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Landesgesetz vom 29. September 2015, Nr. 131)
Änderung zum Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, "Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung"

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 6. Oktober 2015, Nr. 40.

Art. 1

(1) Artikel 1 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, erhält folgende Fassung:

„Art. 1 (Zielsetzung)

1. Das Land Südtirol fördert die Freiheit und Pluralität der Medien mit dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft Südtirols zu befriedigen, die sprachliche und kulturelle Identität der in Südtirol lebenden Angehörigen der ladinischen, deutschen und italienischen Sprachgruppe zu stärken, die Meinungsvielfalt ebenso zu gewährleisten wie ein unabhängiges, vielfältiges, ausgewogenes und flächendeckendes Informationsangebot zu lokalen Themen. Die Bedürfnisse der vom Autonomiestatut geschützten Volksgruppen werden dabei in besonderer Weise berücksichtigt.“

Art. 2

(1) Die Überschrift von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält im deutschen Wortlaut folgende Fassung: „Landesbeirat für das Kommunikationswesen“.

(2) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben, die in diesem oder anderen Gesetzen genannt sind oder von der Landesregierung festgelegt werden, wird beim Südtiroler Landtag der Landesbeirat für das Kommunikationswesen errichtet, in der Folge als „Beirat“ bezeichnet. Er besteht aus sechs Fachleuten aus den Bereichen Kommunikationswesen, Information, Fernmeldewesen und Multimedia.“

(3) Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„2. Der Beirat besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten und deren oder dessen Stellvertretenden, die jeweils verschiedenen Sprachgruppen angehören – sie werden von der Landesregierung am Beginn jeder Legislaturperiode ernannt – sowie vier weiteren Mitgliedern, welche vom Landtag in geheimer Wahl gewählt werden. Jede/Jeder Abgeordnete kann dabei höchstens drei Vorzugsstimmen abgeben. Die Zusammensetzung des Beirates muss dem Sprachgruppenverhältnis laut der letzten allgemeinen Volkszählung entsprechen, wobei aber auch die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe gewährleistet wird. Garantiert wird auch eine Vertreterin/ein Vertreter, welche/welcher von der politischen Minderheit vorgeschlagen wird. Die Mitglieder des Beirates können höchstens für die Dauer von zwei Legislaturperioden im Amt bleiben.“

Art. 3

(1) Artikel 6 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, erhält folgende Fassung:

„1. Zur Ausübung seiner Funktionen greift der Beirat auf eine eigene, beim Südtiroler Landtag errichtete Organisationsstruktur zurück, die nach Anhören des Beirats und der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen vom Landtagspräsidium festgelegt wird. Sie untersteht funktionell dem Beirat und arbeitet unabhängig von der übrigen Organisations- und Führungsstruktur des Landtags. In die Struktur können in jedem Fall auch Landtagsämter ständig oder zeitweilig einbezogen werden, sowie, für die Beratung bei besonders komplexen und spezifischen Aufgaben, qualifizierte Fachleute oder sonstige Personen und Einrichtungen, auf der Grundlage eigener Vereinbarungen.“

Art. 4

(1) Artikel 8 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 8 (Institutionelle Kommunikation des Landes Südtirol)

1. Die institutionelle Kommunikation des Landes und seiner Körperschaften erfolgt über geeignete Informationskanäle. Unter Beachtung der Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts erteilen das Land und dessen Körperschaften Aufträge für Presse-, Informations- und redaktionelle Dienstleistungen oder die Bekanntmachung dieser Informationen in der Öffentlichkeit. Die institutionelle Kommunikation erfolgt über die der jeweils zu erreichenden Zielgruppe am besten entsprechende Medienform, wobei in der Gesamtheit der Aufträge auf eine ausgewogene Verteilung unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und Kleinstunternehmen im Sinne des Unionsrechts, der territorialen Verteilung, der Landessprachen und der verkauften oder verteilten Auflage Bedacht genommen wird.

2. Zur Erreichung der Ziele laut Artikel 1 kann das Land Südtirol mit Radio- und Fernsehanstalten, einschließlich jenen laut Artikel 10 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691, und mit Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Portalen Vereinbarungen abschließen, welche die Produktion wertvoller Dokumentationen und aktueller Berichte und Sendungen von Landesinteresse zum Gegenstand haben. Das Land erhält die diesbezüglichen Werknutzungs- und Verbreitungsrechte.

3. Das Land kann mit dem Inhaber der Konzession für den öffentlichen Radio- und Fernsehdienst Vereinbarungen oder Verträge mit dem Ziel abschließen, mit dem Dienst das gesamte Landesgebiet abzudecken, so wie im Dienstleistungsvertrag laut Artikel 3 der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Post und Telekommunikation und der RAI, genehmigt mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1994, vorgesehen.“

Art. 5

(1) Artikel 9 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 9 (Förderung lokaler Medienunternehmen und Begriffsbestimmungen)

1. Zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 tragen der öffenlich-rechtliche Rundfunk, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, private Radio- und Fernsehsender und private Online-Portale bei.

2. Auf der Grundlage von Artikel 8 erster Absatz Ziffer 4) des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und unter Beachtung des Unionsrechts stellt das Land zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 dieses Gesetzes auch privaten Einrichtungen Fördermittel zur Verfügung, die keinen Zugang zu den Mitteln aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunkabgaben haben.

3. Für die Zwecke dieses Artikels und der Artikel 9/bis und 10 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. „Radio- und Fernsehsender“: Sender, die ihre Tätigkeit rechtmäßig ausüben und deren Programme unverschlüsselt von der Allgemeinheit empfangen werden können,
  2. "Online Nachrichten-Portale": Internetportale mit dem Hauptzweck, der Öffentlichkeit unverschlüsselte Inhalte zu Informations- oder Bildungszwecken bereitzustellen; die Portale müssen beim zuständigen Landesgericht registriert oder in einem gleichwertigen Verzeichnis eingetragen sein,
  3. „private Sender und Portale“: Sender und Portale ohne öffentlich-rechtlichen Auftrag und ohne unmittelbare oder mittelbare öffentliche Beteiligung,
  4. „lokale Fernsehsender“: Private Fernsehsender, die
    1. über eine eigene Redaktion bestehend aus mindestens einer oder einem vorwiegend dort beschäftigten Journalistin oder Journalisten verfügen,
    2. ihre Programme vorwiegend im Landesgebiet ausstrahlen oder deren Sendegebiet mindestens 70 Prozent der Bevölkerung des Landes erreicht und
    3. die förderwürdige Inhalte für mindestens 30 Minuten täglich senden, davon Lokalnachrichten im Ausmaß von mindestens zehn Minuten täglich zur Hauptsendezeit, ausgenommen Sonn- und Feiertage, ohne Berücksichtigung von Wiederholungen,
  5. „lokale Radiosender“: Private Radiosender,
    1. die ihre Programme vorwiegend im Landesgebiet ausstrahlen oder deren Sendegebiet mindestens 60 Prozent der Bevölkerung des Landes erreicht und
    2. die förderwürdige Inhalte für mindestens 30 Minuten täglich senden, davon mindestens drei Lokalnachrichtensendungen im Ausmaß von mindestens 20 Minuten täglich zur Hauptsendezeit, ausgenommen Sonn- und Feiertage, ohne Berücksichtigung von Wiederholungen,
  6. „lokale Online-Nachrichtenportale“: Private Online-Nachrichtenportale,
    1. die über eine eigene Redaktion bestehend aus mindestens einem Journalisten/einer Journalistin verfügen und Inhalte produzieren, die von lohnabhängigen oder freien Journalisten oder unter der redaktionellen Verantwortung von Journalisten hergestellt werden und
    2. die täglich mindestens zehn förderwürdige Inhalte veröffentlichen, berechnet im Wochenschnitt, ohne Berücksichtigung von Wiederholungen,
  7. „förderwürdige Inhalte“: Selbst produzierte Programme oder Online-Artikel einschließlich Lokalnachrichten zu Themen mit besonderem Bezug zu Südtirol oder von besonderem Interesse für die ansässige Bevölkerung, etwa aus den Bereichen Politik, Kultur, Soziales, Wissenschaft, Sprachen, Bildung, Wirtschaft, Minderheitenschutz oder Sport,
  8. „Lokalnachrichten“: Selbst produzierte Programme oder Online-Artikel mit aktueller Berichterstattung zu Themen mit besonderem Bezug zu Südtirol oder von besonderem Interesse für die ansässige Bevölkerung,
  9. „selbst produzierte Programme oder Online-Artikel“: Inhalte, die im Auftrag und für Rechnung eines Senders oder Online-Portals von lohnabhängigen oder freien Journalisten, von Agenturen oder unter der redaktionellen Verantwortung von Journalisten hergestellt werden,
  10. „Journalisten“: Berufsjournalisten oder Publizisten, die in den nationalen Berufsverzeichnissen eingetragen sind; Journalisten mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union können gleichwertige Befähigungen nach den Bestimmungen des Wohnsitzstaates vorweisen,
  11. „redaktionelle Verantwortung“: Ausübung einer ständigen und wirksamen Kontrolle über selbst produzierte Programme,
  12. „begünstigte Unternehmen“: Lokale Radio- und Fernsehsender sowie lokale Online-Nachrichtenportale, denen Ausgleichszahlungen gewährt werden.“

Art. 6

(1) Nach Artikel 9 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 9/bis (Ausgleichszahlungen)

1. Die Herstellung und die Verbreitung förderwürdiger Inhalte zur Umsetzung der in Artikel 1 genannten Ziele sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts. Für die Erfüllung dieses gemeinwirtschaftlichen Auftrags kann die Landesregierung den lokalen Radio- und Fernsehsendern und den lokalen Online-Nachrichtenportalen Ausgleichszahlungen in Form von Verlustbeiträgen gewähren.

2. Die Landesregierung definiert mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, und bestimmt die Art und Weise für deren Übertragung, Finanzierung und regelmäßige Kontrolle, unter Beachtung des Unionsrechts.“

Art. 7

(1) Artikel 10 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, erhält folgende Fassung:

„Art. 10 (Begünstigte und Höhe der Ausgleichszahlungen)

1. Die Ausgleichszahlungen werden lokalen Radio- und Fernsehsendern und lokalen Online-Nachrichtenportalen gewährt, die förderwürdige Inhalte sowohl herstellen oder herstellen lassen als auch verbreiten, ausgenommen sind die Sender und Portale,

  1. die aufgrund der von ihnen verbreiteten Inhalte als Interessensvertretung politischer Parteien, Berufs-, Gewerkschafts- oder religiöser Organisationen eingestuft sind oder auf eine sonstige Art und Weise nicht im Einklang mit den Grundsätzen und Zielen laut Artikel 1 stehen,
  2. die Kinder- und Jugendschutzbestimmungen missachten,
  3. die grundlegende Bestimmungen des Arbeits-, Steuer- oder Medienrechts verletzt haben,
  4. die Ausgleichs- oder Konkursverfahren anhängig haben,
  5. die vorwiegend Inhalte in Zusammenhang mit elektronischem Handel, Teleshopping, der Veranstaltung von Gewinnspielen, Sponsoring, Merchandising oder ähnlichen kommerziellen Tätigkeiten verbreiten.

2. Der Ausschluss wird von der Landesregierung nach Einholen des Gutachtens des Beirats beschlossen.

3. Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung der Ausgleichszahlungen, wobei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

  1. für die Radio- und Fernsehsender: die Hörer- und Zuschauerreichweite im Landesgebiet auf der Grundlage der Erhebungen, die das Landesinstitut für Statistik regelmäßig und nach Anhörung der repräsentativsten Vereinigung der Sender durchführt,
  2. für Online-Nachrichtenportale: die Zugriffe oder sonstige objektive Indikatoren für die Zahl der Zugriffe im Landesgebiet,
  3. Kosten für die Produktion und die Verbreitung förderwürdiger Inhalte.

4. Im Beschluss laut Absatz 3 werden die förderfähigen Kosten bestimmt und alle weiteren objektiven und subjektiven Kriterien für den Zugang zur Förderung, deren Bemessung und Auszahlung, wobei eine Trennung der Förderung nach Mediengattungen und auch minimale Grundbeiträge zulässig sind.

5. Das Land Südtirol anerkennt die zentrale Rolle des öffentlichen Diskurses zum Zwecke der demokratischen Meinungsbildung. Um zu verhindern, dass durch Fördermittel aus diesem Gesetz Portale unterstützt werden, in deren Online-Nutzerforen Kommentare strafbaren, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig inakzeptablen Inhalts veröffentlicht werden, und um dadurch zur Verbesserung des Diskursniveaus beizutragen, werden Ausgleichszahlungen nur jenen Online-Nachrichtenportalen gewährt, die für die Teilnahme an den Foren Nutzungsbedingungen veröffentlichen, die Einrichtung eines persönlichen, nicht übertragbaren und passwortgeschützten Benutzerkontos vorsehen und dem Beirat einen für die Foren Verantwortlichen bekanntgeben. Die Landesregierung erlässt die Durchführungsbestimmungen nach Anhörung des Beirats mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird. Sie kann insbesondere Ausgleichszahlungen für die redaktionelle Moderation der Foren, für die Einrichtung von Ombudsstellen und für die Anwendung von Verschlüsselungssystemen für die Benutzerkonten vorsehen.“

Art. 8

(1) Artikel 11 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 11 (Finanzbestimmungen)

1. Die Ausgaben, die aus der Umsetzung von Artikel 9, 9/bis und 10 für das Haushaltsjahr 2015 erwachsen, belaufen sich schätzungsweise auf 1.000.000,00 Euro; sie werden durch die zu diesem Zweck im Sammelfonds für neue Gesetzesmaßnahmen (HGE 27115) im Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2015 veranschlagten Mittel gedeckt. Die Ausgaben zu Lasten der darauffolgenden Haushaltsjahre werden jährlich mit Finanzgesetz festgelegt.

2. Die Landesrätin oder der Landesrat für Finanzen ist befugt, mit Dekret gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 29. Januar 2002, Nr. 1, die nötigen Änderungen am Haushalt 2015 zu verfügen.

3. Die Ausgaben für die Tätigkeit und den Betrieb des Beirates laut Artikel 2 sind im Haushalt des Landtages eingetragen.”

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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ActionAction29/09/2015 - Beschluss vom 29. September 2015, Nr. 1104
ActionAction29/09/2015 - Beschluss vom 29. September 2015, Nr. 1112
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ActionAction01/10/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Oktober 2015, Nr. 24
ActionAction06/10/2015 - Beschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1136
ActionAction06/10/2015 - Beschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1160
ActionAction07/10/2015 - Corte costituzionale - ordinanza del 7 ottobre 2015, n. 214
ActionAction07/10/2015 - Corte costituzionale - ordinanza del 7 ottobre 2015, n. 213
ActionAction09/10/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Oktober 2015, Nr. 25
ActionAction12/10/2015 - Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
ActionAction13/10/2015 - Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1162
ActionAction13/10/2015 - Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1171
ActionAction14/10/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Oktober 2015, Nr. 26
ActionAction27/10/2015 - Beschluss vom 27. Oktober 2015, Nr. 1236
ActionAction03/11/2015 - Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1251
ActionAction03/11/2015 - Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1274
ActionAction03/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza 3 november 2015, n. 263
ActionAction03/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza del 3 novembre 2015, n. 239
ActionAction04/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza vom 4 novembre 2015, n. 249
ActionAction04/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza vom 4 novembre 2015, n. 251
ActionAction04/11/2015 - Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction04/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza 4 novembre 2015, n. 246
ActionAction09/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2015, Nr. 27
ActionAction10/11/2015 - Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1300
ActionAction10/11/2015 - Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1275
ActionAction10/11/2015 - Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1301
ActionAction16/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. November 2015, Nr. 28
ActionAction17/11/2015 - Beschluss vom 17. November 2015, Nr. 1328
ActionAction18/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza 18 novembre 2015, n. 254
ActionAction18/11/2015 - Corte costituzionale - ordinanza 18 novembre 2015, n. 259
ActionAction18/11/2015 - Corte costituzionale - ordinanza 18 november 2015, n. 257
ActionAction19/11/2015 - Corte costituzionale - sentenza del 3 novembre 2015, n. 238
ActionAction23/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. November 2015, Nr. 29
ActionAction23/11/2015 - Landesgesetz vom 23. November 2015, Nr. 15
ActionAction24/11/2015 - Beschluss vom 24. November 2015, Nr. 1358
ActionAction25/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 30
ActionAction25/11/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. November 2015, Nr. 31
ActionAction01/12/2015 - Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1373
ActionAction01/12/2015 - Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1366
ActionAction04/12/2015 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Dezember 2015, Nr. 32
ActionAction09/12/2015 - Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1407
ActionAction09/12/2015 - Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1420
ActionAction15/12/2015 - Beschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438
ActionAction17/12/2015 - Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 16
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1475
ActionAction22/12/2015 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2015, Nr. 17
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1492
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1517
ActionAction22/12/2015 - Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1544
ActionAction22/12/2015 - Bereichsvertrag vom 22. Dezember 2015, Nr. 00
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