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r') Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 51)
Neuordnung des Versuchsinstituts für Tierseuchenbekämpfung der Venetien und Einführung eines epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsneztes

1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 26. Mai 2015, Nr. 21.

I. TITEL
Neuordnung des Versuchsinstituts für Tierseuchenbekämpfung der Venetien gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 28. Juni 2012, Nr. 106

Art. 1  (Allgemeine Grundsätze)

(1) Mit diesem Gesetz regelt die Autonome Provinz Bozen die Modalitäten der Führung, der Organisation und der Funktionsweise des Versuchsinstituts für Tierseuchenbekämpfung der Venetien (IZSVe) in Einklang mit den Grundsätzen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 28. Juni 2012, Nr. 106, „Neuorganisation der vom Gesundheitsministerium überwachten Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2010, Nr. 183”, und verfolgt dabei dieselben Ziele, wie:

  1. die Vereinfachung und Verschlankung der Organisation und der Verwaltungsstruktur nach den Prinzipien der Wirksamkeit, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit,
  2. die Rationalisierung und Optimierung der Ausgaben und der Betriebskosten infolge der Umgestaltung der jeweiligen Kostenstellen mittels Anpassung der Organisation und der Verwaltungsstruktur der Institute durch:
    1. die Neuordnung der Führungsämter, indem ihre Zahl derart verringert wird, dass sie gleich hoch oder geringer ist als die festgelegte Anzahl in Anwendung von Artikel 1 Absatz 404 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006, Nr. 296, und von Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzesdekrets vom 13. August 2011, Nr. 138, das mit Abänderungen in das Gesetz vom 14. September 2011, Nr. 148, umgewandelt worden ist, sowie die Beseitigung von doppelt vorhandenen Organisationseinheiten,
    2. die einheitliche Führung des Personals und gemeinsamer Dienste, auch unter Einsatz innovativer Mittel in Verwaltung und Technik,
    3. die Neustrukturierung der Ämter mit Inspektions- und Kontrollaufgaben,
    4. die Verringerung der hochspezialisierten Untersuchungs-, Beratungs- und Forschungsorgane,
    5. die Rationalisierung des Personalbestands, damit das für die Verwaltung der Humanressourcen, für die Informationssysteme, die Instandhaltung und Logistik sowie für allgemeine Angelegenheiten, Verwaltung und Buchhaltung zuständige Personal nicht mehr als 15 Prozent des gesamten Personalbestandes ausmacht.

(2) Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und des beiliegenden Abkommens gelten unbeschadet dessen, was in den Satzungen der beteiligten Körperschaften und mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegt ist.

Art. 2  (Organisation des Versuchsinstituts für Tierseuchenbekämpfung der Venetien)

(1) In Durchführung des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 1993, Nr. 270, „Neuordnung der Versuchsinstitute für Tierseuchenbekämpfung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) des Gesetzes vom 23. Oktober 1992, Nr. 421”, und der Artikel von 9 bis 16 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 28. Juni 2012, Nr. 106, sind die Organisation und die Führung des Versuchsinstituts für Tierseuchenbekämpfung der Venetien, in der Folge „Institut“ genannt, gemäß den Bestimmungen des diesem Gesetz beiliegenden Abkommens geregelt, das wesentlicher Bestandteil desselben ist.

(2) Das Abkommen kann mit Regional- und Landesgesetzen auf der Grundlage von Abkommen zwischen den folgenden unterzeichnenden Körperschaften abgeändert werden: der Region Venetien, der Autonomen Region Friaul-Julisch Venetien und den Autonomen Provinzen Trient und Bozen.

(3) Die unterzeichnenden Körperschaften sorgen für den Erlass der Maßnahmen, die ihnen gemäß Abkommen obliegen, und halten sich dabei an die Prinzipien laut Artikel 10 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 28. Juni 2012, Nr. 106.

Art. 3  (Finanzierung)

(1) Gemäß Artikel 6 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 1993, Nr. 270, wird die Finanzierung des Instituts gewährleistet:

  1. vom Staat, zulasten des nationalen Gesundheitsfonds, wobei die Aufteilung jährlich durch das interministerielle Komitee für die Finanzplanung erfolgt, auf Vorschlag des Gesundheitsministers, nach Rücksprache mit der ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen, unter Berücksichtigung der strukturellen und technischen Erfordernisse und des Leistungsspektrums hinsichtlich der Bedürfnisse des Einzugsgebiets und der durchzuführenden Tätigkeit,
  2. vom Gesundheitsministerium, soweit von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer 4 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, vorgesehen,
  3. von den Regionen und Sanitätsbetrieben für die Leistungen, die zu ihren Lasten gehen,
  4. von den Sanitätsbetrieben, und zwar mit den Quoten der Einnahmen aus eingehobenen Gebühren für gesundheitliche Kontroll- und Inspektionsleistungen.

(2) Die Finanzierung des Instituts wird zudem gesichtert:

  1. durch Finanzierungen des Staates und der Regionen für die Erbringung von Diensten und Aufgaben durch das Institut, die über die in Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 1993, Nr. 270, genannten hinausgehen,
  2. durch Beiträge von öffentlichen und privaten Körperschaften, von Organisationen und Vereinen, die am gesundheitlichen Schutz des Viehbestandes und an der Verbesserung und Kontrolle der tierischen Erzeugnisse und der Lebensmittel interessiert sind,
  3. durch Einkünfte aus dem Institutsvermögen,
  4. durch Gewinne aus genehmigten Produktionstätigkeiten,
  5. durch die Einkünfte für die gegen Bezahlung erbrachten Leistungen und Dienste.

(3) Die prozentuellen Anteile, die von den beteiligten Körperschaften für die Deckung der Kosten der vom Institut für gemeinsame Projekte erbrachten Zusatzleistungen zu tragen sind, werden nach den folgenden Kriterien ermittelt:

  1. Viehbestand laut Nationaler Viehdatenbank (BDN) 50%
  2. ansässige Bevölkerung laut letzter Volkszählung 20%
  3. Anzahl der peripheren Laboratorien 15%
  4. Ausdehnung des Einzugsgebiets 15%.

II. TITEL
Einführung eines epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes

Art. 4  (Zweck)   delibera sentenza

(1) In Südtirol wird ein epidemiologisches tierärztliches Überwachungsnetz eingeführt, um die Überwachung der Tierkrankheiten und Zoonosen zu sichern, die Sicherheit der Lebensmittel tierischer Herkunft zu garantieren, epidemiologische Daten zu sammeln und die Tierbetriebe im Hinblick auf den Gesundheitsstatus amtlich einzustufen, mittels regelmäßiger Kontrollen die zugeteilten Einstufungen beizubehalten und die Einhaltung aller Bestimmungen im Bereich der Veterinärpolizei zu gewährleisten. Die Einführung des Netzes ermöglicht eine effiziente Kartierung und Bewertung des Risikos, um die Planung der amtlichen Kontrollen durch die tierärztlichen Dienste danach auszurichten.

massimeBeschluss vom 6. August 2019, Nr. 675 - Festlegung der Vergütungen an die freiberuflichen Tierärzte für Tätigkeiten, die im Rahmen der Pflichtprophylaxe durchgeführt werden (Widerruf des Beschlusses Nr. 1375/2016)

Art. 5  (Das epidemiologische tierärztliche Überwachungsnetz)   delibera sentenza

(1) Zum epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetz der Autonomen Provinz Bozen gehören:

  1. alle Tierbetriebe und die Personen, die dafür verantwortlich sind,
  2. die Einrichtungen für die Produktion und Verarbeitung von Tierprodukten sowie die Futterwerke,
  3. der betriebliche tierärztliche Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs,
  4. der Betriebstierarzt,
  5. das Versuchsinstitut für Tierseuchenbekämpfung,
  6. die Laboratorien in Südtirol, begrenzt auf die Analysetätigkeiten, die sich direkt oder indirekt auf den Geltungsbereich des II. Titels dieses Gesetzes beziehen,
  7. die Viehdatenbank,
  8. die Landesregierung,
  9. der Landestierärztliche Dienst,
  10. das Gesundheitsministerium.
massimeCorte costituzionale - sentenza del 9 novembere 2016, n. 270 - Sanità pubblica - prescrizione di misure dettagliate di polizia veterinaria per la lota contro le malattie infettive trasmissibli - identificazione elettronica degli animali - discipliana delle movimentazioni come la monticazione - funzioni dei direttori generali delle Aziende sanitarie - competenza statale

Art. 6  (Netzverwaltung)

(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Landestierärztlichen Dienstes laut Artikel 6 Absatz 1 Ziffer 2) des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, in geltender Fassung, und laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, in geltender Fassung, sowie der Zuständigkeiten des betrieblichen tierärztlichen Dienstes des Südtiroler Sanitätsbetriebs laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, in geltender Fassung, wird das Überwachungsnetz von den tierärztlichen Diensten im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit verwaltet.

(2) Der Landestierärztliche Dienst kann an den betrieblichen tierärztlichen Dienst des Südtiroler Sanitätsbetriebs die Ausübung seiner Tätigkeiten delegieren oder dessen Leistungen in Anspruch nehmen.

Art. 7  (Zuständigkeiten der Landesregierung)   delibera sentenza

(1) Die Landesregierung legt Folgendes fest:

  1. die Aufgaben und die Verantwortung der Tierhalter,
  2. die Aufgaben, die Verantwortung, die fachlichen Anforderungen und die fachliche Ausbildung des Betriebstierarztes,
  3. das Entgelt für den Betriebstierarzt und die entsprechenden Zahlungsmodalitäten,
  4. die Modalitäten und die Zeiten für die Aktivierung des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes, die auch schrittweise erfolgen kann.
massimeBeschluss vom 24. September 2019, Nr. 795 - Epidemiologisches tierärztliches Überwachungsnetz laut II. Titel des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 5

III. TITEL
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 8  (Gültigkeitsbeginn des Abkommens)

(1) Die Bestimmungen des diesem Gesetz beigelegten Abkommens gelten ab Inkrafttreten des letzten der von den beteiligten Regionen und Provinzen verabschiedeten Genehmigungsgesetze.

Art. 9  (Aktivierung des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes)

(1) Die Landesregierung legt das Datum der Aktivierung des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes fest. Mit diesem Datum verfallen die vom Südtiroler Sanitätsbetrieb laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, in geltender Fassung, abgeschlossenen Vereinbarungen zur tierärztlichen Betreuung.

Art. 10  (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, „Gliederung der Aufgabengebiete des Veterinärwesens und Neuordnung des tierärztlichen Dienstes“)

(1) Ab dem Datum der Aktivierung des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes erhält Artikel 11 des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, in geltender Fassung, folgende Fassung:

„Art. 11 (Tierärztliche Betreuung)

1. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb gewährleistet im Rahmen des epidemiologischen tierärztlichen Überwachungsnetzes den landesweiten Dienst der tierärztlichen Betreuung durch den Betriebstierarzt“.

Art. 11  (Aufhebungen)

(1) Ab dem in Artikel 8 vorgesehenen Wirksamwerden des Abkommens ist das Landesgesetz vom 5. November 2001, Nr. 11, „Neuordnung des Versuchsinstitutes für Tierseuchenbekämpfung der Venetien (Region Venetien, Autonome Region Friaul-Julisch Venetien und Autonome Provinzen Bozen und Trient)” aufgehoben und es finden auf jeden Fall die Grundsätze des gesetzesvertretenden Dekrets vom 28. Juni 2012, Nr. 106, und des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 1993, Nr. 270, in den mit dem Abkommen vereinbaren Teilen Anwendung.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Bestimmungen aufgehoben:

  1. Artikel 17 des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, in geltender Fassung,
  2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, in geltender Fassung.

Art. 12  (Finanzbestimmungen)

(1) Dieses Gesetz bringt keine neuen Ausgaben oder Mehrausgaben für das Finanzjahr 2015 mit sich.

(2) Die Deckung der Ausgaben, ab dem Jahr 2016 in Höhe von geschätzten jährlichen 1.300.000,00 Euro, die sich aus diesem Gesetz ergeben, erfolgt durch die Ausgabenermächtigungen, welche zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 auf der Haushaltsgrundeinheit 10105 bestimmt werden.

(3) Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.

Art. 13  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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