Beschluss vom 25. Juli 2023, Nr. 629
Kriterien und Parameter für Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterbringung von Personal in den Gewerbegebieten

1. Diese Durchführungsverordnung legt die Kriterien und die Parameter zur Errichtung von Räumen für die zeitweilige Unterbringung von Personal in Gewerbegebieten im Sinne von Art. 27 Absatz 2 Buchst. c) und Absatz 3 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung, fest.

2. Diese Durchführungsverordnung wird nicht angewandt:

a) für die Realisierung, beschränkt auf das unbedingt notwendige Ausmaß, von Räumen zur zeitweiligen Unterbringung landwirtschaftlicher Saisonarbeiter und -arbeiterinnen in bereits bestehenden Wirtschaftsgebäuden am Sitz des landwirtschaftlichen Betriebs, gemäß Art. 37 Abs. 10 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, in geltender Fassung;

b) für die Realisierung von Basislagern zum Bau großer infrastruktureller Vorhaben.

1. Räume, die für die zeitweilige Personalunterbringung in Gewerbegebieten errichtet werden, müssen die Quote gemäß Art. 27 Abs. 3 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 berücksichtigen, welche die Durchführungspläne für die einzelnen Baulose vorsehen.

Mit dem Durchführungsplan entscheidet die Gemeinde, ob im jeweiligen Gewerbegebiet Unterkünfte für die zeitweilige Personalunterbringung errichtet werden dürfen; sie legt fest, für welche Tätigkeiten und für welche Baulose die Unterkünfte errichtet werden können, unter Berücksichtigung folgender Vorgaben:

a) die Unterkünfte für die zeitweilige Unterbringung von Personal dürfen nur in Gewerbegebieten mit akustischer Klasse bis maximal V errichtet werden, wie im Gemeindeplan für die akustische Klassifizierung laut Art. 5 des Landesgesetzes vom 5. Dezember 2012, Nr. 20, in geltender Fassung, vorgesehen;

b) die Unterkünfte für die zeitweilige Unterbringung von Personal müssen frei von Belastungen durch Staub, Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch oder Flüssigkeiten sein, die durch die Produktionstätigkeit des Unternehmens oder angrenzender Unternehmen verursacht werden.

2. Die Räume können nur in Liegenschaften mit Zweckbestimmung laut Artikel 23 Absatz 1 Buchst. f) des Landesgesetzes Nr. 9/2018 von Subjekten errichtet werden, die dort eine der genannten Tätigkeiten ausüben.

3. Die Räume im Sinne dieser Durchführungsverordnung behalten die Zweckbestimmung laut Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe f) des Landesgesetzes 9/2018 bei; sie sind für die akustische Klassifizierung des Gewerbegebiets im Sinne des Landesgesetzes vom 5. Dezember 2012, Nr. 20 nicht relevant, und dürfen nicht separat von der betreffenden Produktionsstätte veräußert werden.

4. Bei einem Betrieb dürfen Räume für die Personalunterbringung mit einer Kapazität errichtet werden, die maximal der Hälfte der im Betrieb Beschäftigten entspricht, bis maximal 10 Personen. Sind in einem einzelnen Gebäude oder in miteinander verbundenen Gebäuden mehrere Betriebe untergebracht, beträgt die oben genannte maximale Personenzahl insgesamt 30. Die Fläche, die für Räume zur zeitweiligen Unterbringung von Personal genutzt wird, gilt als Zubehörfläche zur Fläche für die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit, die vorwiegen muss. In jedem Fall zulässig ist die Realisierung eines Raumes für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin.

1. Bei der Realisierung von Unterkünften für die zeitweilige Personalunterbringung muss die Trennung zwischen Wohn- und Produktionsfunktion gewährleistet sein. Die Unterkünfte dürfen nicht an Räume grenzen, in denen Tätigkeiten durchgeführt werden, die starken Lärm oder Vibrationen verursachen. Zudem müssen sie einen angemessenen Abstand zu Räumen haben, in denen Tätigkeiten durchgeführt werden, die Staub, Gase, Dämpfe, Gerüche oder Rauch verursachen. Dadurch wird vermieden, dass die Emissionen in die Belüftungsöffnungen gelangen oder sich im Wohnbereich ausbreiten können.

2. Die Räume laut Absatz. 1 müssen akustisch so abgeschirmt sein, dass sich das Personal dort in angemessener Form erholen kann.

Für Räume in neu errichteten Gebäuden gelten die Grenzwerte gemäß Kategorie A, Tabelle B, Anlage A des DPCM 05. Dezember 1997.

Für Räume in bestehenden oder sanierten Gebäuden müssen folgende Grenzwerte gewährleistet sein:

a) für Lärm, der durch Anlagen in durchgehendem Betrieb entsteht LAeq =35 dB(A)

b) für Lärm, der in den Nachtstunden (von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) durch Anlagen in nicht durchgehendem Betrieb entsteht LASmax = 35 dB(A)

Für die Anwendung der Grenzwerte laut diesem Absatz gelten die technischen Normen und die Messmethoden des oben angeführten DPCM. Unter Anlage ist jede Art von Anlage oder Maschine zu verstehen, die sich im Gebäude befindet.

3. Die Räume für die zeitweilige Unterbringung von Personal werden als Einzelschlafzimmer mit sanitären Einrichtungen aber ohne Kochnische gestaltet, mit einer Fläche von mindestens 15 m² und höchstens 20 m². Mindestens pro 5 Betten muss ein Gemeinschaftsraum mit Küche mit einer Mindestgröße von 4 m² pro Person errichtet werden. Es dürfen keine Zwischendecken eingezogen werden.

4. Wird ein Raum für eine einzige Person realisiert, darf dieser eine Fläche von 20 m² nicht überschreiten.

5. Falls nicht in den oben angeführten Absätzen 1, 2, 3 und 4 geregelt, werden Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses der Landesregierung Nr. 751 vom 3. September 2019 und die Mindestanforderungen gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81, in geltender Fassung, angewandt.

6. Aufrecht bleiben die Brandschutzverfahren für Unterkünfte laut Anhang I des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. August 2011, Nr. 151.

1. Die Räume sind ausschließlich für physische Personen bestimmt, die ein reguläres Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen nachweisen können, bei dem die Räume realisiert werden, oder mit Unternehmen, die mit dem Unternehmen verbunden sind oder von ihm kontrolliert werden, oder Unternehmen, mit denen eine vertraglich vereinbarte Kooperationen besteht oder sonstigen Unternehmen, die eine Tätigkeit im selben Gewerbegebiet ausüben oder in einem Gewerbegebiet, das an das betreffende Gewerbegebiet angrenzt.

2. Die Räume sind für die zeitweilige Unterbringung bestimmt. Sie dürfen maximal für die Dauer des Arbeitsverhältnisses von den Personen laut Absatz 1 genutzt werden, mit folgenden Einschränkungen:

a) als Domizil, das nicht die Eigenschaften eines festen Domizils aufweist. Bewohnt eine Person den Raum durchgehend, so darf ein Zeitraum von maximal zwölf Monaten nicht überschritten werden, der weder verlängert noch erneuert werden kann;

b) Beschäftigte mit Lehrvertrag dürfen die Räume für die gesamte Geltungsdauer des Lehrvertrags besetzen.

3. Der Arbeitgeber muss der zuständigen Gemeinde im Voraus mitteilen, dass er die Unterkünfte seinem Personal zur Verfügung stellt.

1. Die Übertretung der Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung gilt als unzulässige Änderung der Zweckbestimmung und wird als solche vom zuständigen Bürgermeister bzw. von der zuständigen Bürgermeisterin im Sinne des LG Nr. 9/2018 geahndet.