Beschluss vom 4. September 2018, Nr. 876
Genehmigung der Richtlinien zur Finanzierung der Betreuung in den Kleinkinderbetreuungsdiensten außerhalb Südtirols und Aufhebung der Anlage B des Beschlusses der Landesregierung Nr. 597/2018

1. Diese Richtlinien regeln die Finanzierung und die Gewährung von Landesbeiträgen für den Besuch von Kleinkinderbetreuungsdiensten außerhalb Südtirols durch Kinder von null bis drei Jahren (in der Folge Minderjährige) mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Gemeinden Südtirols, im Sinne der Artikel 13, 14, 15 und 16 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, oder für den Besuch analoger Dienste. Diese Richtlinien regeln außerdem die Nutzung von Diensten in Südtirol durch Minderjährige mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb Südtirols.

1. Anspruch auf Beiträge hat die Wohnsitzgemeinde des/der zu betreuenden Minderjährigen, die zur Mitfinanzierung des Dienstes beiträgt. Hat der/die Minderjährige den Wohnsitz nicht in Südtirol, ist die Gemeinde anspruchsberechtigt, in welcher er/sie sich ständig aufhält.

2. Anspruch auf Beiträge haben außerdem Arbeitgeber mit operativem Sitz in Südtirol, die für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Betreuungsplätze bei Kindertagesstätten und bei Tagesmütter-/Tagesväterdiensten kaufen; dies gilt auch, wenn die Kinder den Wohnsitz außerhalb Südtirols haben.

1. Minderjährige mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Gemeinden Südtirols können Kleinkinderbetreuungsdienste außerhalb Südtirols besuchen; in diesem Fall greift das geltende Finanzierungssystem der Autonomen Provinz Bozen, das durch diese Richtlinien ergänzt wird.

2. Minderjährige, die Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitgeber laut Artikel 2 Absatz 2 sind, können Kleinkinderbetreuungsdienste außerhalb Südtirols besuchen; in diesem Fall greift das geltende Finanzierungssystem laut den geltenden „Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die betrieblichen Tagesstätten und den Ankauf von Betreuungsplätzen bei gleichwertigen Diensten“.

3. Die Familie, welche die Nutzung des Betreuungsdienstes außerhalb Südtirols anstrebt, muss vorab die Zustimmung zur Kostenübernahme der Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde des ständigen Aufenthaltes des/der zu betreuenden Minderjährigen bzw. des Arbeitgebers einholen.

4. Die Gemeinde, die Familie und die Trägerkörperschaft des Dienstes unterschreiben auf der Grundlage einer von der Landesfamilienagentur ausgearbeiteten Vorlage ein Abkommen zur Kostenbeteiligung; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten der Dienstleistung und der Tarif zu Lasten der Familie auf Stundenbasis anzugeben sind.

5. Übersteigen die Kosten des Dienstes den konventionellen Stundensatz laut geltendem Finanzierungssystem der Autonomen Provinz Bozen, hat die Familie die Differenz zu übernehmen, unbeschadet der Regelung laut genanntem Abkommen.

6. Die Bestimmung betreffend den Mindestbesuch der Dienste gilt nicht bei Betreuung in einem Dienst außerhalb Südtirols.

7. Minderjährige mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Südtirol, welche die Betreuung außerhalb Südtirols über die Mitfinanzierung der Gemeinden nutzen, zählen für das Plansoll an Betreuungsplätzen, die auf Gemeindeebene zur Verfügung zu stellen sind.

1. Um eine optimale Auslastung der verfügbaren Betreuungsplätze zu gewährleisten, können die Südtiroler Kleinkinderbetreuungsdienste auch von Minderjährigen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb Südtirols genutzt werden, und zwar unter Einhaltung folgender Bedingungen:

a) die Trägerkörperschaft hat freie Betreuungskapazitäten und keine Warteliste mit Minderjährigen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Südtirol für die Einrichtung, in der die Minderjährigen aufgenommen werden sollen,

b) die Nutzerfamilie zahlt die vollen Kosten – außer im Fall der Mitfinanzierung durch den Arbeitgeber – da die Finanzierungsregelung zwischen Land, Gemeinde und Nutzer der Dienste nur für Minderjährige mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Südtirol gilt.

2. Die von Minderjährigen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb Südtirols genutzten Betreuungsplätze in Südtirol werden nur für statistische Zwecke berücksichtigt, zählen jedoch nicht für das Plansoll der Gemeinden.