Beschluss vom 21. Juni 2022, Nr. 452
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Kostensteigerungen bei der Milcherzeugung

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Kostensteigerungen bei der Milchproduktion aufgrund der Auswirkungen der Ukrainekrise, insbesondere auf die Kosten für die Beschaffung von Futtermitteln für Milchviehbetriebe im Jahr 2022.

2. Diese Beihilfen werden im Sinne des Abschnittes 2.1 „begrenzte Beihilfebeträge” des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland gemäß Mitteilung der Europäischen Kommission vom 24.03.2022 (2022/C 131 I/01) gewährt. Die entsprechende staatliche Rahmen- Beihilferegelung, SA.102896 (2022/N), wurde von der Europäischen Kommission mit Entscheidung C (2022) 3359 final vom 18.05.2022 genehmigt. Die Rechtsgrundlage der Beihilferegelung bildet das Dekret des Ministeriums für Agrar-, Ernährungs- und Forstpolitik vom 20. Mai 2022, Nr. 0229251.

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Milchlieferant“, landwirtschaftlicher Unternehmer mit Haltung von Schafen, Ziegen oder Rindern für die Milchproduktion, der die Milch regelmäßig an einen Erstankäufer mit Niederlassung in der autonomen Provinz Bozen oder in der autonomen Provinz Trient liefert,

b) „Direktvermarkter“, landwirtschaftlicher Unternehmer mit Haltung von Schafen, Ziegen oder Rindern für die Milchproduktion, der Verarbeitung und Vermarktung im Sinne von Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014, von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Anhang I AEUV ausübt und im Besitz der von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Ermächtigungen ist,

c) „für die Prämienberechnung zugelassene Tiere“, Milchrinder, -schafe und –ziegen, die sowohl am 01.06.2022 als auch zum Zeitpunkt der Antragstellung im viehhaltenden Betrieb des Antragstellers/der Antragstellerin aufscheinen,

d) „Milchrinder“, Rinder, die seit dem 01.01.2021 mindestens einmal abgekalbt haben; für die Berechnung der Beihilfe gilt für ein Rind der Umrechnungskoeffizient von einer Großvieheinheit (GVE),

e) „Milchschafe und Milchziegen“, weibliche Tiere, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 365 Tage alt sind; für die Berechnung der Beihilfe gilt für ein Schaf oder eine Ziege der Umrechnungskoeffizient von 0,15 GVE,

f) „BDR“, regionale Viehdatenbank (laut APIA Handbuch).

g) „Höchstviehbesatz“, durchschnittlicher Höchstviehbesatz, wie er in der Tabelle 1 der mit eigenem Beschluss Nr. 917 vom 26.10.2021 genehmigten Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen festgelegt ist. Die Berechnung des durchschnittlichen Viehbesatzes im Jahr erfolgt am 1. Juni 2022 nach den Vorgaben des Handbuches für das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen, in geltender Fassung, und auf der Grundlage der im Landesverzeichnis vorhandenen Daten. Es wird eine Toleranz von 0,1 GVE pro Hektar Futterfläche angewandt.

1. Anspruch auf die Beihilfen laut Artikel 1 Absatz 1 haben die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen, welche Milch erzeugen und ihren operativen Sitz in der autonomen Provinz Bozen haben. Die Antragstellenden müssen im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen, laut Dekret des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, in geltender Fassung, eingetragen sein.

1. Für die Gewährung der Beihilfe müssen die Antragstellenden zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 3,00 GVE der für die Prämienberechnung zugelassenen Tiere halten.

2. Die Beihilfe wird gewährt für Milchrinder, -schafe oder -ziegen, die laut regionaler Viehdatenbank im eigenen viehhaltenden Betrieb aufscheinen.

3. Die Antragstellenden müssen Milchlieferanten oder Direktvermarkter laut Artikel 2 sein und den durchschnittlichen Höchstviehbesatz einhalten.

1. Die Beihilfe beträgt 300,00 Euro pro GVE der für die Prämienberechnung zugelassenen Tiere und wird ab 3,00 GVE und für höchstens 30,00 GVE als Verlustbeitrag gewährt.

1. Der Antrag auf Gewährung und Auszahlung der Beihilfe, muss online über den E-Government-Service der Landesverwaltung „Milchprämie–Zuschüsse an Milchviehbetriebe“ eingereicht werden.

2. Mit Dekret des Direktors der Landesabteilung Landwirtschaft wird der Anfangs- und Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge festgelegt.

3. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag im System registriert wird. Der Antrag gilt als ordnungsgemäß eingereicht, sobald der/die Antragstellende über das System die entsprechende Eingangsbestätigung erhält. Diese wird vom System unmittelbar nach Versenden des Antrags dem/der Antragstellenden per E-Mail übermittelt. Sofern die Mindestvoraussetzungen für die Gewährung der Prämie nicht erreicht werden, kann das Ansuchen nicht gestellt werden. Sämtliche Mitteilungen werden dem/der Antragstellenden übermittelt und auch den Vermittlern, sofern der Antrag über letztere eingereicht wurde.

4. Der Zugriff auf den E-Government-Service durch die Antragstellenden als auch durch die Vermittler erfolgt ausschließlich über die Plattform myCIVIS mittels des öffentlichen Systems für die digitale Identität (SPID – „Servizio Pubblico di Identità Digitale“).

5. Den Antragstellenden obliegt es zu überprüfen, ob die Angaben in der regionalen Viehdatenbank korrekt sind und eventuelle Fehler vor Antragstellung richtig zu stellen.

1. Die Auszahlung der Beihilfe wird auf der Grundlage der im Antrag angeführten Angaben und Daten vom Direktor/Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt.

1. Alle eingereichten Anträge werden vor Gewährung der Beihilfe informationstechnisch einer Verwaltungskontrolle unterzogen. Bei den Kontrollen wird auch überprüft, ob die Antragstellenden falsche oder nicht wahrheitsgemäße Erklärungen vorgelegt haben.

2. Zudem führt das zuständige Amt in allen für zweckmäßig erachteten Fällen Kontrollen durch.

3. Unbeschadet der einschlägigen Gesetzesbestimmungen bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen hat der festgestellte Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anwendungsrichtlinien den Widerruf der Beihilfe und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge, die ab Auszahlung der Beihilfe berechnet werden. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb einer Frist von 180 Tagen ab Einleitung des Verfahrens abgeschlossen sein.

1. Wird das Fehlen der Gewährungsvoraussetzungen festgestellt, so wird die eventuell gewährte Beihilfe zur Gänze widerrufen. Wurde die Beihilfe bereits ausgezahlt, so muss das begünstigte Unternehmen den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Im Fall nicht wahrheitsgemäßer oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den einschlägigen Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes bereitgestellten Mittel. Reichen die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht aus, um allen Anträgen der Anspruchsberechtigten gerecht zu werden, werden die Beihilfen proportional gekürzt oder die Anträge auf Beihilfe abgewiesen.

1. Diese Richtlinien gelten nur für Anträge, die im Jahr 2022 eingereicht werden.