Beschluss vom 30. Dezember 2022, Nr. 1030
Richtlinien für die Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung zur Abtrennung und Veräußerung von Teilen von Gastbetrieben im Sinne des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“, Anwendungsbe-reich des Beschlusses der Landesregierung Nr. 527/2021

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1. Für die Erteilung der Unbedenklichkeitserklärung zur Abtrennung und Veräußerung von Teilen von gastgewerblichen Betrieben in Tourismusentwicklungsgebieten gemäß Art. 34 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“, kommen die Richtlinien laut Beschluss der Landesregierung vom 15. Juni 2021, Nr. 527, und nachfolgende Änderungen, zur Anwendung.

2. Die oben angeführten Richtlinien laut Beschluss der Landesregierung Nr. 527/2021 sind so auszulegen, dass sie auch für Bindungen zur Anwendung kommen, die aufgrund von bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, geltenden Bestimmungen im Grundbuch angemerkt wurden.

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 34 und 35 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9, „Raum und Landschaft“, in geltender Fassung, im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.

Dieser Beschluss findet ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Anwendung.