Beschluss vom 12. September 2023, Nr. 770
Festsetzung der von den Gemeinden für das Jahr 2024 zu überweisenden Beträge zur teilweisen Deckung der Ausgaben für die Errichtung von Hauptsammlern und Kläranlagen für das kommunale Abwasser

...omissis...

1) die Anlage „A“, betreffend die „Festsetzung der von den Gemeinden für das Jahr 2024 zu überweisenden Beträge laut Art. 55 des Landesgesetzes Nr. 8/2002“, welche wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses bildet, zu genehmigen;

2) die Überweisung der oben genannten Beträge seitens der Gemeinden muss innerhalb 30. September 2025 erfolgen, andernfalls werden dieselben von den Zuweisungen an die Gemeinden im Sinne des Art. 4 des Landesgesetzes vom 14.02.1992, Nr. 6, von der letzten Rate abgezogen;

3) die Feststellung der Einnahmen erfolgt auf Kapitel E03500.0630 im Jahr 2025 in Folge der Mitteilung seitens der Gemeinden der im Jahr 2023 fakturierten Abwassermenge aufgrund der Kriterien und Voraussetzungen laut Beschluss der Landesregierung Nr. 3009 vom 01.09.2003, abgeändert mit Beschluss Nr. 2874 vom 10. August 2008, Beschluss Nr. 1078 vom 11. Juli 2011 und Beschluss Nr. 144 vom 14. Februar 2023;

4) den vorliegenden Beschluss gemäß des Artikel 28 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen, da die entsprechende Maßnahme die Allgemeinheit betrifft.