben werden, die von der Organisation/ dem Verein freiwillig und ehrenamtlich ohne - auch nur indirekte - Gewinnabsicht und ausschließlich aus Solidarität und sozialem Bewusstsein geleistet werden. Jedenfalls von der Beitragsvergabe ausgenommen sind Handelsgesellschaften.

1.3 Ebenso gefördert werden kann die Führung von National- und Naturparkhäusern sowie Nationalpark- und Naturparkinfostellen. Förderempfänger können in diesen Fällen immer nur die Vertragspartner oder Gemeindeverwaltungen sein, die mit der Landesverwaltung eine entsprechende Konvention abgeschlossen haben, aus der die förderbaren Ausgaben hervorgehen.

1.4 Der/die Antragsteller/in muss erklären, bei welchen Ämtern der Europäischen Union, des Staates, der Region, des Landes, der Bezirksgemeinschaften und/oder Gemeinden Ansuchen um finanzielle Unterstützung für dasselbe Vorhaben eingebracht wurden oder in Zukunft noch werden. Eine Beteiligung mehrerer Förderträger schließt die Unterstützung des Vorhabens nicht aus. Jede Art von Mehrfachförderung für einzelne Leistungen des Vorhabens ist jedoch ausgeschlossen.

1.5 Keine Beiträge im Sinne dieser Richtlinien werden für Projekte und Initiativen gewährt, wofür um Förderung aus dem Landschaftsfonds im Sinne von Artikel 16 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, um Förderungen im Bereich der Landschaftspflege im Sinne von Artikel 15 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, um Förderungen im Bereich der Denkmalpflege im Sinne von Artikel 5/ter des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, oder um Förderungen gemäß ländlichem Entwicklungsprogramm 2014-2020 im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, in jeweils geltender Fassung, angesucht wurde oder in Zukunft noch angesucht wird.

1.6 Pro Beitragsansuchen können höchstens 500.000,00 € an zulässigen Kosten anerkannt werden.

2.1 Mit einem Beitrag bis zu 70 % und im Falle des auf Landesebene repräsentativsten Naturschutzverbandes bis zu 80 % der anerkannten Kosten können gefördert werden:

- Projekte und Initiativen zur Förderung im Bereich Natur, Landschaft und Raumentwicklung,

Projekte und Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 10.000 € (inkl. MwSt.) sind eigens auszuweisen, zu beschreiben und jeweils folgende Angaben zu machen:

- Titel

- Projektziel, geplanter Nutzen bzw. erhoffte Wirkung

- Ausgangssituation, Ansprechgruppen

- Projektbeginn und -ende

- konkrete Maßnahmen

- Kostenaufwand aufgeschlüsselt nach Personal-, Organisations-, Verwaltungs- und Materialaufwand.

- laufende Verwaltungsspesen (Personal, Miete, Büromaterial), sofern diese in einem angemessenen Verhältnis zur ausgeübten Tätigkeit des Vereins/ der Organisation stehen.

Eine Beschreibung der Gesamtstrategie, die mit dem Jahresprogramm verfolgt ird, ist vorzulegen. Die eingeplanten Personal- und Verwaltungskosten sind nach zugeordneten Tätigkeitsbereichen (Buchhaltung, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit) aufzuschlüsseln.

Gehälter können bis zu dem für die Landesverwaltung geltenden Höchstausmaß anerkannt werden. Dabei wird nach Funktionsebenen und Berufsbildern differenziert und die Gehaltsentwicklung auf Grund des Dienstalters berücksichtigt. Was die Gehaltspositionen von Verbandsdirektoren anbelangt, ist die wirtschaftliche Behandlung der im Landesdienst stehenden Amtsdirektoren bzw. der Abteilungsdirektoren, sofern es sich um größere Verbände handelt, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Bis zu 25 % der anerkannten Kosten aber höchstens 16.000 Euro können durch Quantifizierung der ehrenamtlichen Leistungen belegt werden. In diesem Fall wird ein konventioneller Stundensatz von höchstens 16 Euro anerkannt. Dieser Betrag kann jährlich von der Landesregierung, unter Berücksichtigung des ISTAT-Indexes, angepasst werden. Die ehrenamtlichen Leistungen sind durch eine Aufstellung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder, unter Angabe der geleisteten Stundenanzahl sowie der Art der Leistung zu dokumentieren.

- der Ankauf von Bürogeräten (ein- schließlich Wartung), die für die Erreichung der statutarischen Ziele unbedingt erforderlich sind unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Anschaffung,

- der Ankauf von Büchern und Fachzeitschriften für die allgemeine Grundausstattung des Vereines bzw. der Organisation.

2.2 Die Kosten für Vergütungen von externen Referenten, Moderatoren und Kursleitern bei Fort- und Weiterbildungskursen, Tagungen oder Vorträgen werden im Rahmen der für die Landesverwaltung geltenden Richtlinien anerkannt.

2.3 Bei der Gewährung von Beiträgen für Nationalpark- und Naturparkhäuser sowie Nationalpark- und Naturparkinfostellen ergeben sich der förderbare Gegenstand und der Prozentsatz der Förderung ausschließlich aus der jeweils mit der Landesverwaltung abgeschlossenen Konvention. Der Prozentsatz der Förderung beträgt 70%, kann aber in Anbetracht des Fehlens von weiteren Besucherzentren im gleichen Parkgebiet, der Besucherfrequenz im Parkgebiet oder der Inbetriebnahme einer neuen Struktur auf maximal 90% erhöht werden.

2.4 Folgende Ausgaben sind weder bei der Gesuchseinreichung noch bei der Rechnungslegung zugelassen:

- Spenden und andere Solidaritätsbeiträge,

- Repräsentationsausgaben,

- Bankspesen und Passivzinsen,

- allgemeine Post- und Telefonspesen,

- Haushaltsfehlbeträge der Vorjahre,

- Abschreibungen,

- Rückstellungen für zukünftige Ankäufe,

- Verzugszinsen,

- Versicherungskosten,

- Mitgliedsbeiträge bei anderen Organisationen,

- Beteiligungen an Projekten oder Veranstaltungen, wofür andere Organisationen bereits Landesgelder erhalten, oder die von einer Landesinstitution organisiert werden,

- Ausflüge, Reisen und Besichtigungen,

- Caterings, Empfänge (Essen und Trinken) und sonstige Feiern,

- Kosten für Vereinsversammlungen,

- Kosten für die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungskursen, Tagungen oder Vorträgen.

3.1 Die Beitragsansuchen müssen jährlich bis zum Verfalltermin vom 28. Februar oder im Falle von Beiträgen für Nationalpark- und Naturparkhäuser oder Nationalpark- und Naturparkinfostellen innerhalb der in der jeweiligen Konvention angegebenen Frist eingereicht werden, und zwar beim Landesamt für den Nationalpark Stilfserjoch, wenn es sich um Nationalparkbelange handelt, und in allen anderen Fällen beim Verwaltungsamt für Raum und Landschaft. Falls das Gesuch mit der Post übermittelt wird, gilt der Aufgabetag als Tag der Einbringung.

3.2 Dem Gesuch, wofür der eigens vorgesehenen Vordruck zu verwenden ist, sind folgende Unterlagen beizufügen:

- detaillierter Bericht über die geplanten Tätigkeiten,

- Kostenvoranschlag über die geplanten Tätigkeiten,

- Finanzierungsplan für die geplanten Tätigkeiten mit vollständiger Angabe der Finanzierungsquellen,

- Gründungsakt und Satzung bei Erstansuchen oder wenn Änderungen erfolgt sind,

- Tätigkeitsbericht und Abrechnung des vergangenen Jahres bei Erneuerung von Gesuchen,

- Erklärung betreffend die Mehrwertsteuerposition,

- Erklärung betreffend den Steuerrückbehalt.

3.3 Nachträglich erfolgte inhaltliche Änderungen an den Unterlagen müssen umgehend mit geteilt werden.

3.4 Im Falle der Unvollständigkeit der Gesuche fordert das für die Bearbeitung der Gesuche zuständige Amt der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung die Gesuchstellenden auf, die fehlenden Dokumente innerhalb einer Verfallsfrist von 30 Tagen ab Aufforderung nachzureichen. Nach Ablauf der Frist wird das Ansuchen archiviert.

3.5 Das für die Bearbeitung der Gesuche zuständige Amt der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung kann zusätzlich zu den vorgesehenen Unterlagen jedes andere für die Bearbeitung des Gesuches oder für die Auszahlung der Beihilfen und Beiträge notwendig erachtete Dokument anfordern sowie Lokalaugenscheine durchführen.

4.1 Der Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung genehmigt die Förderung der Jahresprogramme. Das zuständige Amt der Abteilung gewährleistet die inhaltliche Überprüfung der Gesuche.

4.2 Die Initiativen bzw. Projekte werden unter folgenden Kriterien begutachtet:

- Eignung der Maßnahme zur Zielerreichung (Effektivität),

- Angemessenheit des finanziellen Aufwandes zur Zielerreichung (Effizienz),

- Qualität und Synergieeffekte,

- Nachhaltigkeit: Maßnahmen mit dauerhaften Auswirkungen auf die Umwelt werden gegenüber kurzfristig angelegten bevorzugt,

- Vorhandensein einer ideellen oder materiellen Eigenleistung,

- Einbeziehung der Bevölkerung.

4.3 Das für die Bearbeitung der Gesuche zuständige Amt der Abteilung kann die Ersetzung eines Vorhabens im Rahmen des Jahresprogramms mit einem anderen zulassen, dies unter der Voraussetzung, dass der Antrag vor Durchführung der Änderung eingereicht wurde. Auch in diesem Fall gewährleistet das zuständige Amt der Abteilung die Überprüfung der Gesuche.

4.4 Die Beitragsvergabe erfolgt im Rahmen der im Landeshaushalt unter den entsprechenden Aufgabenbereichen und Programmen bereitgestellten finanziellen Mittel. Sollten die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, werden das Ausmaß der Beiträge reduziert oder die Anträge um Förderung von Amts wegen archiviert.

5.1 Die Auszahlung des Beitrags erfolgt nach Einreichung des auf entsprechendem Vordruck abgefassten Antrags beim Landesamt für den Nationalpark Stilfserjoch, falls die Gesuche diesen betreffen, und in allen anderen Fällen beim Verwaltungsamt für Raum und Landschaft. Der Auszahlungsantrag muss bis zum Verfalltermin vom 28. Februar des auf die Gewährungsmaßnahme – oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt – folgenden Jahres eingereicht werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Ersatzerklärung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin des Vereins / der Organisation / der öffentlichen Körperschaft, dass die im Beitragsgesuch angegebenen Tätigkeiten vollständig oder teilweise durchgeführt worden sind und dass die veranschlagten Kosten den tatsächlichen entsprechen;

b) Auflistung der den anerkannten Kosten entsprechenden Ausgaben, aus der die den einzelnen Kostenpunkten zugeordneten Ausgaben (Rechnungen usw.) klar ersichtlich und nummeriert hervorgehen und welche folgende Angaben beinhaltet:

- Gemäß Kostenvoranschlag beantragter Betrag,

- Betrag der anerkannten Kosten,

- abgerechneter Betrag,

- Gegenstand der Rechnung,

- Nummer und Datum der Rechnung,

- Name des Lieferanten /Dienstleisters/Sachverständigen,

- Mehrwertsteuer und abgerechneter Nettobetrag (falls die MwSt. ganz oder teilweise absetzbar ist),

- Nummer und Datum des Zahlungsmandates (für öffentliche Körperschaften) oder der Quittung/der Zahlungsbestätigung oder der Banküberweisung;

c) ordnungsgemäß quittierte Ausgabenbelege in digitaler Form (elektronische Rechnungen im XML- und entsprechenden PDF-Format) sowie die dazugehörenden Zahlungsmandate bzw. Quittungen, Zahlungsbestätigungen oder Bankauszüge, aus denen die effektiven Bewegungen auf dem Konto hervorgehen. Von der Ausstellung der elektronischen Rechnung befreite Dienstleister müssen die Befreiung in ihren Honorarnoten/Rechnungen eindeutig anführen. Für Auslandsrechnungen gilt nicht die Pflicht zur Ausstellung der elektronischen Rechnung. Kassabelege, aus denen die angekaufte Ware und die Eckdaten des Händlers ersichtlich sind, sind ebenfalls zulässig;

d) im Falle der Abrechnung von Personalkosten:

- Liste des lohnabhängigen Personals für den betreffenden Zeitraum,

- quittierte Lohnstreifen,

- monatliche Timesheets für das aufgelistete Personal,

- quittierte F24 betreffend die Zahlung von Fürsorgebeiträgen und Abgaben,

- Auflistung der ehrenamtlich erbrachten Leistungen laut vorangehendem Punkt 2.1, wie vom zuständigen Amt vorgegeben.

5.2 Die Ausgabenbelege

- müssen auf den Namen des Gesuchstellers lauten,

- dürfen sich nur auf die Ausgaben beziehen, die im Kostenvoranschlag vorgesehen sind, der mit dem Beitragsgesuch vorgelegt wurde, oder auf Ausgaben, die Änderungen laut Punkt 4.3 dieser Richtlinien betreffen,

- müssen den Gesamtbetrag der anerkannten Kosten decken.

5.3 Wenn die tatsächlich bestrittenen Ausgaben unter den anerkannten Kosten liegen, wird die Höhe des Beitrages auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben erneut berechnet, wobei der genehmigte Prozentsatz angewandt wird. Dementsprechend wird auch der Prozentsatz der unter Punkt 2.1 dieser Richtlinien anerkennbaren ehrenamtlichen Leistungen reduziert.

5.4 Der Betrag des Beitrages wird nach unten auf die Euroeinheit unter Weglassung der Dezimalstellen abgerundet.

5.5 Die Antragsteller können einen Vorschuss im Ausmaß von höchstens 50 % des gewährten Beitrages beantragen, wenn die Ausgabenunterlagen für den Gesamtbetrag des eventuellen Beitrages für das vorherige Jahr bereits eingereicht wurden. Der Gesamtbetrag des Vorschusses muss innerhalb 28. Februar des darauf folgenden Jahres mit Ausgabenbelegen dokumentiert werden. Andernfalls muss der gesamte Vorschuss der Landesverwaltung zurückerstattet werden.

6.1 Die Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung führt für jene Gesuche, die nicht bereits vollständig überprüft wurden, Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 6 % der angenommen Gesuche durch.

6.2 Die Auslosung wird von einer Kommission bestehend aus dem Abteilungsdirektor, dem Direktor und einem Beamten des Verwaltungsamtes für Landschaft und Raumentwicklung vorgenommen. Die Auslosung erfolgt nach dem Zufallsprinzip und zwar aufgrund einer Liste aller im Bezugsjahr ausbezahlten Beiträge. Über die erfolgte Auslosung ist eine eigene Niederschrift zu verfassen. Darüber hinaus können zusätzlich weitere Zweifelsfälle überprüft werden.

6.3 Die Kontrollen können anhand von Lokalaugenscheinen oder mittels Anforderung von geeigneten Unterlagen erfolgen. Im Rahmen der Kontrollen werden die effektive Durchführung der geförderten Vorhaben, die Übereinstimmung der abgerechneten Kosten und der Ausgabenbelege mit den durchgeführten Arbeiten überprüft.

6.4 Die Kontrolle wird vom technischen Personal der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung vorgenommen. Die buchhalterische Überprüfung erfolgt durch das Personal des Verwaltungsamtes für Landschaftsschutz und Raumentwicklung.

6.5 Im Falle unrechtmäßiger Inanspruchnahme von Förderungen verfügt der Abteilungsdirektor die Maßnahmen gemäß Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.