In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

c) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. November 2012, Nr. 361)
Durchführungsverordnung zur Antidiskriminierungsstelle

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 30. Oktober 2012, Nr. 44.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Mit dieser Verordnung werden die Modalitäten der Tätigkeit der Stelle, die den Opfern von Diskriminierungen beisteht, in der Folge als „Antidiskriminierungsstelle“ bezeichnet, festgelegt; dies in Durchführung von Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 28. Oktober 2011, Nr. 12.

Art. 2 (Monitoring und Meldung)

(1) Die Antidiskriminierungsstelle veranlasst die Erhebung und Sammlung von Fällen, die als diskriminierend empfunden werden, sowie von beweiskräftigen Elementen, die eine Analyse und Behandlung ermöglichen.

(2) Der Antidiskriminierungsstelle können mutmaßliche diskriminierende Aktivitäten laut Artikel 5 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. Oktober 2011, Nr. 12, gemeldet werden, und zwar auch über eine eigene Telefonnummer oder E-Mailadresse. Die Meldung kann erfolgen durch:

  1. Einzelpersonen, die Opfer oder Zeuginnen und Zeugen von Diskriminierung sind,
  2. öffentliche und private Einrichtungen sowie Vertreterinnen und Vertreter des Vereinswesens,
  3. nicht formelle Interessensgruppen.

(3) Die Antidiskriminierungsstelle sammelt die Meldungen und sendet gegebenenfalls den zuständigen oder betroffenen Landesorganen eine Mitteilung über diskriminierende Verhaltensweisen in der öffentlichen Verwaltung.

Art. 3 (Bildung und Sensibilisierung)

(1) Die Antidiskriminierungsstelle organisiert und führt Informations-, Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie wissenschaftliche Untersuchungen durch, um eine Kultur zu fördern und zu verwirklichen, in der das Recht auf Gleichheit, Gleichberechtigung und vollwertige Bürgerschaft von Einzelpersonen geschützt und Diskriminierungen bekämpft werden.

Art. 4 (Netzwerke und Zusammenarbeit)

(1) Die Antidiskriminierungsstelle arbeitet auf der Grundlage von Einvernehmungsprotokollen mit einem Netzwerk lokaler Einrichtungen und Personen, die sich für den Schutz einsetzen, sowie mit Vereinen und nicht formellen Interessensgruppen zusammen, die sich um Migrantinnen und Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund oder um ethnische Gruppen kümmern oder sich mit Genderfragen oder mit Fragen der sexuellen Orientierung, der Behinderung oder der Religion befassen und vor Ort in der Förderung und im Schutz des Rechts auf Gleichheit aktiv sind.

(2) Die Zusammenarbeit zwischen dem „Ufficio nazionale antidiscriminazioni razziali (UNAR)“ und der Antidiskriminierungsstelle wird durch ein entsprechendes Einvernehmensprotokoll geregelt.

(3) Zur Planung und Durchführung der Aktivitäten, die von dieser Durchführungsverordnung vorgesehen sind, kann die Antidiskriminierungsstelle direkt agieren oder über ein Abkommen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, Universitäten und einschlägigen Fachleuten zusammenarbeiten.

Art. 5 (Unterstützung)

(1) Die Antidiskriminierungsstelle kümmert sich um jeden Diskriminierungsfall ab seiner Meldung bis zum Abschluss einer eventuellen Mediation.

(2) Bleibt die Mediation erfolglos, kann die Antidiskriminierungsstelle je nach Bedarf im Einzelfall und in allen Fällen, in denen ein kollektives Interesse vorliegt, die Unterstützung der Netzwerke laut Artikel 4 in Anspruch nehmen, um der von der Meldung betroffenen Person rechtzeitig angemessenen Schutz zu gewährleisten.

(3) Die Antidiskriminierungsstelle gibt in den relevantesten Fällen eine Stellungnahme über die Diskriminierung ab und erläutert der Person, die die Meldung gemacht hat, die Schutzmöglichkeiten, die von der einschlägigen Gesetzgebung vorgesehen sind.

Art. 6 (Stellungnahmen und Vorschläge)

(1) Zur Abfassung der Stellungnahmen und Vorschläge in Zusammenhang mit den Kompetenzen laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 28. Oktober 2011, Nr. 12, kann die Antidiskriminierungsstelle die Landesabteilung Anwaltschaft des Landes hinzuziehen sowie die Volksanwaltschaft, die Gleichstellungsrätin und die Kinder- und Jugendanwaltschaft um Auskunft und Beratung bitten und je nach Kompetenzbereich entsprechende Abkommen mit diesen Einrichtungen treffen.

Art. 7 (Jahresbericht)

(1) Die Antidiskriminierungsstelle veröffentlicht jährlich einen Bericht, in dem die Ergebnisse ihrer Arbeit, die Daten zu den eingegangenen Meldungen, die behandelten Fälle, die erreichten Ergebnisse sowie die Empfehlungen für Verwaltungs- und Gesetzgebungsorgane vorgestellt werden. Die Daten werden in anonymer und aggregierter Form sowie unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen wiedergegeben.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionA Betagtenfürsorge
ActionActionB Familienberatungsdienst
ActionActionC Kinderhorte - Tagesmütterdienst
ActionActionD Familie, Frau und Jugend
ActionActionE Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
ActionActionF Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
ActionActionG Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
ActionActionH Wirtschaftliche Grundfürsorge
ActionActionI Entwicklungszusammenarbeit
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 19. März 1991, Nr. 5 —
ActionActionb) Landesgesetz vom 28. Oktober 2011, Nr. 12
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. November 2012, Nr. 36
ActionActionArt. 1 (Anwendungsbereich)
ActionActionArt. 2 (Monitoring und Meldung)
ActionActionArt. 3 (Bildung und Sensibilisierung)
ActionActionArt. 4 (Netzwerke und Zusammenarbeit)
ActionActionArt. 5 (Unterstützung)
ActionActionArt. 6 (Stellungnahmen und Vorschläge)
ActionActionArt. 7 (Jahresbericht)
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Oktober 2012, Nr. 35
ActionActionJ Sozialdienste
ActionActionK Ergänzungsvorsorge
ActionActionL Ehrenamtliche Tätigkeit
ActionActionM Heimatferne
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis