Beschluss vom 22. August 2023, Nr. 703
Richtlinien für die Gewährung von Prämien für die Anstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (abgeändert mit Beschluss Nr. 5 vom 09.01.2024)

1. Die vorliegenden Richtlinien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Prämien an private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Anstellung und den Erhalt der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen in Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) des Landegesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, über die „Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen", in geltender Fassung, um deren Arbeitseingliederung zu fördern.

2. Die Prämien werden in Anwendung des Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.g.F. (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU L 187/1 vom 26.06.2014) gewährt.

1. Private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen im Rahmen eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags – mit Ausnahme von Arbeit-auf-Abruf-Verträgen – anstellen bzw. beschäftigen, können Antrag auf eine Anstellungsprämie und eine Stabilitätsprämie stellen.

2. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen die Sozial- und Fürsorgebeiträge an NISF/INPS, INAIL und an die Bauarbeiterkassen – wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Anwendung der Verträge im Baugewerbe verpflichtet sind – ordnungsgemäß gezahlt haben.

1. Förderfähig sind die Anstellung und die Stabilisierung der Arbeitsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen.

2. Vorgesehen sind zwei Arten von Prämien:

a) Die Anstellungsprämie, die für die Anstellung von Personen mit Zivilinvalidität von mindestens 46% oder mit Arbeitsinvalidität von mindestens 34% beantragt werden kann; die Invalidität muss vor der Anstellung bescheinigt worden sein. Diese Prämie wird für Arbeitsverträge mit einer Mindestdauer von 180 Tagen gewährt.

Die Anstellungsprämie steht nicht zu, wenn

a1. die Person mit Behinderung in der Vergangenheit bereits ein Arbeitsverhältnis mit derselben Arbeitgeberin/demselben Arbeitgeber hatte,

a2. die Person mit Behinderung durch Abtretung des Vertrags von einer neuen Arbeitgeberin/einem neuen Arbeitgeber angestellt wird,

a3. der Person die Invalidität im Laufe des Arbeitsverhältnisses bescheinigt wird,

a4. der Antrag nicht innerhalb der ersten möglichen Frist für die Antragstellung eingereicht wird.

b) Die Stabilitätsprämie, die für die Beschäftigung von Personen mit Zivilinvalidität von mindestens 46% oder mit Arbeitsinvalidität von mindestens 34% beantragt werden kann. Diese Prämie wird für Arbeitsverträge mit einer Mindestdauer von 180 Tagen gewährt.

Die Stabilitätsprämie kann auch beantragt werden

b1. bei Abtretung des Vertrags,

b2. bei Bescheinigung einer Invalidität im Laufe des Arbeitsverhältnisses.

Die Stabilitätsprämie steht nicht zu, wenn

b3. die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber für die betreffende Person mit Behinderung länger als drei Jahre ab Anstellungsdatum keine Förderung beantragt hat, außer die Zugangsvoraussetzungen haben sich geändert.

3. Die Förderungen laut diesen Richtlinien sind nicht mit anderen Förderungen kumulierbar, die für denselben Zweck gewährt werden.

4. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die Person, für die die Prämie beantragt wird, ihren Wohnsitz in Südtirol haben und hier arbeiten.

5. Bezieht die angestellte Person mit Behinderung eine Altersrente, wird keine der Prämien gewährt.

1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Saisonarbeitskraft beschäftigen, können die Anstellungsprämie und die Stabilitätsprämie beantragen, wenn die Summe der Arbeitsperioden laut einzelnen Saisonarbeitsverträgen der betreffenden Person mindestens 180 Tage ab Erstanstellung beträgt. Die 180 Tage müssen innerhalb von zwei Jahren ab Erstanstellung anreifen.

2. Der Antrag für die Anstellungsprämie muss innerhalb der ersten möglichen Frist für die Antragstellung erfolgen.

3. Die Stabilitätsprämie wird gewährt, wenn die Summe der einzelnen saisonalen Arbeitsperioden der betreffenden Person im Kalenderjahr vor der Antragstellung mindestens 180 Tage ab Erstanstellung betrug.

1. Der Arbeitsvertrag muss eine Vollzeitarbeit oder eine Teilzeitarbeit von mindestens 15 Stunden pro Woche vorsehen.

2. Der Arbeitsvertrag im Falle von Sozialgenossenschaften, die laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes vom 8. November 1991, Nr. 381, Tätigkeiten für die Arbeitseingliederung benachteiligter Menschen durchführen, muss eine Vollzeitarbeit oder eine Teilzeitarbeit von mindestens 12 Stunden pro Woche vorsehen.

1. Die Höhe der Anstellungsprämie geht aus der nachstehenden Tabelle hervor.

2. Die Höhe und Dauer der Stabilitätsprämie werden aufgrund des Prozentsatzes der Invalidität, der Anzahl der Arbeitstage und der Position der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers in Hinblick auf die Pflichtquote laut Gesetz vom 12. März 1999, Nr. 68, berechnet.

3. Die Stabilitätsprämie wird aufgrund der effektiven Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr vor der Antragstellung berechnet.

4. Wird ein nicht-saisonaler Arbeitsvertrag aus welchem Grund auch immer beendet und kehrt die Person mit Behinderung im selben Kalenderjahr zum selben Arbeitgeber/zur selben Arbeitgeberin wieder zurück, so wird bei der Berechnung der Stabilitätsprämie nur die Dauer des neuen Arbeitsvertrages berücksichtigt.

5. Wird in einem Jahr kein Antrag auf eine Stabilitätsprämie eingereicht, so wird dieses Jahr nicht für die Prämiendauer laut nachstehender Tabelle berücksichtigt.

1. In Anwendung dieser Richtlinien ist die Pflichtquote die Anzahl der Personen mit Behinderungen, die die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber gemäß Gesetz Nr. 68/1999 anstellen muss.

2. Eine „unerfüllte Pflichtquote“ liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung aus der letzten Personalstandmeldung laut Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 68/1999 hervorgeht, dass noch eine oder mehrere Personen mit Behinderungen angestellt werden müssen.

3. Eine „unerfüllte Pflichtquote“ bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, liegt vor, wenn im Jahr vor der Antragstellung aus einer Personalstandmeldung laut Artikel 9 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 68/1999 hervorgeht, dass noch eine oder mehrere Personen mit Behinderungen angestellt werden müssen.

1. Die Anträge können vom 1. Februar bis 31. März eines jeden Jahres ausschließlich in digitaler Form über das hierfür vorgesehene Portal myCIVIS eingereicht werden. Anträge, die nicht über das vorgesehene Portal eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

2. Für jeden Antrag ist die Stempelgebühr in der vorgesehenen Art und Weise zu entrichten.

3. Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:

a) Anagrafische Daten und Kontaktdaten der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers,

b) Anagrafische Daten der Person mit Behinderung,

c) Angaben zum Arbeitsvertrag,

d) Prozentsatz der Invalidität,

e) Angabe der Pflichtquote.

4. Die Angaben, welche bereits im Besitz der öffentlichen Verwaltung sind, werden im Zuge der Antragstellung mittels Web-Services oder anderer geeigneter Formen digitaler Übermittlung zur Verfügung gestellt.

1. Das Landesamt für Arbeitsmarktintegration zahlt die Prämie nach Überprüfung der Daten aus, indem es unter anderem die erklärten Angaben im Arbeitsvertrag mit jenen in den Meldungen laut Artikel 1 Absätze von 1180 bis 1185 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006, Nr. 296, „Pflichtmeldung von Arbeitsverhältnissen“, vergleicht.

2. Ergeben sich Unklarheiten, kann das Landesamt für Arbeitsmarktintegration von der antragstellenden Person weitere Informationen einholen.

1. Um die Ordnungsmäßigkeit der Anträge und der folglich gewährten Prämien zu prüfen, führt das Landesamt für Arbeitsmarkintegration Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Anträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Prämien.

3. Zudem werden alle Fälle kontrolliert, deren Überprüfung das Landesamt für Arbeitsmarkintegration für notwendig erachtet.

4. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Prämienempfänger falsche Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

5. Unbeschadet der geltenden Bestimmungen für die Fälle von unrechtmäßiger Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Begünstigungen hat die festgestellte Verletzung der Bestimmungen laut Artikel 2 Absatz 2 den vollständigen Widerruf und die Rückerstattung der Prämie zur Folge, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von der Zahlung an.

1. Die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Daten sind für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EU) 2016/679 im Rahmen der Durchführung von Artikel 1 verbunden ist. Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 2-sexies, Absätze l), m) und aa) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2003, Nr. 196, in geltender Fassung, verarbeitet.

1. Die in Absatz 1 genannten Daten können zur Erfüllung der Verpflichtungen in Zusammenhang mit der amtlichen Einholung und der Feststellung der Angaben gemäß Artikel 5, Absätze 4 und 7 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 und nachfolgenden Änderungen, übermittelt werden.

2. Die Daten des Antrages werden 10 Jahre nach Abschluss des Verfahrens skartiert. Die Aufbewahrung der Daten erfolgt auf lokalen und auf Cloud-Servern der SIAG - Südtiroler Informatik AG.

3. Die Verwaltungen, die über telematisch zugängliche Datenbanken verfügen, setzen geeignete technische Lösungen ein, um die Integrität, die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit der Daten sowie die betriebliche Kontinuität der Systeme und Infrastrukturen zu schützen, und zwar unter Einhaltung der technischen Vorschriften für die digitale Verwaltung und den Schutz personenbezogener Daten.

1. Die Gewährung der Prämien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, werden die Prämien proportional gekürzt.

1. Bei der Bestimmung der Höchstdauer der Stabilitätsprämie werden die Jahre gezählt, die in der Gewährung von Beiträgen für die Anstellung von Menschen mit Behinderung gemäß Beschluss Nr. 1077 vom 16. Oktober 2018, in geltender Fassung, bereits berücksichtigt wurden.

1. Diese Richtlinien werden ab Aktivierung der entsprechenden digitalen Plattform angewandt.

2. Das Datum wird spätestens einen Monat vor der Aktivierung der digitalen Plattform mittels Rundschreiben des Direktors der Landesabteilung Arbeitsmarktservice bekanntgegeben und auf der Homepage des Arbeitsmarkservices veröffentlicht.

3. Bis zu diesem Datum werden die Richtlinien laut Beschluss Nr. 1077 vom 16. Oktober 2018, in geltender Fassung, angewandt.