Beschluss vom 2. Februar 2021, Nr. 73
Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen für die Förderung von Sprachkenntnissen und Änderung der Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen in den Bereichen Kultur, Jugend und Weiterbildung

1. Diese Richtlinien regeln in Umsetzung von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, die Modalitäten der Gewährung und Auszahlung seitens der Landesabteilung Italienische Kultur von wirtschaftlichen Vergünstigungen, in der Folge als Förderungen bezeichnet, zur Förderung der Kenntnisse von Deutsch als Zweitsprache und von Fremdsprachen im Sinne der Landesgesetze vom 11. Mai 1988, Nr. 18, und vom 13. März 1987, Nr. 5, in der jeweils geltenden Fassung.

2. Diese Richtlinien fallen nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da die vorgesehenen Förderungen für lokale Kultur- und Bildungsvorhaben gewährt werden, deren Zielgruppe auf die lokale Ebene begrenzt ist, oder für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten bzw. reine Nebentätigkeiten.