Beschluss vom 29. Oktober 2012, Nr. 1608
Genehmigung der Kriterien für die indirekte kurative zahnärztliche Betreuung laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16 und Artikel 34 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 5 März 2001

1. Mit vorliegenden Kriterien wird die indirekte fachärztliche zahnärztliche Betreuung laut Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. Mai 1988, Nr. 16 und Artikel 34 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 7 vom 5 März 2001, geregelt.

2. Zur Feststellung des entsprechenden Familieneinkommens wird die Durchführungsverordnung betreffend die einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, angewandt.

1. Unter indirekte fachärztliche Betreuung laut Artikel 34 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, ist die Vergütung durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb von privat beanspruchten fachärztlichen Leistungen gegen Vorlegung einer von einem freiberuflich tätigen Facharzt oder von einer nicht mit dem gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst vertragsgebundenen Einrichtung ausgestellten bezahlten Originalrechnung bzw. –honorarnote zu verstehen.

2. Was die in gegenständlicher Regelung verwendeten Begriffe „Faktor der wirtschaftlichen Lage“ (FWL) bzw. „Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung“ (EEVE) betrifft, wird auf den Artikel 8 bzw. Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, verwiesen.

1. Für die Zulassung zur indirekten fachärztlichen Betreuung laut Artikel 34 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, gelten folgende Grundsatzkriterien:

a. Wohnsitz in Südtirol und Eintragung beim Landesgesundheitsdienst. Diese Voraussetzungen müssen sowohl im Moment der Ausstellung der entsprechenden Rechnung bzw. Honorarnote als auch im Moment der Einreichung des Antrages um Vergütung samt Unterlagen beim Gesundheitsbezirk, der für die Arztwahl des Betreuten zuständig ist, bestehen. Für die Personen mit Wohnsitz in Südtirol, welche Gäste von stationären bzw. teilstationären Einrichtungen (Altersheime, Therapiegemeinschaften, Gefängnisse, usw.) außerhalb Südtirols sind, wird von der Eintragungspflicht beim Landesgesundheitsdienst abgesehen.

b. Da es sich um eine Fachrichtung handelt, für welche aufgrund des geltenden Vertrages auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ärzten für Allgemeinmedizin bzw. mit den frei wählbaren Kinderärzten der Zugang zu den öffentlichen gesundheitlichen Einrichtungen ohne Antrag des behandelnden Arztes vorgesehen ist (Fachrichtungen mit direktem Zugang), wird von der Pflicht des Besitzes der ärztlichen Verschreibung abgesehen.

2. Für die von Artikel 34, Absatz 1, des Landesgesetzes Nr. 7/2001, in geltender Fassung, vorgesehene Rückvergütung der im Ausland erbrachten Leistungen ist der entsprechenden Rechnung bzw. Honorarnote, falls nicht in deutscher, italienischer oder englischer Sprache verfasst, eine auf das Wesentliche (Beschreibung der Leistung/en) beschränkte Übersetzung in einer der beiden Landessprachen beizulegen. Diese Übersetzung kann entweder vom Betroffenen selbst anhand einer Erklärung laut Artikel 47 des Dekretes des Präsidenten der Republik Nr. 445 vom 28. Dezember 2000 oder von einem qualifizierten Übersetzer bzw. professionellen Übersetzungsbüro vorgenommen werden.

1. Damit festgestellt werden kann, dass es sich um einen freiberuflich tätigen Facharzt handelt, muss der Rechnung bzw. Honorarnote eine Erklärung des Facharztes beigelegt werden, aus welcher hervorgehen muss, dass er für die in der Rechnung bzw. Honorarnote angeführten Leistungen nicht mit dem gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst vertragsgebunden ist.

2. Als freiberuflich tätige Fachärzte laut Artikel 1, Absatz 1, des Landesgesetzes Nr. 7/2001, in geltender Fassung, gelten auch die Ärzte laut Artikel 1, Absatz 4, des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 175, bezüglich Bestimmungen über die gesundheitliche Werbung und die Bekämpfung der widerrechtlichen Ausübung der Gesundheitsberufe.

3. Als freiberuflich tätige Fachärzte laut Artikel 1, Absatz 1, des Landesgesetzes Nr. 7/2001, in geltender Fassung, gelten nicht die Krankenhausärzte, welche freiberufliche innerbetriebliche oder außerbetriebliche Tätigkeit in den für den entsprechenden Fachbereich vertragsgebundenen gesundheitlichen Einrichtungen ausüben.

1. Als Leistungsarten gelten sämtliche fachärztlichen in Rechnung gestellten Leistungen, mit Ausnahme der laut Artikel 2 des Landesgesetzes Nr. 16 vom 11. Mai 1988, in geltender Fassung, festgelegten prothetischen Leistungen.

2. Der in Rechnung gestellter Gesamtbetrag muss mindestens 200,00 € ausmachen.

1. Die Höhe des vergütbaren Betrages ist wie folgt bestimmt:

2. Der Höchstvergütungsbetrag von 300 € pro Kalenderjahr und Person kann nicht überschritten werden

1. Entsprechend der Angaben laut Artikel 11 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, fällt die indirekte kurative zahnärztliche Betreuung in die erste Ebene.

2. Zur Erhebung und Festlegung des Familieneinkommens und -vermögens sowie der entsprechenden Familienmitglieder werden insbesondere die Bestimmungen laut den Abschnitten I und II des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, ergänzt durch die Bestimmungen über die Bewertung des Vermögens laut nachfolgenden Absätzen, angewandt.

3. Als Familienmitglieder gelten die, die Kernfamilie laut Art. 12 des oben genannten Dekretes 2/2011 bilden.

4. Das Vermögen der Familiengemeinschaft besteht aus der Summe der Immobilien- und Mobiliarvermögen laut Artikel 21 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2.

5. Das Vermögen der Familiengemeinschaft wird bis zum Betrag von € 50.000,00 im Ausmaß von 20% und für den überschüssigen Betrag im Ausmaß von 50% bewertet.

6. Es werden die Daten der EEVE, welche sich auf die letzte verfügbare Einkommenserklärung oder auf andere steuerrechtliche Bescheinigungen für denselben Zeitraum bezieht, berücksichtigt.

1. Zur Gewährung der Vergütung darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor der wirtschaftlichen Lage von mehr als 3 verfügen.

2. Die Vergütung steht im Ausmaß von 100% der Höchstbeträge laut 6 Artikel zu, falls die entsprechende Familiengemeinschaft einen Faktor der wirtschaftlichen Lage bis zu 3 aufweist.

1. Als Ausschlussfristen zur Vergütung laut Artikel 34, Absatz 6, des Landesgesetzes Nr. 7/2001, in geltender Fassung, gilt der Termin von 6 Monaten ab Ausstellungsdatum der entsprechenden bezahlten Rechnung bzw. Honorarnote.

1. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb sorgt für die jährliche Erhebung der Ausgabe und legt der Abteilung für Gesundheitswesen einen jährlichen Bericht vor.