Beschluss vom 2. Februar 2024, Nr. 34
Richtlinien für die Förderung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Reinigung von Anwendungsgeräten für Pflanzenschutzmittel und Änderungen verschiedener Beihilferegelungen in der Landwirtschaft (abgeändert mit Beschluss Nr. 692 vom 20.08.2024)

1. Wird bei der Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung des Beitrags vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil des gewährten Beitrags widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

2. Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung der Beihilfe das Fehlen der Gewährungsvoraussetzungen festgestellt, so wird die Beihilfe widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, zuzüglich der ab dem Zahlungsdatum anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

3. Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall vorenthaltener notwendiger Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.