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Dekret des Landeshauptmanns vom 23. November 2015, Nr. 291)
Änderung der Verordnung über die Aufnahme in den Landesdienst

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 1. Dezember 2015, Nr. 48.

Art. 1

(1) Artikel 1 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 2. September 2013, Nr. 22, erhält folgende Fassung:

„1. Diese Verordnung regelt in Durchführung des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, den Zugang zum Landesdienst und die damit zusammenhängenden Aspekte.“

Art. 2

(1) Die Überschrift von Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 2. September 2013, Nr. 22, erhält folgende Fassung:

„Befristete Aufnahme und deren Beschränkungen“

(2) Artikel 27 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 2. September 2013, Nr. 22, erhält folgende Fassung:

„1. Unbeschadet der Pflicht, die Stellen über Wettbewerbsverfahren zu besetzen, kann die Landesverwaltung, unter Beachtung der von der Landesregierung festgelegten Kriterien, befristetes Personal zu folgenden Zwecken aufnehmen:

  1. als Ersatz für abwesendes Personal,
  2. für Aufträge für saisonale Tätigkeiten laut Artikel 31,
  3. für gezielt oder extern finanzierte Projekte,
  4. für Aufträge zur direkten Zusammenarbeit mit politischen Organen,
  5. zur Besetzung von freien Stellen, auch in Form einer Vertragsverlängerung, um, falls notwendig, die Kontinuität der Dienste bis zum Abschluss des jeweiligen Aufnahmeverfahrens zu gewährleisten. Der öffentliche Wettbewerb wird innerhalb von zwölf Monaten ab der Einstellung ausgeschrieben; diese Frist kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, falls bis zum Jahresablauf bereits ein solcher Wettbewerb stattgefunden hat,
  6. zur Besetzung von Stellen mit Personal, das bereits ein öffentliches Wettbewerbsverfahren bestanden hat und gemäß Artikel 10 Absatz 6 befristet „mit Eignung“ eingestellt werden kann.“

(3) Nach Artikel 27 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 2. September 2013, Nr. 22, werden folgende Absätze 1bis, 1ter, 1quater und 1quinquies eingefügt:

„1/bis Die Regelung für den Übergangszeitraum gemäß Artikel 49bis bleibt aufrecht. Auf jeden Fall bleiben die spezifischen Regelungen für ausdrücklich bestimmte Personalkategorien sowie insbesondere für die Journalisten und für den Schulbereich aufrecht.

1/ter Der Prozentsatz der befristeten Arbeitsverträge darf die von den Kollektivverträgen festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Legen die Kollektivverträge diese Grenzwerte nicht fest, wird der von der entsprechenden staatlichen Bestimmung vorgesehene Prozentsatz angewandt. Dieser gilt nicht für

  1. Ersatzaufträge für abwesendes Personal,
  2. Aufträge für saisonale Tätigkeiten laut Artikel 31,
  3. Aufträge zur direkten Zusammenarbeit mit den politischen Organen,
  4. Personal, das ein öffentliches Wettbewerbsverfahren bestanden hat und folglich gemäß Artikel 10 Absatz 6 befristet „mit Eignung“ eingestellt wird.

1/quater Der befristete Arbeitsvertrag auf freier Stelle darf mit derselben Person für höchstens 36 Monate abgeschlossen werden. In diesem Zeitraum sind höchstens fünf Vertragsverlängerungen zulässig. Nach Ablauf der 36 Monate endet der Auftrag der betroffenen Person. Die Person, deren Auftrag nach Ablauf von 36 Monaten beendet wird, darf nicht mehr im selben Berufsbild beauftragt werden und wird folglich aus der entsprechenden Rangordnung gestrichen. Diese Beschränkungen gelten nicht für

  1. Ersatzaufträge für abwesendes Personal,
  2. Aufträge für saisonale Tätigkeiten laut Artikel 31,
  3. Aufträge zur direkten Zusammenarbeit mit den politischen Organen,
  4. Personal, das ein öffentliches Wettbewerbsverfahren bestanden hat und folglich gemäß Artikel 10 Absatz 6 befristet „mit Eignung“ eingestellt wird,
  5. ausdrücklich festgelegte und durch spezifische Bestimmungen geregelte Personalkategorien sowie insbesondere für Journalisten und den Schulbereich.

1/quinquies Die Kollektivverträge legen fest, in welchen Fällen die Bestimmungen zur Einschränkung befristeter Aufnahmen anzuwenden sind, wenn gleichzeitig ein unbefristeter Individualarbeitsvertrag, ein Ersatzauftrag oder ein befristeter Vertrag auf freier Stelle, je nach den möglichen Vertragskombinationen, besteht, und bestimmen die Aufgaben, die demselben Rang und derselben rechtlichen Kategorie entsprechen. In Ermangelung eines solchen Kollektivvertrages nimmt die Landesregierung die Festlegung vor.“

Art. 3

(1) Nach Artikel 49 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 2. September 2013, Nr. 22, wird folgender Artikel 49/bis eingefügt:

„Art. 49/bis (Verlängerung von Verträgen im Falle von Wettbewerbsplanung)

1. Bis zum 31. Dezember 2018 ist die Landesabteilung Personal ermächtigt, öffentliche Wettbewerbsverfahren zur unbefristeten Aufnahme auszuschreiben, welche im Ausmaß von nicht mehr als 50 Prozent der zu besetzenden Stellen jenen vorbehalten sind, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens drei Jahre Dienst mit befristetem Arbeitsvertrag in der gleichen Funktionsebene wie jener der ausgeschriebenen Stellen in der Landesverwaltung geleistet haben. Die vorbehaltenen Wettbewerbsverfahren werden nicht angewandt, wenn die Beschränkungen laut Artikel 27 Absatz 1quater nicht angewandt werden; der in diesen Fällen geleistete Dienst wird im Hinblick auf den Zeitraum von drei Jahren, der Voraussetzung für die Teilnahme an vorbehaltenen Wettbewerbsverfahren ist, nicht berücksichtigt.

2. Die Wettbewerbsverfahren ergeben sich aus einer entsprechenden Grundsatzplanung, die als Basis für die Abwicklung der Wettbewerbe für die befristet besetzten freien Stellen dient. Diese Planung berücksichtigt nach Möglichkeit auch den laufenden Bedarf an weiteren Wettbewerben.

3. Die Wettbewerbsverfahren können unter Berücksichtigung des effektiven Personalbedarfs und ausschließlich im Rahmen des Stellenplanes oder der spezifisch dafür vorgesehenen Finanzmittel in die Wege geleitet werden. Die Organisationseinheiten, in denen das Personal aufgenommen werden soll, sind jene, welche die geltenden Maßnahmen zum Stellenabbau umgesetzt haben, unbeschadet möglicher angemessen begründeter Ausnahmen. Die Aufnahme von geschützten Personengruppen laut Gesetz vom 12. März 1999, Nr. 68, für welche die entsprechende Finanzierung gewährleistet werden muss, bleibt in jedem Fall aufrecht.

4. Um die Abwicklung von Wettbewerbsverfahren laut diesem Artikel bis zum 31. Dezember 2018 zu ermöglichen und gleichzeitig die Aufrechterhaltung der institutionellen Dienste zu gewährleisten, die vom befristet aufgenommenen Personal erbracht werden, dürfen die Aufträge des Personals, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits Dienst leistet, ausnahmsweise über die Vertragsdauer von 36 Monaten verlängert werden, jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2018.“

Art. 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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