Beschluss vom 16. Mai 2023, Nr. 414
Kriterien für De-minimis-Beihilfen zur Verhütung und Vergütung von Wildschäden (abgeändert mit Beschluss Nr. 682 vom 08.08.2023)

1. Begünstigte der Beihilfen sind in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen.

2. Öffentliche und private Körperschaften, Verwalter von Jagdrevieren kraft Gesetzes und wie auch immer benannte Privatgemeinschaften öffentlichen Rechts haben nur Anspruch für die Verwirklichung von Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden.

1. Die Beihilfen werden gewährt für:

a) Maßnahmen zur Verhütung von:

aa) Schäden durch Haarwild an einjährigen (Mais-, Getreide und Gemüsekulturen) sowie an mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen mittels Verwirklichung von Wildzäunen mit einer Mindesthöhe von 2,00 Metern, Wildrosten, wieder verwertbaren Monoschutzsäulen und Elektrozäunen,

ab) Schäden durch Federwild an ein- und mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen mittels Verwirklichung von Netzen,

b) Vergütung von Schäden an mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen durch Verbiss- Schäl- oder Nageeinwirkung von Schalenwild. Dies gilt nur für Gebiete, die direkt an Zonen mit Jagdverbot angrenzen und falls die Schäden trotz nachweislich instand gehaltenem Wildzaun entstanden sind,

c) Entschädigung von Schäden an ein- und mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen durch Hasenartige und Wildschweine,

d) Entschädigungen von Verlusten an Nutztierbeständen durch Kleinraubtiere,

e) Entschädigung von durch Vögel verursachte Ernteausfälle im Obst- und Weinbau in einem Streifen von 30 m vom Wald, falls die Schäden trotz nachweislich instand gehaltenen und funktionsfähigen Verhütungsmaßnahmen laut Buchstabe ab) entstanden sind.

2. In Zonen mit Jagdverbot und unmittelbar angrenzend daran wird die Entschädigung auf Schäden durch Wildarten ausgedehnt, die normalerweise jagdbar sind, aber im betroffenen Gebiet von einer Bejagung ausgenommen sind.

3. Die Entschädigung dient dem Ausgleich von direkten und eindeutig bewertbaren Schäden; etwaige Folgebeeinträchtigungen werden nicht berücksichtigt.

4. Die Beträge verstehen sich immer ohne Mehrwertsteuer.

1. Die Beihilfen werden nicht gewährt:

a) für die Errichtung von Wildzäunen mit anerkannten Beträgen von weniger als 2.000,00 Euro,

b) für Verhütungsmaßnahmen mittels Wilddrahtzaun bei einem Flächenausmaß von weniger als 1.000 Quadratmetern,

c) für gleichartige Vorhaben und Erneuerungen innerhalb von fünfzehn Jahren ab dem Datum der Endüberprüfung eines Wilddrahtzaunes, für den eine Beihilfe gewährt wurde,

d) für Verhütungsmaßnahmen in Wäldern und Dauerwiesen,

e) für Hagelschutznetze,

f) bei Schäden an Obst- und Rebanlagen, mit anerkannten Beträgen von weniger als 2.000,00 Euro sowie bei Schäden bei anderen mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen mit anerkannten Beträgen von weniger als 500,00 Euro,

g) für die Entschädigung einjähriger Kulturen mit einem anerkannten Betrag von weniger als 500,00 Euro,

h) für die Entschädigung von Nutztierbeständen mit einem anerkannten Betrag von weniger als 200,00 Euro,

i) für Schäden an Heusilageballen und an anderen bereits geernteten, aber noch auf dem Feld gelagerten Feldfrüchten, wie Mais- und Rübensilagen,

j) für Schäden an Wäldern, Mähwiesen, Almen und Weiden,

k) an Unternehmen, deren Gesamtsumme an gewährten de-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Haushaltsjahren mehr als 25.000,00 Euro beträgt.

2. Von den Beihilfen ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Punkt 33 Unterpunkt (63) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2022.

3. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, kann keine Einzelbeihilfe gewährt werden.

1. Der Beihilfeantrag ist beim Amt für Jagd und Fischerei der Landesabteilung Forstwirtschaft einzureichen.

2. Der Antrag wird auf dem vom Amt für Jagd und Fischerei bereitgestellten Vordruck verfasst. Dem Antrag sind die im Vordruck angeführten Unterlagen beizulegen.

3. Für die Entgegennahme der Beihilfeanträge gilt Folgendes:

a) Anträge für Verhütungsmaßnahmen werden vom 1. Jänner bis 30. September eines jeden Jahres entgegengenommen. Die Anträge müssen auf jeden Fall vor Beginn der Verwirklichung der Maßnahmen eingereicht werden,

b) Anträge auf Entschädigung werden ganzjährig entgegengenommen und müssen umgehend nach Entdeckung des Schadens und jedenfalls spätestens 14 Tage vor Erntebeginn eingereicht werden. Im Antrag sind das Schadensausmaß und die voraussichtliche Erntezeit anzugeben. Anträge, welche nach dem 1. November des Bezugsjahres einlangen, werden im Folgejahr berücksichtigt.

4. Anträge um Entschädigung für gerissene Nutztiere dürfen sich nur auf Schadensereignisse beziehen, die in einem Zeitraum von maximal einem Monat eingetreten sind.

1. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Amt für Jagd und Fischerei zuständig. Falls der Antrag unvollständig ist, fordert der Direktor/die Direktorin des Amtes für Jagd und Fischerei schriftlich die Nachreichung von fehlenden Informationen oder Dokumenten an und legt dafür eine Frist fest.

2. Nach Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und der Vollständigkeit des Antrags beauftragt der Direktor/die Direktorin des Amtes für Jagd und Fischerei einen Beamten der Abteilung Forstwirtschaft oder der Abteilung Landwirtschaft einen Lokalaugenschein durchzuführen und ein entsprechendes Erhebungsprotokoll zu verfassen.

3. Der Antragsteller muss den Erhebungsbeamten freien Zugang zu den Grundstücken und zu den mit der Beihilfe verbundenen Unterlagen gestatten.

4. Bei Verhütungsmaßnahmen erfolgt die Auszahlung der Beihilfen nach Vorlage des Auszahlungsantrags und nach Endüberprüfung der Maßnahme durch denselben Beamten der Abteilung Forstwirtschaft, der auch den Lokalaugenschein gemacht hat. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt auf der Grundlage des Erhebungsprotokolls.

1. Die Höhe der Beihilfe für Verhütungsmaßnahmen beträgt:

a) 40 % des zugelassenen Betrages für Wildzäune und -roste,

b) 45 % des zugelassenen Betrages für Wilddrahtzäune und Wildroste, die als Gemeinschaftsanlage verwirklicht werden,

c) 50 % des zugelassenen Betrages für wiederverwertbare Monoschutzsäulen, Elektrozäune und Vogelschutznetze,

d) 60 % des zugelassenen Betrages für mechanische oder akustische Scheuchanlagen.

2. Die Höhe der Beihilfe beträgt 80 % des zugelassenen Betrages bei Schäden an Obst- und Rebanlagen sowie anderen mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und bei Schäden am Nutztierbestand.

3. Zur Bewertung des Schadens oder zur Festlegung der zugelassenen Beihilfe für Verhütungsmaßnahmen werden die Einheitspreise von Richtpreisverzeichnissen der Landesverwaltung ohne Mehrwertsteuer herangezogen.

4. Die Entschädigung und sonstige eventuelle Ausgleichszahlungen für die Schäden, einschließlich Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungsentschädigungen, dürfen keinesfalls 100 % der zulässigen Direktkosten überschreiten. Der Antragsteller muss dem Entschädigungsantrag eine entsprechende Eigenerklärung beilegen.

5. Im Falle von Verhütungsmaßnahmen ist die Beihilfe nicht mit anderen öffentlichen Förderungen für dieselbe Maßnahme vereinbar.

Die Auszahlung erfolgt einmalig

1. Die im Verfahren vorgesehenen Überprüfungen von Wildschäden durch beauftragtes Personal sowie die Endüberprüfungen von Verhütungsmaßnahmen ersetzen jegliche Stichprobenkontrollen gemäß Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Enthält der Antrag auf die Gewährung der Beihilfe oder jeder sonstige Akt oder

jedes sonstige Dokument falsche oder unwahre Erklärungen, oder werden verlangte Informationen nicht nachgereicht, werden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

1. Diese Richtlinie gilt für Anträge, welche ab dem 1. Jänner 2023 eingereicht und noch nicht abgeschlossen wurden.

2. Für alles, was in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten die einschlägigen Bestimmungen.

3. Im Gebiet des Nationalparks Stilfser Joch gelten die Kriterien und die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die im Gebiet des Nationalparks Stilfserjoch durch Wild verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztierbeständen.