Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1435
Neue Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Car-Sharing-Tätigkeiten

1. Diese Richtlinien regeln in Durchführung von Artikel 30 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Car-Sharing-Tätigkeiten in Südtirol.

2. Die Beiträge werden unter Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352 vom 24.12.2013), gewährt.

1. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen haben das Ziel, eine nachhaltige und umweltverträgliche Personenbeförderung zu unterstützen, um ergänzend zum Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln das Verkehrsaufkommen durch gemeinschaftliche Autonutzung zu reduzieren und dadurch zur Umwelt- und Klimaentlastung beizutragen.

2. Unter Car-Sharing versteht man den Betrieb eines öffentlich zugänglichen Fuhrparks zur organisierten gemeinschaftlichen Nutzung von Fahrzeugen durch kurzzeitiges Anmieten.

1. Die begünstigten Klein- und Mittelunternehmen (KMU) müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Eintragung im Handelsregister mit der Haupttätigkeit „Car-Sharing“,

b) Ausübung der Car-Sharing-Tätigkeit auf dem Gebiet des Landes Südtirol,

c) flächendeckende Verteilung der Stützpunkte auf dem gesamten Landesgebiet: Car-Sharing-Stationen mit entsprechendem Fuhrpark in mindestens fünf Städten und in mindestens drei weiteren Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnern, welche sich an Verkehrsknotenpunkten mit sehr guter Anbindung an das öffentliche Personenverkehrsnetz befinden,

d) Fuhrpark: mindestens 25 Fahrzeuge, deren Erstzulassung vor nicht mehr als fünf Jahren erfolgt ist,

e) Netzwerk von Anlaufstellen, um die persönliche Kundenbetreuung an mindestens fünf Car-Sharing-Stationen mit einer Öffnungszeit von mindestens drei Stunden an mindestens fünf Wochentagen zu gewährleisten,

f) Möglichkeit, täglich rund um die Uhr (24h) ein Fahrzeug zu buchen, abzuholen und zurückzubringen.

1. Es werden Beiträge für Betriebskosten und Investitionsausgaben im Höchstausmaß von 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben gewährt.

1. Zu den förderfähigen Betriebskosten zählen jene Kosten, welche durch den Betrieb und die Führung eines Unternehmens mit der Haupttätigkeit Car-Sharing entstehen.

2. Förderfähig sind:

a) Personalkosten: Löhne, Gehälter, Sozialleistungen,

b) Materialkosten: Rohstoffe, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe,

c) Instandhaltungskosten,

d) Mieten und Nebenkosten,

e) Mietkosten für Fahrzeuge, Hard- und Software,

f) Energiekosten,

g) Buchhaltungskosten,

h) Werbekosten,

i) laufende Kfz-Kosten,

j) Abschreibungen,

k) betriebliche Versicherungen,

l) Rechts- und Beratungskosten.

1. Zu den förderfähigen Investitionsausgaben zählen Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, welche im direkten Zusammenhang mit der ausgeübten Car-Sharing-Tätigkeit stehen und für diese bestritten werden.

2. Förderfähig sind Investitionsausgaben für:

a) Betriebs- bzw. Geschäftsausstattung, Möbel,

b) Fahrzeuge und die entsprechenden Ausstattungen,

c) Lizenzen,

d) Hard- und Software,

e) sonstige Formen des geistigen Eigentums.

1. Der Antrag auf Gewährung eines Beitrags für Betriebskosten des Folgejahres kann, nach Entrichtung der anfallenden Stempelsteuer, innerhalb 30. September eines jeden Jahres bei der Landesabteilung Mobilität eingereicht werden. Dem Antrag muss folgendes beigelegt werden:

a) ein Jahresprogramm über die für das darauffolgende Jahr geplanten förderfähigen Betriebskosten,

b) ein detaillierter Bericht über die Car-Sharing-Tätigkeit, aus welchem die Erfüllung der in Artikel 3 vorgesehenen Zugangsvoraussetzungen hervorgeht,

c) die Ersatzerklärung über die im laufenden und den beiden vorangegangenen Steuerjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen im Sinne von Artikel 47 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445,

d) die Erklärung über den absetzbaren oder nicht absetzbaren Teil der Mehrwertsteuer,

e) die Erklärung, mit welcher sich der Antragsteller/die Antragstellerin verpflichtet, die Lieferungen, Dienstleistungen und Arbeiten unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit und Transparenz zu vergeben.

2. Der Antrag auf Gewährung eines Beitrags für Investitionsausgaben kann, nach Entrichtung der anfallenden Stempelsteuer, innerhalb 30. September eines jeden Jahres bei der Landesabteilung Mobilität eingereicht werden. Dem Antrag muss folgendes beigelegt werden:

a) die Beschreibung des Investitionsprojektes,

b) der Kostenvoranschlag,

c) der Finanzierungsplan,

d) der detaillierte Zeitplan für die Umsetzung der Tätigkeit mit Angabe der entsprechenden Ausgaben nach Haushaltsjahr,

e) die Erklärung, dass der Antragsteller keine anderen Beiträge für dasselbe Projekt erhalten hat bzw. die Beihilfeintensität laut Artikel 4 nicht überschritten wird,

f) die Erklärung über den absetzbaren oder nicht absetzbaren Teil der Mehrwertsteuer.

3. Der Antrag muss vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers unterschrieben sein und auf jeden Fall vor Beginn der bezuschussten Tätigkeit eingereicht werden.

4. Unvollständige Anträge, welche nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung zur Vervollständigung seitens des zuständigen Amtes ergänzt werden, werden abgelehnt.

1. Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 dürfen die von diesen Richtlinien vorgesehenen De-minimis-Beiträge bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung festgelegten Höchstbetrag mit Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden. Die Beiträge dürfen auch bis zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen festgelegten Höchstbetrag mit De-Minimis-Beihilfen kumuliert werden, welche nach dieser Verordnung gewährt werden.

1. Die Abrechnung muss bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, vorgelegt werden.

2. Die Auszahlung des Beitrages erfolgt nach Vorlage:

a) einer zusammenfassenden Aufstellung der bestrittenen Ausgaben einschließlich einer Kopie der Ausgabenbelege und einer Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden,

b) eines Berichtes aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben der geförderten Tätigkeit entsprechen;

c) einer Übersicht der Eigenmittel und eventueller Einkünfte zur Deckung der Aufwendungen,

d) einer Erklärung über die Nichtanwendung oder Anwendung der Vorsteuer in Höhe von 4 Prozent gemäß Artikel 28 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung.

3. Die Auszahlung der Beiträge zur Deckung der Betriebskosten kann zu 80 Prozent des festgelegten Beitrages in bis zu zwei Raten erfolgen. Die restlichen 20 Prozent werden als Saldozahlung nach Vorlage der Gesamtabrechung und der im Absatz 2 genannten Unterlagen bezahlt.

4. Gehen zahlreiche Anträge ein, sodass der Gesamtförderbetrag für die vom zuständigen Amt genehmigten Vorhaben höher ist als die veranschlagten und verfügbaren Mittel, werden die Beiträge proportional gekürzt.

1. Die Begünstigten verpflichten sich, die geförderten Güter tatsächlich im Rahmen der eigenen Tätigkeit ab dem Antrag auf Auszahlung des Beitrages zu verwenden und deren wirtschaftliche Zweckbestimmung für drei Jahre beizubehalten, und zwar ab:

a) dem Datum der Ankaufsrechnung und im Falle von mehreren Rechnungen, ab dem Datum der letzten Rechnung,

b) dem Datum des Protokolls über die Übergabe des Gutes bei Leasingerwerb.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Mobilität Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Das Los bestimmt, welche Anträge kontrolliert werden.

3. Bei den Stichprobenkontrollen wird Einsicht in die originalen Buchhaltungsunterlagen genommen; es wird überprüft, ob die vom Begünstigten vorgelegten Erklärungen der Wahrheit entsprechen und ob das geförderte Vorhaben effektiv umgesetzt wurde.

4. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze kann die zuständige Abteilung für zweifelhaft befundene Fälle prüfen.

5. Bei Ordnungswidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Strafen angewandt.

6. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Antrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Die Förderung wird widerrufen, wenn nach der Auszahlung bzw. bei der Stichprobenkontrolle festgestellt wird, dass

a) die Gewährungsvoraussetzungen fehlen,

b) falsche Erklärungen abgegeben wurden oder falsche Unterlagen vorgelegt wurden,

c) eingegangene Verpflichtungen laut Artikel 10 nicht erfüllt wurden,

d) eine oder mehrere der mit dem Antrag auf Beitrag eingegangene Verpflichtungen missachtet wurden.

2. In den Fällen laut Absatz 1 Buchstaben a) b), und d) muss die gesamte Förderung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

3. In den Fällen laut Absatz 1 Buchstabe c) muss die Förderung im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

4. Bei Widerruf wird das betroffene Unternehmen auch im Folgejahr von der Förderung ausgeschlossen.

5. Das Kontrollverfahren, die Verhängung eventueller Sanktionen eingeschlossen, muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

6. Aufrecht bleiben die weiteren Bestimmungen über die unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen.

1. Diese Richtlinien gelten auch für Anträge, die im Jahr 2017 eingereicht und noch nicht genehmigt wurden.

2. Für Tätigkeiten, welche sich auf das Jahr 2018 beziehen, können die Anträge innerhalb 60 Tagen nach Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region eingereicht werden.