Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1122
Richtlinien für die Förderung bezuschusster kleiner peripherer Apotheken und Landapotheken mit Arzneimittelausgabestellen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1356 vom 05.12.2017)

1. In Anwendung von Artikel 12/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16, in geltender Fassung, regeln diese Richtlinien die Förderung bezuschusster kleiner peripherer Apotheken und bezuschusster Landapotheken, die zusätzlich Arzneimittelausgabestellen führen.

2. Ziel dieser Förderung ist die Aufrechterhaltung und die Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung über kleine periphere Apotheken und Arzneimittelausgabestellen der mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebundenen Apotheken im ländlichen Raum.

3. Diese Förderung ist als Maßnahme der allgemeinen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik anzusehen. Daher werden die Bestimmungen zum staatlichen Beihilfenrecht nicht angewandt.

1. Anspruch auf Förderung haben Inhaber/Inhaberinnen oder Direktoren/Direktorinnen von Apotheken, die die Wohnortzulage beziehen, gemäß den geltenden Landesbestimmungen der vierten Umsatzklasse bei der differenzierten Berechnung für den Rabattsatz angehören und die

a) eine kleine periphere Apotheke oder

b) zusätzlich zur Landapotheke eine Arzneimittelausgabestelle im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16, führen, deren beim zuständigen Landesamt namhaft gemachte verantwortliche Apothekerin oder verantwortlicher Apotheker im Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der Landessprachen (Niveau A) im Sinne der Artikel 3 und 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder einer für gleichwertig erklärten Bescheinigung ist.

2. Damit die Förderung gewährt werden kann, muss die Arzneimittelausgabestelle laut Absatz 1 Buchstabe b) mindestens 20 Stunden pro Woche geöffnet sein.

3. Kleine periphere Apotheken im Sinne dieser Kriterien sind Landapotheken in Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern.

4. Ausgeschlossen von der Förderung sind:

a) Landapotheken, die eine Arzneimittelausgabestelle mit saisonaler Öffnung führen,

b) Landapotheken, die eine Arzneimittelausgabestelle in einer der im Anhang B des Dekrets des Landeshauptmannes vom 18. Oktober 2007, Nr. 55 angeführten Gemeinden führen, die nach Artikel 4 Absatz 3 desselben Dekrets als touristisch stark entwickelte Gebiete gelten.

c) Landapotheken in einer Gemeinde in einem als touristisch stark entwickelt geltenden Gebiet.

1. Die Anträge auf Förderung sind innerhalb der Ausschlussfrist des 31. Januar eines jeden Jahres beim zuständigen Landesamt der Abteilung Gesundheit einzureichen.

2. Der Antrag und die Unterlagen laut Absatz 4 Buchstaben a) und b) müssen mittels zertifizierter elektronischer Post, versehen mit digitaler Unterschrift des Inhabers oder der Inhaberin und des Leiters oder der Leiterin der Apotheke oder Arzneimittelausgabestelle an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC-Adresse) des zuständigen Landesamtes gesandt werden.

3. Wird die Apotheke in Gesellschaftsform geführt, muss dem Antrag die Erklärung betreffend den Steuerrückbehalt (4 Prozent) auf die Einkommenssteuer der juristischen Personen (IRPEG) laut Artikel 28 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung, beigelegt werden.

1. Das zuständige Landesamt der Abteilung Gesundheit bearbeitet die vorgelegten Anträge und überprüft dabei insbesondere, ob die Voraussetzungen gemäß diesen Richtlinien erfüllt sind.

1. Die Förderung für die Antragsteller, die die Bedingung laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen, kann bis zu 4.500 Euro pro Jahr betragen.

2. Die Förderung für die Antragsteller, die die Bedingung laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllen, kann bis zu 6.000 Euro pro Jahr betragen.

3. Die Förderung für die Antragsteller, die die Bedingungen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfüllen, kann bis zu 8.000 Euro pro Jahr betragen.

4. Stellt die Gemeinde die Räumlichkeiten für die Arzneimittelausgabestelle zur Verfügung oder fördert die Gemeinde die Ausgabestelle in irgendeiner Form, kann der Betrag bis zur Hälfte reduziert werden.

5. Übersteigt der Förderbedarf die verfügbaren Mittel, so werden die einzelnen Beträge im Verhältnis gekürzt.

1. Wird ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien festgestellt, wird die Förderung widerrufen und muss rückerstattet werden, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung. Aufrecht bleiben die geltenden Bestimmungen im Fall der unrechtmäßigen Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen.

1. Die geförderte Apotheke oder Arzneimittelausgabestelle muss in angemessener Form darauf hinzuweisen, dass sie von der Autonomen Provinz Bozen - Landesabteilung Gesundheit finanziell unterstützt wird.

1. Wird nach Abschluss anhängiger Gerichtsverfahren bei einigen Apotheken die Klasse für die Anwendung des vom Gesetz vorgesehenen Rabattsatzes geändert, dann werden bereits ausbezahlte Förderungen, erhöht um die ab dem Datum der Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen, rückgefordert.

1. Diese Richtlinien werden ab dem Tag nach jenem ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region angewandt.