Dekret des Landeshauptmanns vom 22. Mai 2012, Nr. 171)
Änderung der Durchführungsverordnung betreffend die Gefahrenzonenpläne

(1) Der Vorspann von Artikel 3 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„2. In den Gefahrenzonen H4, H3 oder H2, die im Gefahrenzonenplan ausgewiesen sind, können die zuständigen Behörden die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 9 genehmigen, sofern die Maßnahmen“

(2) Nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„d) zum Umbau und Erweiterung, einschließlich Abbruch und Wiederaufbau in derselben Lage, von bestehenden Gebäuden laut Kategorie b der Richtlinien im Landwirtschaftsgebiet, alpinen Grünland oder Wald, sofern sich diese Gebäude außerhalb von Gebieten mit bekannten Naturgefahren befinden.“

(3) Artikel 3 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, ist gelöscht.

(1) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„f) Neubauten in Baulücken innerhalb und am Rand der Siedlungsgebiete oder bei den Hofstellen, sofern die bestehende Gefährdung nicht verstärkt wird,“

(2) Nach Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„3. Neue Bauzonen können ausgewiesen werden, sofern nach Abwägung der Interessen und Prüfung von Alternativen keine angemessene Lösung außerhalb der Gefahrenzone gefunden wird. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen und Vorschriften sind im Gemeindebauleitplan zu definieren. Benützungsgenehmigungen dürfen erst nach Umsetzung und Abnahme der Schutzmaßnahmen erteilt werden. Folgende Bedingungen sind verbindlich einzuhalten:

1. Prüfung der hydrogeologischen und hydraulischen Gefahr gemäß Artikel 10 und Festsetzung von Schutzmaßnahmen, die eine dauerhafte Einstufung des betroffenen Gebietes zumindest in Zone mittlerer hydrogeologischer Gefahr (H2) gewährleisten.
   
2. Für den Fall, dass eine Reduzierung der Gefahr gemäß Buchstabe a) technisch nicht machbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, müssen nach Prüfung der hydrogeologischen oder hydraulischen Kompatibilität gemäß Artikel 11 Vorschriften und Maßnahmen für die vorgesehene Nutzung festgesetzt werden, die eine dauerhafte Reduzierung der Schadensanfälligkeit und die Erreichung des mittleren spezifischen Risikos (Rs2) oder niedriger in der Zone gewährleisten.“
   

(1) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„c) Änderungen der Zweckbestimmung bestehender Gebäude innerhalb oder außerhalb der Siedlungsgebiete oder bei Hofstellen, sofern mit der Gefährdung vereinbar,“

(2) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„d) Errichtung, an den Hofstellen, der für die Führung des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen landwirtschaftlichen Gebäude und der Wohngebäude im Sinne von Artikel 107 und Artikel 108 des Gesetzes.“

(3) Artikel 6 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„3. Die Errichtung von Anlagen gemäß Artikel 22ter des Gesetzes ist nicht zulässig.“

(4) Artikel 6 Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„5. Die Umsetzung der Maßnahmen laut Absatz 1 Buchstaben a) bis d), Absätze 2 und 4 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis g) erfordert die Prüfung der hydrogeologischen oder hydraulischen Kompatibilität laut Artikel 11.“

(1) Artikel 11 Absatz 1, letzter Satz des Dekrets des Landeshauptmanns vom 5. August 2008, Nr. 42, erhält folgende Fassung:

„1. Die Erarbeitung dieser Prüfung erfolgt auf Kosten der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber.“

Dieses Dekret tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.