Die Landesregierung,
hat in das Landesgesetz vom 21. Juli 2022, Nr. 6, „Regelung der Führungsstruktur des öffentlichen Landessystems und Ordnung der Südtiroler Landesverwaltung“ eingesehen, mit dem der Grundsatz der Trennung zwischen den politischen Weisungsbefugnissen und Verwaltungsbefugnissen weiter umgesetzt wird;
hat insbesondere in Artikel 25 Absatz 5 des genannten Landesgesetzes Einsicht genommen und will die dort vorgesehene Möglichkeit nutzen, um die eigene Arbeit als Kollegialorgan zu rationalisieren;
hat in den Beschluss vom 31. Januar 2023, Nr. 74, in der durch die Beschlüsse Nr. 315/2023, Nr. 611/2023, Nr. 469/2024 und Nr. 672/2024 abgeänderten Fassung, eingesehen und es für notwendig erachtet, die Übertragung von Befugnissen zu überarbeiten und die genannten Beschlüsse somit zu widerrufen.
sieht die sich daraus ergebende Notwendigkeit, einerseits Befugnisse, die bisher den Landesräten oder Landesrätinnen oder den Führungskräften der ersten oder zweiten Ebene übertragen waren, der Landesregierung zurückzuübertragen; und andererseits Befugnisse, die bisher unmittelbar von der Landesregierung ausgeübt wurden, den Landesräten oder Landesrätinnen oder den Führungskräften der ersten oder zweiten Ebene zu übertragen;
b e s c h l i e ß t
einstimmig in gesetzmäßiger Weise
1. dem amtierenden Landeshauptmann oder der amtierenden Landeshauptfrau:
a) die Streiteinlassung in Mediationsverfahren und die Erteilung der entsprechenden Aufträge zur Vertretung und Bestellung der Anwälte und Anwältinnen;
b) die Streiteinlassung in Zivil- und Verwaltungsverfahren aller Instanzen und die Erteilung der entsprechenden Aufträge zur Vertretung und Bestellung der Anwälte und Anwältinnen;
c) die Streitverkündigung an Dritte;
d) das Einbringen von Widerklagen;
e) die Ernennung von Sonderbevollmächtigten für die Schlichtungsversuche;
f) die Annahme von Verzichten, gegebenenfalls mit Aufrechnung der Kosten;
g) das Einbringen von Anschlussberufungen und Anschlussrekursen;
h) die Einlegung von Widersprüchen gegen Mahndekrete;
i) die Betreibung von Zwangsvollstreckungen der Urteile und anderer richterlicher Verfügungen;
j) den Beitritt zu Zwangsveräußerungen von Liegenschaften, falls die Ämter vorliegende Forderungen melden;
k) das Ergreifen sämtlicher dringender Maßnahmen zur Verteidigung, einschließlich der Einleitung von Rechtsstreitigkeiten, vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung der Landesregierung;
l) die Wiederaufnahme von behängenden Verfahren;
m) die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten bis zu einem Wert von 20.000,00 Euro;
2. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Bildungsförderung:
die Maßnahmen betreffend die Finanzierung der Schulbücher gemäß Art. 12 des LG vom 31. August 1974, Nr. 7, zu treffen, mit Ausnahme der Richtlinien;
3. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Deutsche Bildung und Kultur:
a) die Namhaftmachung von Sozialassistenten und Sozialassistentinnen sowie von Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen im Sinne von Art. 19 Absatz 1 Buchstabe e) und f) des LG vom 17. August 1976, Nr. 36;
b) die Genehmigung zur Abhaltung von Aufbau- und Fortbildungskursen, zur Durchführung von Studien und Forschungen auf dem Gebiet des Erziehungswesens, von Versuchsvorhaben, von Aufträgen zur Sammlung, Ausarbeitung und Verbreitung pädagogisch-didaktischer Abhandlungen laut Art. 63 Absatz 1 des LG vom 17. August 1976, Nr. 36, sowie die Regelung der damit verbundenen organisatorischen Einzelmaßnahmen, wie Vergütungen an die Referenten, an die Forscher und Sachverständigen, Spesenrückvergütungen an die Kursteilnehmenden, verschiedene Organisationsspesen oder ähnliche Kosten laut Art. 63 Absatz 2 des LG vom 17. August 1976, Nr. 36;
4. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Finanzen und Haushalt:
a) die Befugnisse gemäß Art. 51 Absatz 2 Buchstabe g) des GvD 118/2011;
b) die Befugnisse gemäß Art. 51 Absatz 2 Buchstaben a), b) und e) des GvD 118/2011, sowie Art. 23 Absatz 2 Buchstabe d) des LG Nr. 1/2002;
5. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Gesundheit:
die Abweichung vom Sprachgruppenproporz für die Ernennung der Prüfungskommissionen bei Wettbewerbsverfahren im Sanitätsbetrieb im Sinne von Art. 12 Absatz 5 des LG vom 28. Juni 1983, Nr. 19, i.g.F.;
6. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Landwirtschaft:
die Gewährung der Anerkennung der Bezeichnung ”Erbhof” gemäß Art. 16 des LG vom 26. März 1982, Nr. 10;
7. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Forstwirtschaft:
die Gesetzmäßigkeit- und Sachkontrolle für von der Jägervereinigung erlassene Richtlinien und Maßnahmen der Landesjagdordnung gemäß Art. 24 Absatz 1 des LG vom 17. Juli 1987, Nr. 14;
8. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Soziales:
a) die Maßnahmen im Zusammenhang mit den öffentlichen Betrieben für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) gemäß dem I. und V. Titel des RG vom 21. September 2005, Nr. 7, mit Ausnahme der dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau vorbehaltenen Maßnahmen;
b) die Einsetzung und die Neubestellung der Verwaltungsräte der öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB) sowie die Ersetzung der Mitglieder, die - aus welchem Grund auch immer - aus dem Amt ausgeschieden sind, im Sinne von Art. 6 Absatz 8 des RG vom 21. September 2005, Nr. 7, zu verfügen;
9. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Straßendienst:
die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klassifizierung und Entklassifizierung von Landesstraßen oder von Straßenabschnitten laut Art. 3 und Art. 10 des LG vom 19. August 1991, Nr. 24, sowie der Staatsstraßen oder von Straßenabschnitten im Sinne der Straßenverkehrsordnung (GvD 285/1992) und der entsprechenden Durchführungsverordnung ( DPR 495/1992);
10. dem amtierenden Landesrat oder der amtierenden Landesrätin für Vermögensverwaltung:
a) die Festlegung der Eigenschaften des Bauwerkes und des voraussichtlichen Kostenbetrages im Sinne von Art. 8 Absatz 1 des LG vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, i.g.F., hinsichtlich der Realisierung von Infrastrukturen für das Breitbandnetz;
11. dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin:
a) die Vergütung der Kosten, welche zu Lasten der in gerichtliche Verfahren verwickelten amtierenden und nicht mehr amtierenden Mitglieder der Landesregierung anfallen, und zwar nach Einholen des Gutachtens der Anwaltschaft des Landes im Sinne von Art. 6 des LG vom 9. November 2001, Nr. 16;
12. den jeweils zuständigen Ressortdirektoren oder Ressortdirektorinnen:
a) die Ernennung der Mitglieder von Kommissionen für Prüfungen, Kollaudierungen und Abnahmen sowie von anderen Kollegialorganen, mit Ausnahme der Kollegialorgane mit mehrjähriger Dauer;
b) die Vergütung der Kosten, welche zu Lasten des in gerichtliche Verfahren verwickelten Landespersonals anfallen, und zwar nach Einholen des Gutachtens der Anwaltschaft des Landes im Sinne von Art. 6 des LG vom 9. November 2001, Nr. 16;
13. dem für Gesundheit zuständigen Ressortdirektor oder der für Gesundheit zuständigen Ressortdirektorin:
a) die Eröffnung, die Erweiterung, die Umwandlung, den Umbau und den Betrieb von öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen gemäß Art. 39 und 40 des LG vom 5. März 2001, Nr. 7 i.g.F. sowie der Thermalanstalten gemäß Art. 3 Absatz 1 Buchstabe c) des G. vom 24. Oktober 2000, Nr. 323, i.g.F. zu ermächtigen;
b) die Akkreditierung der privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen gemäß Art. 37 und 40 des LG vom 5. März 2001, Nr. 7 i.g.F.;
c) die Ermächtigung zur Durchführung des Rettungsdienstes laut Art. 5 Absatz 3 des DPR vom 27. März 1992 i.g.F.;
d) die Ernennung und Ersetzung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder der Landeskommission für die ständige Weiterbildung laut Art. 49 Absatz 1 Buchstabe b) des LG vom 5. März 2001, Nr. 7, i.g.F.;
e) Ernennung der Mitglieder des Technischen Akkreditierungsbeirates gemäß Art. 37 Absatz 3 des LG vom 5. März 2001 Nr. 7, i.g.F.;
f) die Ernennung der Fachkommission, die eine Stellungnahme zur Gleichwertigkeit der Diplome oder anderer Zeugnisse über die Fachausbildung für nichtärztliche Gesundheitsberufe, welche in einem Land des deutschen Kulturraums erworben wurden, abgibt, laut Art. 74 des LG vom 5. März 2001, Nr. 7, i.g.F.,
g) die Ernennung der Prüfungskommission für Orthopädieschumacher:innen gemäß Anlage A des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1247 vom 14.04.2008;
h) der Abschluss von Vereinbarungen zur Errichtung von Stellen zur Facharztausbildung gemäß Artikel 3, Absatz 3, des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14;
i) die Genehmigung der Anforderungen für die Bewilligung und für die Akkreditierung der privaten und öffentlichen Gesundheitseinrichtungen gemäß Art. 37, 39 und 40 des LG vom 5. März 2001, Nr. 7 i.g.F.;
14. dem für Ehrenamt zuständigen Ressortdirektor oder der für Ehrenamt zuständigen Ressortdirektorin:
die Anerkennung der privatrechtlichen juristischen Personen örtlichen Charakters im Sinne von Art. 17 des G. vom 11. März 1972, Nr. 118;
15. dem für sozialen Zusammenhalt zuständigen Ressortdirektor oder der für sozialen Zusammenhalt zuständigen Ressortdirektorin:
die unentgeltliche Abtretung außer Gebrauch gesetzter beweglicher Sachen für die Zwecke laut Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) des LG vom 19. März 1991, Nr. 5;
16. der Hauptschulamtsleiterin oder dem Hauptschulamtsleiter und den Schulamtsleitern oder Schulamtsleiterinnen:
a) den Einsatz in einem anderen Aufgabenbereich wegen Dienstunfähigkeit laut Art. 113 des DPR vom 31. Mai 1974, Nr. 417, zu verfügen;
b) die Prüfungskommissionen für die Reifeprüfungen an den Schulen staatlicher Art im Sinne von Art. 6 des GvD vom 24. Juli 1996, Nr. 434, zu ernennen;
c) im Sinne von Art. 6 des GvD vom 24. Juli 1996, Nr. 434, dem Unterrichtsminister oder der Unterrichtsministerin die Vorschläge betreffend die Themenstellung der ersten und zweiten schriftlichen Prüfung der Reifeprüfung zu unterbreiten und die Fächer, welche Gegenstand der mündlichen Reifeprüfung sind, festzulegen;
d) die Erteilung von Unbedenklichkeitserklärungen für die Versetzung des Lehrpersonals, der Schulführungskräfte und der Inspektorinnen und Inspektoren außerhalb des Stellenplans zur Verfügung des Außenministeriums gemäß Art. 20 des GvD vom 13. April 2017, Nr. 64;
17. der Direktorin oder dem Direktor der Abteilung Anwaltschaft des Landes:
a) die Flüssigmachung der Rechnungen der Anwaltskanzleien, welche mit der Vertretung und Verteidigung der Landesverwaltung oder mit einer Beratungstätigkeit betraut wurden, die entsprechende Ausgabenzweckbindung eingeschlossen;
b) die Ausstellung des Gutachtens über die Angemessenheit der Rechnungen, welche dem in gerichtliche Verfahren verwickelten Landespersonal im Sinne des Art. 6 des LG vom 9. November 2001, Nr. 16, zu vergüten sind;
c) die Archivierung von Akten betreffend die Eintreibung von Forderungen bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 Euro, mit welchen die Anwaltschaft betraut wurde;
18. dem Direktor oder der Direktorin der Agentur für Bevölkerungsschutz:
a) die folgenden Maßnahmen gemäß LG vom 12. Juli 1975, Nr. 35: die Ermächtigung von Arbeiten für Dritte (Art. 5), die Genehmigung der äußerst dringlichen Arbeiten (Art. 11 Absatz 3), der Erlass von Zusatz- oder Berichtigungsverzeichnissen der öffentlichen Gewässer (Art. 14 Absatz 3), die Ausscheidung der zum öffentlichen Wassergut des Landes gehörenden Grundstücke (Art. 17 Absatz 2), die Gewährung des Überbaurechtes auf den Grundstücken des öffentlichen Wassergutes (Art. 21/bis), die Festsetzung des Pauschalbetrages der Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Bewilligungen betreffend das öffentliche Wassergut des Landes entstehen (Art. 24);
b) Maßnahmen in Zusammenhang mit der Klassifizierung von Sachen der öffentlichen Hand gemäß Art. 3 in Verbindung mit Art. 1, Absatz 3 des LG vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, bzw. des Art. 13 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Jänner 1998, Nr. 3;
19. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung für Bildungsförderung:
a) die Gewährung der Rückvergütungen der Reisespesen und das Kilometergeld im Sinne von Art. 13 des LG vom 31. August 1974, Nr. 7, mit Ausnahme der entsprechenden Kriterien;
b) die Maßnahmen hinsichtlich der Heimplätze für Studierende im Sinne von Art. 11 des LG vom 30. November 2004, Nr. 9, mit Ausnahme der entsprechenden Kriterien;
c) die Fürsorgemaßnahmen laut Art. 16 des LG vom 31. August 1974, Nr. 7, und zugunsten von Menschen mit Behinderungen laut Art. 7 Absatz 3 des LG vom 14. Juli 2015, Nr. 7;
d) sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schülerbeförderungsdiensten im Sinne des LG vom 31. August 1974, Nr. 7, mit Ausnahme der Richtlinien, der Zugangsvoraussetzungen und der Rahmenbedingungen laut Art. 13 Absatz 4 des genannten LG;
e) die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Führung von Wohnmöglichkeiten sowie weiterer Dienste im Rahmen der Schulfürsorge im Sinne der Art. 16/bis und 17 des LG vom 31. August 1974, Nr. 7, mit Ausnahme der entsprechenden Kriterien;
f) die Ausschreibung von Wettbewerben zur Zuweisung der Studienbeihilfen zur Sicherung des Rechtes auf Bildung gemäß Art. 5 Absatz 2 des LG vom 31. August 1974, Nr. 7;
g) die Ausschreibung von Wettbewerben zur Zuweisung der Studienbeihilfen zur Förderung des Rechts auf Hochschulbildung gemäß Art. 6 Absatz 2 des LG vom 30. November 2004, Nr. 9;
h) die Ausschreibung von Wettbewerben zur Zuweisung der Studienbeihilfen für den Besuch von postuniversitären Kursen, Spezialisierungskursen oder für Praktika gemäß Art. 19 Absatz 2 des LG vom 30. November 2004, Nr. 9;
i) die Ausschreibung von Wettbewerben zur Zuweisung der Zuschüsse auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit gemäß Art. 13 des LG vom 11. Mai 1988, Nr. 18;
j) die Ausschreibung von Wettbewerben zur Zuweisung der Zuschüsse zur Förderung der Sprachkenntnisse gemäß Art. 6 des LG vom 13. März 1987, Nr. 5;
20. dem Direktor oder der Direktorin des Landesdenkmalamtes:
die Genehmigung und Durchführung von Löschungen und Nichtübertragungen der Denkmalschutzbindung im Sinne des GvD vom 22. Januar 2004, Nr. 42 und des LG vom 18. Juli 2023, Nr. 14, beschränkt auf Flächen bis zu 100 qm;
21. den Direktoren oder Direktorinnen der Abteilungen für die deutsche, die italienische und die ladinische Kultur:
a) folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schulbibliotheken im Sinne des LG vom 7. August 1990, Nr. 17: den Einsatz von unterrichtendem Personal laut Art. 2 Absatz 5, sowie die Maßnahmen im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Bibliothek mehrerer Schulen laut Art. 3, mit den Bibliotheken großer Schulen laut Art. 5 und mit dem Bibliotheksdienst zusammengeschlossener Schulen laut Art. 6 Absatz 2; außerdem die Abweichungen von der erforderlichen Klassenzahl laut Art. 11 und den Widerruf der Anerkennung der verschiedenen Bibliotheken laut Art. 12;
b) die Zuerkennung der Funktion einer Mittelpunktbibliothek (die Stellenplanerweiterung ausgenommen) gemäß Art. 20 Absatz 3, bzw. einer Talschaftsbibliothek gemäß Art. 20/bis Absätze 1 und 3, sowie die Genehmigung von Vereinigungen und Zusammenschlüssen von Bibliotheken im Sinne von Art. 28 Absatz 4 des LG vom 7. November 1983, Nr. 41;
c) die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festlegung des Fixbetrages der Beihilfe für jeden einzelnen qualitativ wertvollen Film im Sinne des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe h) des LG vom 27. Juli 2015, Nr. 9, mit Ausnahme der Richtlinien;
22. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Gesundheit:
a) die Ausschreibung der Auswahlverfahren für die Gewährung der finanziellen Zuwendungen zur Facharztausbildung gemäß Art. 26 und 27 des LG vom 15. November 2002, Nr. 14, i.g.F.;
b) das Erlassen von Richtlinien für die allgemeine Buchhaltung laut Art. 10 des LG vom 5. November 2001, Nr. 14, i.g.F.;
c) die Aktualisierung des Landeskatalogs der verschreibbaren Leistungen (LkVL) laut Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe l) des LG vom 21. April 2017, Nr. 3, i.g.F.;
d) finanzielle Zuweisung an den Südtiroler Sanitätsbetrieb für die Organisation des Weiterbildungskurses für das Personal der Abteilung für Infektionskrankheiten des Landeskrankenhauses Bozen und für die Gewährung der diesbezüglichen Stipendien, laut G vom 5. Juni 1990, Nr. 135, , i.g.F.;
e) Beauftragung des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit der Auszahlung der Vergütung an die Tutorinnen und Tutoren der Ärztinnen und Ärzte in Sonderausbildung in Allgemeinmedizin, laut LG vom 15. November 2002, Nr. 14, i.g.F., Art. 16 und 18, sowie GvD vom 17. August 1999, Nr. 368, i.g.F.;
f) den im Ausland geleisteten Sanitätsdienst im Sinne von Art. 26 des DPR vom 20. Dezember 1979, Nr. 761, i.g.F. und der entprechenden Kriterien anzuerkennen;
g) die Gleichwertigkeitserklärung der im Ausland erworbenen Ausbildungsdiplome für Hilfskrankenberufe mit dem entsprechenden italienischen Titel gemäß Art. 6 des DPR vom 26. Jänner 1980, Nr. 197, i.g.F., auszustellen;
h) den Einsatz in einem anderen Aufgabenbereich wegen Dienstunfähigkeit gemäß Art. 39 des LG vom 28. Juni 1983, Nr. 19, i.g.F., zu verfügen;
i) die Auswahl der Krankenhausstrukturen, Ambulatorien, territorialen Einrichtungen und Departments, die für die Ausbildung akkreditiert werden gemäß Art. 16 Absatz 1 Buchstabe f) des LG vom 15. November 2002, Nr. 14, i.g.F.;
j) die Ausschreibung der Managementlehrgänge laut Art. 15/bis des LG vom 9. Juni 1998, Nr. 5, i.g.F.;
k) die Aktualisierung des Verzeichnisses der pharmazeutischen Produkte, welches der Regelung für die Gewährung von Verbandsmaterial und Heilbehelfen laut Art. 3 des G vom 16. März 1987, Nr. 115, i.g.F.; beiliegt;
l) die Finanzierung des Sanitätsbetriebes für die Durchführung von Ausbildungskursen im Sinne des Art. 1 des LG vom 15. November 2002, Nr. 14, i.g.F.;
m) die Genehmigung der Wettbewerbsausschreibung für die Zulassung zur Sonderausbildung in Allgemeinmedizin gemäß LG vom 15. November 2002, Nr. 14 i.g.F.;
n) die Festlegung des an die Landesverwaltung rückzuerstattenden Betrages des Ausbildungsstipendiums oder der Beihilfe im Sinne von Art. 17 und Art. 25 des LG vom 15. November 2002, Nr. 14, i.g.F.;
23. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Innovation und Forschung:
die Löschung von Hypotheken nach Tilgung der zinsbegünstigten Darlehen laut Art. 7 des LG vom 8. September 1981, Nr. 25, i.g.F., zu ermächtigen;
24. dem Direktor oder der Direktorin der für Fortwirtschaft zuständigen Abteilung:
a) die Ermächtigung der Durchführung der Arbeiten und Maßnahmen in Regie laut Art. 31 Absatz 1 und Art. 32 Absatz 3 des LG vom 21. Oktober 1996, Nr. 21;
b) die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Präparators oder Gerbers laut Art. 22 Absatz 1 des LG vom 17. Juli 1987, Nr. 14, zu erteilen;
25. dem Landesdirektor oder der Landesdirektorin, der oder die in der jeweiligen Bildungsdirektion die Befugnisse des Hauptschulamtsleiters oder der Hauptschulamtsleiterin bzw. des Schulamtsleiters oder der Schulamtsleiterin ausübt:
die Ernennung des Religionsinspektors oder der Religionsinspektorin laut Art. 7 des LG vom 14. Dezember 1998, Nr. 12.
26. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Landwirtschaft:
a) sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, der Verordnung (EU) Nr. 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021, der Verordnung Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 und entsprechende Durchführungsakte betreffend die gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse und die gemeinsame Marktordnung für Wein sowie der Anwendung der entsprechenden nationalen Bestimmungen;
b) die Genehmigung der Richtlinien für die integrierte Produktion gemäß Art. 5/quinquies des LG vom 14. Dezember 1999, Nr. 10: „Dringende Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft“ und gemäß dem entsprechenden Ministerialdekret vom 14. April 2008, Nr. 2722, in geltender Fassung, und gemäß Ministerialdekret vom 8. Mai 2014 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 3. Februar 2011, Nr. 4 zu den „Bestimmungen hinsichtlich Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln“, welches das Nationale Qualitätssystem der Integrierten Produktion (SQNPI) regelt;
c) sämtliche Maßnahmen betreffend die Änderungen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum der Autonomen Provinz Bozen 2014-2022 gemäß Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates;
d) die Kenntnisnahme der Genehmigung des Dokuments der Programmplanung der Provinz 2023-2027, welches im Rahmen des Nationalen Strategieplans der GAP 2023-2027 im Sinne der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates verfasst wird, erfolgt mit Beschluss der Landesregierung, alle entsprechenden Änderungsmaßnahmen erfolgen mit Dekret des Direktors der Abteilung Landwirtschaft;
e) Sämtliche Maßnahmen betreffend die Änderungen der Lokalen Entwicklungspläne Leader 2023-2027, die mit Beschluss der Landesregierung genehmigt worden sind, im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021;
f) das amtliche Verzeichnis der Amtssachverständigen für die Festsetzung des Hofübernahmepreises der geschlossenen Höfe gemäß Art. 23 des LG vom 28. November 2001, Nr. 17, zu führen und zu aktualisieren;
g) die Maßnahmen im Zusammenhang mit Gemeinnutzungsrechten laut G vom 16. Juni 1927, Nr. 1766 und K.D. vom 26. Februar 1928, Nr. 332, in Verbindung mit dem D.P.R. vom 17. Juli 1952, Nr. 1064;
h) die Maßnahmen im Zusammenhang mit Interessentschaften, Nachbarschaften und anderen Agrargemeinschaften oder -vereinigungen laut LG vom 7. Jänner 1959, Nr. 2, mit Ausnahme der Entscheidung von Rekursen;
i) die Maßnahmen im Zusammenhang mit Bonifizierungs-, Bewässerungs- und Bodenverbesserungskonsortien im Sinne des Kgl. Dekretes vom 13. Februar 1933, Nr. 215, und des LG vom 28. September 2009, Nr. 5, mit Ausnahme der Entscheidung von Rekursen;
27. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Mobilität:
a) die von der Kommission laut Art. 6 Absatz 3 des LG vom 13. Jänner 1992, Nr. 1, überprüften Eingaben gegen die Befunde der laut LG vom 19. August 1988, Nr. 37, errichteten landesweiten Kommission für die Feststellung der physischen und psychischen Voraussetzungen für die Erlangung oder die Erneuerung der Fahrerlaubnis, zu entscheiden;
b) die Entscheidung von Rekursen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Führerscheinrevision im Sinne des Art. 128 der Straßenverkehrsordnung (GvD vom 30. April 1992, Nr. 285, i.g.F.,);
c) die Ermächtigungen für die Fahrschulen gemäß dem GvD vom 30. April 1992, Nr. 285, und dem DPR vom 16. Dezember 1992, Nr. 495, auszustellen;
28. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung örtliche Körperschaften:
a) die Maßnahmen für die Organisation von Befähigungslehrgängen zur Vorbereitung auf die Obliegenheiten eines Gemeindesekretärs im Sinne der Art. 143, 144, 145, 146, 147 und 148 des RG vom 2. Mai 2018, Nr. 2, i.g.F;
b) die Maßnahmen für die Erstellung der Rangordnung der Aufträge zur Amtsführung und Vertretung der Sekretariatssitze im Sinne des Art. 163 des RG vom 3. Mai 2018, Nr. 2, i.g.F;
c) den Erlass von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Verwaltung des Fonds gemäß Artikel 167 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018. Nr. 2 (Kodex der örtlichen Körperschaften der Autonomen Region Trentino-Südtirol);
29. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Personal:
a) den Abschluss der Verträge über die im Sinne der geltenden Landesrechtsordnung erteilten Führungsaufträge;
b) die Maßnahmen im Zusammenhang mit Koordinierungsaufträgen und der entsprechenden Zulage gemäß Art. 11 des Bereichsvertrages vom 4. Juli 2002;
c) den Erlass der Maßnahmen zur Gewährung von individuellen Aufgabenzulagen laut Art. 10 des Bereichsvertrages für das Landespersonal vom 4. Juli 2002 und Beschluss der Landesregierung vom 14. Oktober 2014, Nr. 1209;
d) Änderungen der finanziellen Abdeckung der fixen und dauerhaften Bezüge gemäß GvD vom 23. Juni 2011, Nr.118 sowie jene bezüglich weiterer Personalkosten oder bezüglich der Mitglieder der Landesregierung;
e) Änderungen der Anrechnung der zweckgebundenen Ausgabe, deren finanzielle Abdeckung mittels des zweckbestimmten mehrjährigen Fonds versorgt wird, aufgrund der Einlösbarkeit gemäß GvD vom 23.06.2011, Nr. 118;
30. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Soziales:
a) die Erklärung über die Eignung der Seniorenwohnheime gemäß Art. 11 quater des LG vom 30. April 1991, Nr. 13, i.g.F.;
b) die Bestimmung der überörtlichen Sozialdienste und Einrichtungen auf der Grundlage von Art. 18 des LG vom 30. April 1991, Nr. 13, i.g.F.;
c) die Vorbereitung der Formulare betreffend das Tätigkeits- und Ausgabenprogramm, die jährliche Rechnungslegung und die diesbezüglichen Begleitberichte der Trägerkörperschaften der übertragenen Sozialdienste sowie die Festlegung der Abgabefristen derselben auf der Grundlage von Art. 30 Abs. 1 des LG vom 30. April 1991, Nr. 13, i.g.F.;
d) die Aufhebung und Änderung der Zweckbestimmung des ehemaligen unbeweglichen Vermögens der Gemeindefürsorgewerke im Sinne von Art. 2 des RG vom 15. Juni 2006, Nr. 1;
e) die Ernennung der Mitglieder der Einstufungsteams und der Berufungskommission für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit laut Art. 3 des LG vom 12. Oktober 2007, Nr. 9;
31. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Straßendienst:
a) die Unterzeichnung von Grundbuchsanträgen, Katastereintragungen, Verwaltungsakten zur Entdemanialisierung, Abtretung und zum Erwerb von Parzellen der Straßendomäne laut LG vom 19. August 1991, Nr. 24, LG vom 21. Januar 1987, Nr. 2 und Art. 19 und 29 des DPR vom 22. März 1974, Nr. 381;
b) die Genehmigung der jährlichen Aktualisierung des Dreijahresprogramms der öffentlichen Bauaufträge und des Zweijahresprogramms der Lieferungen und Dienstleistungen gemäß Art. 7, Absatz 6 des LG vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, für die Instandhaltungsarbeiten auf den Landes- und Staatsstraßen, unter Berücksichtigung der von der Landesregierung festgelegten Handlungsstrategien und Höchstbeträgen;
32. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz:
a) die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich Qualität der Badegewässer in der Autonomen Provinz Bozen und deren Bewirtschaftung laut Art. 4 des GvD vom 30. Mai 2008, Nr. 116;
b) die Unbedenklichkeitserklärung für die Übertragung von Wassernutzungen im Sinne von Art. 20 Absatz 1 des mit Kgl. Dekret vom 11. Dezember 1933, Nr. 1775, genehmigten Einheitstextes auszustellen;
c) die Bezahlung des Zuschlages für Strombezüge mit zu niedrigem Leistungsfaktor im Sinne des LG vom 30. August 1972, Nr. 18, vorzunehmen;
33. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Vermögensverwaltung:
a) die Genehmigung der Einleitung des Enteignungsverfahrens, des Verfahrens zur Auferlegung von Dienstbarkeiten und von Dringlichkeitsbesetzungen im Sinne des Art. 5 Absatz 2 und Art. 30 Absatz 2 des LG vom 15. April 1991, Nr. 10;
b) Maßnahmen zur Qualifizierung von Sachen der öffentlichen Hand und von Vermögensgütern des Landes im Sinne der Art. 3 und 4 des LG vom 21. Jänner 1987, Nr. 2, bzw. des Art. 13 des DLH vom 23. Januar 1998, Nr. 3, und der damit zusammenhängenden Bestimmungen;
c) die Genehmigung der Änderungs- und Zusatzprojekte, im Sinne des Art. 50 des L.G. 16/2015 i.g.F. sofern deren Realisierungskosten den Rahmen des voraussichtlichen Gesamtkostenbetrages gemäß den Maßnahmen zur Feststellung der Eigenschaften des Bauvorhabens, im Sinne des Art. 8 des L.G. 16/2015 i.g.F. nicht überschreiten;
d) die Zurverfügungstellung mittels Konzession, Miete, Pacht oder Leihe der Vermögensgüter oder öffentlichen Güte des Landes im Sinne von Art. 11 des LG vom 21. Jänner 1987, Nr. 2,
34. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Wirtschaft:
a) die Entscheidungen bzw. Ernennungs- und Begutachtungsbefugnisse im Sinne des LG vom 22. Dezember 2005, Nr. 12: „Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichens „Qualität mit Herkunftsangabe“, Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Art. 7 Absatz 2 Buchstaben c) und d), Art. 8 Absatz 4 Buchstabe a) sowie Absatz 5, Art. 9 Absatz 1 und Art. 10 Absatz 3, i.g.F.;
b) die Gewährung mittels eigener Maßnahme von Rückvergütungen auf Grund der aktivierten Preisreduzierungskarten der Gemeinden des Projektes „Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieselöl“ und die Änderungen und Ergänzungen des Verzeichnisses der Tankstellen und deren Geschäftsführer im Rahmen des Projektes „Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieselöl“ (Art.52 des LG vom 2.Dezember 2019, Nr. 12);
c) die Durchführung der Handlungen gemäß Abschnitt V des LG vom 11. August 1997, Nr. 13 und entsprechenden Durchführungsverordnungen, sowie gemäß Art. 5 und 23 des LG vom 19. Juli 2013, Nr. 10 und gemäß LG vom 20. August 1972, Nr. 15;
d) den Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 28 Absätze 3 und 4 des LG vom 10. Juli 2018, Nr. 9;
e) den Erlass von Maßnahmen betreffend die Dienstwohnungen in Gewerbegebieten gemäß Art. 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Januar 2022, Nr. 1;
f) die Zuweisung der finanziellen Mittel an IDM – Südtirol Alto Adige zur Förderung von Film- und Fernsehproduktionen gemäß Art. 1 des Landesgesetzes vom 17. Januar 2011, n.1;
35. dem Direktor oder der Direktorin der Abteilung Wohnbau:
a) die Genehmigung der Änderungen der Aufteilung der verfügbaren Geldmittel auf die im Art. 2 des LG vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 vorgesehenen Einsatzarten innerhalb der laut Art. 6 LG vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 bereits von der Landesregierung genehmigten Einsatz-programme;
b) die Verwaltungsbefugnisse laut Art. 82 Absatz 7/bis es LG vom 17. Dezember 1998, Nr. 13;
36. dem oder der Verantwortlichen für den Funktionsbereich Tourismus:
a) die Ernennung der Prüfungskommission für Reisebüroleiter/Reisebüroleiterin und die Bestimmung der Prüfungsfächer gemäß Art. 10 des LG vom 20. Februar 2002, Nr. 3, “Regelung der Reisebüros”;
b) das Ausmaß der Eigenleistungen bezüglich der Kurse für die Ausbildung der Skilehrer laut Art. 24 des LG vom 19. Februar 2001, Nr. 5, festzusetzen;
c) die Unbedenklichkeitserklärung für die Abtrennung und Veräußerung von Teilen von gastgewerblichen Betrieben gemäß Art. 29 Absatz 7, Art. 107 Absatz 11 und Art. 128 Absatz 7/bis des LG vom 11. August 1997, Nr. 13, auszustellen;
d) das Ausmaß der Eigenleistungen bezüglich der Kurse für die Aus-, Fortbildung und Spezialisierung der Bergführer und Bergführerinnen gemäß LG vom 13. Dezember 1991, Nr. 33 und Art. 13 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 26. Januar 1993, Nr. 4, festzusetzen;
e) die Unbedenklichkeitserklärung für die Konzession für den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Schutzhütten laut Art. 2 Absatz 1 des LG vom 7. Juni 1982, Nr. 22, auszustellen;
37. dem Direktor oder der Direktorin des Amtes für Genossenschaftswesens:
a) Maßnahmen im Zusammenhang mit den genossenschaftlichen Körperschaften, welche mit RG vom 9. Juli 2008, Nr. 5, der Provinz oder der Landesregierung übertragen worden sind, mit Ausnahme jener allgemeiner Natur, welche in den Artikeln 4, 7, 18 (Absatz 6), 26, 36 (Absatz 5), 45, 52 und 53 vorgesehen sind;
b) die Genehmigung der Satzungsänderungen der Banken mit regionalem Charakter mit Sitz auf dem Gebiet der Provinz im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) des DPR vom 26. März 1977, Nr. 234;
38. dem Direktor oder der Direktorin des für die Fischerei zuständigen Amtes:
die Fischereirechte laut Art. 2 Absatz 1 des LG vom 9. Juni 1978, Nr. 28, zu vergeben und zu verlängern;
39. dem Direktor oder der Direktorin des Kraftfahrzeugamtes:
die Ermächtigung zur Ausübung der Beratungstätigkeit im Bereich des Transportmittelverkehrs im Sinne des G vom 8. August 1991, Nr. 264;
40. dem Direktor oder der Direktorin des landestierärztlichen Dienstes:
die Kontrollen gemäß Art. 23 des Anhangs zum LG vom 19. Mai 2015, Nr. 5, über die Führung des Versuchsinstitutes für Tierseuchenbekämpfung der Venetien vorzunehmen;
41. dem Direktor oder der Direktorin des Amtes für den Nationalpark Stilfserjoch:
die Verwaltungsbefugnisse betreffend den Nationalpark Stilfser Joch im Sinne des Art. 3 des DPR vom 22. März 1974, Nr. 279, auszuüben.
42. dem Direktor oder der Direktorin des Amtes für Infrastruktur:
die Genehmigung der Konventionen für die Verwirklichung von Infrastrukturen für Breitbandnetze im Sinne des LG vom 8. November 1982, Nr. 33, i.g.F., Art. 2/bis;
43. dem Direktor oder der Direktorin des Amtes für Menschen mit Behinderungen:
die Anerkennung der Ausbildungsnachweise in den Sozialdiensten im Sinne des Art. 9 des LG vom 30. April 1991, Nr. 13.
II) die Beschlüsse der Landesregierung vom 31. Januar 2023, Nr. 74, vom 4. April 2023, Nr. 315, vom 25. Juli 2023, Nr. 611, vom 11. Juni 2024, Nr. 469 und vom 20. August 2024, Nr. 672, zu widerrufen.
III) diesen Beschluss gemäß Artikel 25, Absatz 5 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.