Beschluss vom 19. März 2024, Nr. 153
Richtlinien für die Genehmigung und die Gewährung von Beiträgen für ergänzende Linienverkehrsdienste und Liniendienste von Gemeindeinteresse sowie Eigenschaften und Ausrüstung der eingesetzten Fahrzeuge

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1. die „Richtlinien für die Genehmigung und Gewährung von Beiträgen für ergänzende Linienverkehrsdienste und Liniendienste von Gemeindeinteresse sowie Eigenschaften und Ausrüstung der eingesetzten Fahrzeuge“, in den Anlagen 1 und 2, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses sind, zu genehmigen.

2. den Beschluss der Landesregierung Nr. 1242 vom 19. Juli 2010 mit Wirkung ab 30.4.2024 zu widerrufen;

3. den Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 24. Mai 2016 zu widerrufen;

4. Die vorliegenden Richtlinien treten ab 1. Mai 2024 in Kraft.

5. diesen Beschluss gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993 Nr. 17, igF im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen, da die entsprechende Maßnahme Richtlinien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen enthält.