Beschluss vom 26. September 2023, Nr. 816
Kriterien für die Gewährung von Beiträgen für den Austausch bestehender Holzheizungen (abgeändert mit Beschluss Nr. 760 vom 10.09.2024)

1. Diese Kriterien regeln die Gewährung von Beiträgen für den Einbau von schadstoffarmen Heizungsanlagen, um umweltschädliche oder veraltete holzbetriebene Wärmeerzeuger gemäß Artikel 7-quater des Landegesetzes Nr. 8 vom 16. März 2000 zu ersetzen.

2. Die in Absatz 1 genannten Beiträge werden nur an Rechtssubjekten gewährt, die gemäß dem interministeriellen Dekret vom 16. Februar 2016 "Conto termico" für die Interventionslinien 2a, 2b, 2e Zugang zu den staatlichen Beiträgen erhalten haben.

1. Für die Anwendung dieser Kriterien gelten die folgenden Begriffsbestimmungen und Abkürzungen:

a) Technischer Bericht: einen von einem/einer im Berufsalbum eingetragenen Techniker/in erstellten Bericht, in dem die Maßnahme beschrieben wird und aus dem unter anderem das Baujahr des/der ausgetauschten Heizkessel(s) sowie deren Wärmeleistung hervorgeht.

b) Förderfähige Kosten: jene Kosten, die vom GSE anerkannt und gemäß den Bestimmungen des „Conto termico“ als förderfähig angesehen werden

c) Nennleistung: siehe Definition LG Nr. 8/2000.

d) DM 7/11/2017: Dekret des “Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare” vom 07. November 2017, Nr. 186 - Verordnung über die Anforderungen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung einer Zertifizierung von Wärmeerzeugern, die mit festen Biomassebrennstoffen betrieben werden.

e) DM 16/02/2016: Dekret des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 16. Februar 2016 - Aktualisierung der Regeln für die Förderung von kleinen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Erzeugung von Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen. ("Conto termico")

h) LG 8/2000: Landesgesetz vom 16. März 2000, Nr. 8 – Bestimmungen zur Luftreinhaltung.

i) GSE: Gestore Servizi Energetici.

k) Amt: Amt für Luft und Lärm der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz der Autonome Provinz Bozen - Südtirol.

l) PMI: kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014.

1. Anspruchsberechtigt sind alle natürlichen Personen, Körperschaften ohne Gewinnabsicht und juristische Personen, (kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Einzelunternehmen) die in Südtirol die Maßnahmen laut diesen Richtlinien durchführen.

2. Die Beiträge für kleine und mittlere Unter-nehmen werden gemäß den Bestimmungen der EU-Verordnung 2831/2023 ("de minimis") gewährt.

1. Nur Anträge, die die folgenden Kriterien erfüllen, können gefördert werden:

a) Der Antrag muss sich auf die Installation eines oder mehrerer Wärmeerzeuger beziehen, die bereits vom GSE durch eine oder mehrere der in Artikel 4, Absatz 2, Buchstaben a), b), e) des DM vom 16/02/2016 genannten Eingriffe die Genehmigung des Beitrags erhalten haben.

b) Die Installation eines oder mehrerer neuer Wärmeerzeuger in einem Heizungssystem muss den Austausch von mindestens einem holzbefeuerten Heizkessel mit einer Nennleistung von 35 kW oder mehr und bis zu 500 kW beinhalten. Das Baujahr des/der Kessel(s) muss 2003 oder früher sein.

c) Die neu installierten Holzheizkessel dürfen eine Nennleistung von 500 kW nicht überscheiten und müssen gemäß DM vom 7/11/2017 in der 5-Sterne-Klasse zertifiziert sein.

d) Die Gesamtwärmeleistung der neu installierten Wärmeerzeuger darf die vom GSE ermittelte und anerkannte Leistung der ersetzten Wärmeerzeuger nicht überschreiten.

2. Nur Anträge, die ab dem 13. Januar 2023 beim GSE eingereicht werden, sind förderfähig.

3. Für den Ersatz von Anlagen, die sich innerhalb einer von der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol abgegrenzten Versorgungszone einer Fernheizanlage befinden, wird kein Beitrag gewährt.

1. Der Höchstbetrag der Beiträge wird vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 2 nach gemäß den in Artikel 7 angegebenen Prozentsätzen berechnet.

2. Bei der Berechnung des Beitrags werden nur die Ausgaben berücksichtigt, die der GSE übermittelt und von diesem als anerkannte förderfähige Kosten angesehen werden.

3. Der Landesbeitrag ergänzt den vom GSE gemäß Ministerialdekret vom 16/02/2016 genehmigten und ausgezahlten Beitrag, nachdem der GSE die Buchführungs- und Verwaltungskontrolle der gemäß Artikel 6 Absatz 7 des Ministerialdekrets vorgelegten Unterlagen durchgeführt hat.

4. Für jeden von der GSE genehmigten Einzelantrag, darf der Gesamtbetrag des Landesbeitrages von 80.000 € nicht überschritten werden.

5. Die in diesen Kriterien genannten Beiträge sind nicht mit anderen Beiträgen oder Förderungen jeglicher Art kumulierbar, die von der staatlichen Gesetzgebung vorgesehen sind oder zu Lasten des Landeshaushalts gehen, mit Ausnahme derjenigen, die gemäß Artikel 4, Absatz 2, Buchstaben a), b), e) des DM vom 16/02/2016 gewährt werden.

1. Die Anträge müssen eingereicht werden, sobald der oder die zu bezuschussenden Wärmeerzeuger installiert sind und erst nach Erhalt der Bestätigung des GSE über die Gewährung der in Artikel 4, Absatz 2, Buchstaben a), b), e) des DM vom 16/02/2016 vorgesehenen Förderung. Die Anträge müssen auf den vom Amt zur Verfügung gestellten Formularen erstellt werden und mit den erforderlichen Unterlagen versehen sein.

2. Dem Antrag ist eine Kopie der Mitteilung beizufügen, mit der der GSE die Gewährung der Förderung bestätigt hat ("scheda contratto"). Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:

a) Umweltzertifizierung gemäß DM vom 7/11/2017 des neuen Holzheizkessels.

b) technischer Bericht, unterzeichnet von einem im Berufsregister eingetragenen/e Techniker/in.

c) Kopie der Konformitätserklärung für die Installation der neuen Generatoren.

3. Die Anträge von Privaten müssen gemäß den geltenden Bestimmungen nach einer der folgenden Modalitäten eingereicht werden:

a) durch persönliche Abgabe beim Amt, Amba Alagi Str. 35, in Bozen,

b) durch Einschreibesendung an das Amt, Amba Alagi Str. 35, 39100 Bozen,

c) mit zertifizierter elektronischer Post (PEC) an folgende PEC-Adresse: luftlaerm.ariarumore@pec.prov.bz.it

4. Anträge von Körperschaften ohne Gewinnabsicht und juristische Personen können nur per zertifizierter elektronischer Post (PEC) gemäß Unterabschnitt 3 Buchstabe c) eingereicht werden.

5. Als Einreichdatum gilt:

a) im Falle der persönlichen Abgabe das Protokolldatum der Landesverwaltung,

b) im Falle der Übermittlung mit Einschreiben das Datum des Poststempels,

c) im Falle der Übermittlung mit PEC oder elektronischer Post das E-Mail-Absenddatum.

6. Die Anträge müssen mit einer Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe versehen sein. Bei elektronischer Übermittlung müssen im Antrag die Nummer und das Datum der elektronischen Stempelmarke in der gesetzlich vorgesehenen Höhe angeführt sein. Die antragstellende Person muss erklären, dass die Stempelmarke ausschließlich für dieses Verwaltungsverfahren verwendet wird.

7. Unvollständige Anträge, die nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Aufforderung vervollständigt werden, werden abgelehnt. Diese Frist kann auf Antrag aus triftigen Gründen um höchstens weitere 30 Tage verlängert werden.

8. Der Direktor/Die Direktorin der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz, in der Folge als Agentur bezeichnet, genehmigt die Gewährung der Beiträge mit Bezug auf die vom GSE anerkannten Kosten. Die gemäß diesen Richtlinien eingereichten Anträge müssen vollständig sein und werden chronologisch nach Eingang, wie im Absatz 5 genannt, genehmigt.

9. Die Anträge können vom 1. Januar bis zum 30. Juni eines jeden Jahres ab 01/01/2024 bis zum 30/06/2027 eingereicht werden, bis die entsprechenden verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft sind.

10. Die Gewährung der Förderungen laut dieser Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel. Falls die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen, wird das Ausmaß der Förderung reduziert oder die Förderungsgesuche werden von Amts wegen abgelehnt.

1. Die Höhe des Beitrags wird als maximaler Prozentsatz der vom GSE anerkannten förderfähigen Kosten ausgedrückt.

2. Für Private und Körperschaften ohne Gewinnabsicht ergänzt der Landesbeitrag die von der GSE für dieselbe Maßnahme gewährten Förderungen bis zu einem Höchstprozentsatz, der im Folgenden aufgeführt ist:

a) 80 % für Holzheizkessel, die gemäß dem DM vom 7/11/2017 mit 5 Sternen zertifiziert sind (GSE-Interventionslinie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) des DM vom 16/02/2016).

b) 90 % für Elektro-, Gas- oder Hybridwärmepumpen, die aerothermische, geothermische oder hydrothermische Energie nutzen (GSE-Interventionslinien gemäß Artikel 4, Absatz 2, Buchstaben a), e) des DM vom 16/02/2016).

3. Für Unternehmen ergänzt der Landesbeitrag die vom GSE für dieselbe Maßnahme gewährten Förderungen gemäß Artikel 4, Absatz 2, Buchstaben a), b), e) des DM vom 16/02/2016 bis zu einem nachstehend festgelegten Höchstsatz:

a) 65 % im Falle von Kleinst- und Kleinunternehmen einschließlich Einzelunternehmen.

b) 55 % im Falle mittlerer Unternehmen.

1. Die Begünstigten sind verpflichtet,

a) innerhalb von 60 Tagen sämtliche Änderungen mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Gewährung oder auf den Widerruf oder Teilwiderruf des Beitrags haben können;

b) dem Amt sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung oder Auszahlung der Beiträge für notwendig erachtet, sowie den Zugang zu den geförderten Anlagen und Bauten zu gewährleisten;

c) die Originaldokumente zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Zehnjahresfrist läuft ab dem Jahr, das auf jenes der Auszahlung des Beitrags folgt.

1. Das Amt führt an 7% der genehmigten Anträge Stichprobenkontrollen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Festlegung der zu kontrollierenden Anträge erfolgt durch Auslosung nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugszeitraum ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird folgendes überprüft:

a) die Richtigkeit der Ersatzerklärungen, die vom GSE nicht überprüft wurden;

b) das Erreichen der im Art. 7-quater des LG 8/2000 angegebenen Zielsetzung durch einen Lokalaugenschein oder eine Abnahmeprüfung zur Feststellung der fachgerechten Ausführung

4. Bei Stichprobenkontrollen mit buchhalterischem Charakter ist die Vorlage der quittierten Originalrechnungen erforderlich.

1. Wird nach Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung fehlen oder nicht wahrheitsgemäße Erklärungen abgegeben oder erforderliche Informationen unterlassen wurden, so wird der Beitrag vom Direktor/von der Direktorin der Agentur widerrufen und die Begünstigten müssen den entsprechenden Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Können die Kontrollen laut Artikel 9 aus Verschulden der Begünstigten nicht durchgeführt werden, so wird der gewährte Beitrag widerrufen und falls er bereits ausgezahlt worden ist, müssen ihn die Begünstigten zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

1. Diese Kriterien gelten für alle Anträge, die ab dem 01/01/2024 beim Amt eingereicht werden.